Landtagswahl in Niedersachsen SPD siegt deutlich, Verluste für die CDU
Die Sozialdemokraten feiern bei der Landtagswahl in Niedersachsen einen klaren Erfolg - noch ist aber völlig unklar in welcher Konstellation sie zukünftig regieren können. Laut einer ersten Prognose der ARD kommt die SPD auf 37,4 Prozent der Stimmen (ZDF: 37,1). Deutlich dahinter liegt die CDU mit 33,7 Prozent (ZDF: 34,4). Die Grünen schaffen es mit 8,8 Prozent der Stimmen klar in den Landtag (ZDF: 8,5), Gleiches gilt für die FDP (7,2 Prozent, ZDF: 7,2). Auch der AfD gelingt mit 6 Prozent der Stimmen wohl der Sprung (ZDF: 5,5), bei Der Linken sieht es mit aktuell 4,6 Prozent (ZDF: 4,5) dagegen schlecht aus.
Nachdem es zunächst nach einem Ende für die rot-grüne Zusammenarbeit ausgesehen hatte, gibt es zumindest eine Hochrechnung, die doch eine hauchdünne Mehrheit für das bisherige Bündnis andeutet. Laut ARD-Zahlen von 19.25 Uhr kommen sie auf die nötigen von 68 der 135 Sitze im niedersächsischen Landtag.
"Das ist ein großer Abend für die niedersächsische SPD", sagte Ministerpräsident Stephan Weil kurz nach Bekanntgabe der ersten Zahlen. Man stehe vor einem "fulminanten Erfolg". Erstmals seit 1998 könne die SPD wieder stärkste Fraktion im Landtag werden. Angesichts knapper Mehrheiten warnte er: "Auch heute könnte es wieder ein langer Wahlabend werden."
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Trotz der Niederlage wollte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann eine Regierungsbildung mit seiner Partei nicht ausschließen: "Auch wir - in welcher Konstellation auch immer - haben einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen." Zugleich räumte er ein, dass er sich natürlich ein besseres Ergebnis für seine Partei erhofft hatte. Diese könnte sich das schlechteste Resultat bei einer Landtagwahl in Niedersachsen seit 1959 eingehandelt haben (damals 30,8 Prozent).
Landtagswahl in Niedersachsen: Lange Gesichter bei der CDU, Jubel bei der SPD
Die Landtagswahl war eigentlich erst für Januar geplant. Dass sie nun bereits am Sonntag stattfand, war das Ergebnis des ungewöhnlichen Wechsels der Abgeordneten Elke Twesten im August von den Grünen zur CDU. Weils rot-grüne Regierung verlor dadurch ihre knappe Mehrheit im Landtag, die Neuwahlen mussten drei Monate früher stattfinden.
Die Zahlenspiele können beginnen
Rechnerische Mehrheiten gibt es nun für eine Große Koalition aus SPD und CDU sowie Dreierkonstellationen wie ein Jamaikabündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Ampel aus SPD, Grünen und Liberalen - und vielleicht eben auch für das bisherige Bündnis aus SPD und Grünen. Alle Koalitionsoptionen (außer rot-grün) gelten jedoch wegen inhaltlicher und teilweise massiver atmosphärischer Differenzen zwischen den Parteien als schwierig. So hatte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner eine Ampel in den vergangenen Tagen bereits abgelehnt.
Auch aus bundespolitischer Sicht ist die Landtagswahl von erheblicher Bedeutung: Nach ihren jeweils herben Verlusten bei der Bundestagswahl vor drei Wochen hatten CDU und SPD auf Erfolge gehofft. Gerade in der Union dürfte es mit Blick auf die jüngsten Zahlen nun Diskussionen geben.
Bei bestem Wetter hatte sich eine minimal höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als vor vier Jahren. Am Sonntagnachmittag (Stand 16.30 Uhr) hatten 53,38 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2013 lag die Beteiligung zum selben Zeitpunkt bei 53,33 Prozent. Das Ergebnis der Briefwahl ist hier noch nicht eingerechnet. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in mehreren Städten deutet hier auf eine deutlich höhere Beteiligung hin.
