Neuer Landtag Sechs Lehren aus der Niedersachsenwahl

Niedersachsen hat entschieden - für die gebeutelte SPD ein Schimmer der Hoffnung, für die Union ein Dämpfer. Was genau folgt aus dem Votum? Und wer soll jetzt in Hannover regieren? Sechs Lehren.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

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Landtagswahlen sind Landtagswahlen sind Landtagswahlen. Klar, so ist das. Doch wenn das flächenmäßig zweitgrößte deutsche Bundesland nur drei Wochen nach der Bundestagswahl über ein neues Parlament abstimmt, dann ist das natürlich auch: ein Stimmungstest.

Dies sind die Lehren aus der Wahl in Niedersachsen:

Erstens: SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist der unbestrittene Sieger. Nach dem derzeitigen Stand der Hochrechnungen gibt es sogar die Möglichkeit, dass sein rot-grünes Regierungsbündnis mit einer hauchdünnen Mehrheit weitermachen könnte.

Zweitens: Reicht es am Ende doch nicht für Rot-Grün, deutet alles auf eine Große Koalition in Niedersachsen hin. Mag sein, dass Weil sie im Wahlkampf noch als "extrem unwahrscheinlich" bezeichnete; mag auch sein, dass SPD und CDU im Land nicht allzu viel verbindet außer gepflegte Abneigung. Hilft nichts. Im Bundesrat würde das Sechs-Stimmen-Land Niedersachsen den Block der GroKo-Länder zum stimmenstärksten machen.

Die rechnerisch möglichen Alternativen - Ampel aus SPD, FDP und Grünen oder Jamaika aus CDU, FDP und Grünen - sind politisch in Niedersachsen so gut wie ausgeschlossen: FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner will keinesfalls "Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün" sein. Und der traditionell linke Grünen-Landesverband ist nicht bereit für ein Zusammengehen mit der CDU.

Drittens: SPD-Chef Martin Schulz darf seinen ersten schönen Wahlabend im Berliner Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale, verleben. Denn es ist der erste sozialdemokratische Wahlerfolg überhaupt, seitdem er die Parteiführung übernommen hat. Zwar sind Landtagswahlen immer Landtagswahlen (siehe oben), doch fällt der Umschwung in den Umfragen seit der Bundestagswahl auf: Noch im August lag die CDU bei 40 Prozent und mehr als zehn Punkte vor der SPD. Nach der Entscheidung im Bund gewann die SPD dann stetig hinzu, die CDU verlor. Bis zum Wahltag an diesem Sonntag.

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Zahlt sich also Schulz' Oppositionskurs im Bund aus? Fruchtet seine strikte Absage an eine Große Koalition noch in der Wahlnacht? Er wird es jedenfalls so deuten, so viel ist sicher. Der Sieg in Niedersachsen stabilisiert Schulz in Berlin, zumindest vorerst.

Viertens: Der unauffällige Stephan Weil wird künftig bundespolitisch eine größere Rolle spielen und in der ohnehin nicht mit einer erquicklichen Zahl an Hoffnungsträgern gesegneten SPD in der ersten Reihe stehen. In Niedersachsen hat er das beste SPD-Ergebnis seit Gerhard Schröder 1998 geholt, was ihn zu dessen Erben macht. "Einzigartig in der Wahlkampfgeschichte der Bundesrepublik" sei das, was Weil geleistet habe, sagt SPD-Chef Schulz. Er wird noch mit dem Mann aus Niedersachsen zu tun bekommen.

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Niedersachsen-Wahl: Weil gegen Althusmann

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Fünftens: Die CDU-Wählerschaft scheint verunsichert. Spitzenkandidat Bernd Althusmann konnte sich nicht vom Bundestrend der Union abkoppeln, seit August ging es für ihn gemeinsam mit Angela Merkel in den Umfragen nach unten. Während die SPD nun bundespolitisch eine klare Linie fährt - Opposition -, verzögerte die Union aus echter Rücksicht auf den Selbstfindungsprozess der CSU und vermeintlicher Rücksicht auf die Niedersachsen - den Beginn der Jamaika-Sondierungen in Berlin. Ja, was denn nun?, fragt sich wohl mancher CDU-Wähler.

Sechstens: Die Rechtspopulisten der AfD holen ihr wohl schlechtestes Ergebnis in einem deutschen Flächenland. Die Wahlbeteiligung war höher als bei der vorigen niedersächsischen Landtagswahl, der spannende Kampf um Platz eins zwischen Weil und Althusmann hat zu Polarisierung zwischen SPD und CDU geführt und Wähler motiviert sowie gebunden.

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