Niedersachsen Die lähmende Wahl

Nach der Bundestagswahl sortieren sich mögliche Regierungspartner und die neue Opposition. Doch wichtige Entscheidungen müssen warten. Der Grund: die bevorstehende Abstimmung in Niedersachsen.

Seehofer, Merkel
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Seehofer, Merkel

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Es ist nicht so, als hätte Angela Merkel in Berlin nicht alle Hände voll zu tun. Die Kanzlerin muss nach der Wahlenttäuschung vom Sonntag etwas gegen die miese Stimmung bei den eigenen Leuten tun, sie muss den taumelnden CSU-Chef Horst Seehofer bändigen - und Grüne und FDP an einen Tisch holen. Es geht um die Frage, ob eine Jamaikakoalition regieren kann. Es geht um die Zukunft des Landes.

Doch im Terminkalender der Kanzlerin steht an diesem Mittwochabend nicht Berlin. Dort steht Hildesheim, Industriegebiet, Halle 39.

Die CDU-Chefin muss schon wieder ran: Nach der Wahl ist vor der Wahl. In zweieinhalb Wochen wird in Niedersachsen über einen neuen Landtag abgestimmt, Merkel soll Spitzenkandidat Bernd Althusmann in der heißen Phase helfen. Fünf Auftritte sind geplant, Hildesheim ist die erste Station.

CDU-Wahlkampf in Hildesheim: Angela Merkel und Bernd Althusmann
REUTERS

CDU-Wahlkampf in Hildesheim: Angela Merkel und Bernd Althusmann

Die Kanzlerin ist nicht allein im Dauerwahlkampfmodus. Auch die Konkurrenz kann sich keine Pause erlauben. Schuld daran ist Elke Twesten. Die ehemalige Grünen-Abgeordnete war im August zur Union übergelaufen. Die Regierungsmehrheit von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war dahin. Jetzt wird neu gewählt.

Für Berlin hat das Folgen. Die Opposition formiert sich, es geht um Posten und Positionen, die potenziellen Koalitionspartner sammeln sich - doch wirklich zur Sache geht es erst nach dem 15. Oktober.

Die bevorstehende Abstimmung lähmt den Betrieb rund um das Reichstagsgebäude. Aus Angst, das eigene Ergebnis in Niedersachsen zu vermasseln, halten sich die Parteien im Bund mit konkreten Ansagen zurück.

Vorerst keine Verhandlungen

Aus dem CDU-Vorstand verlautete bereits vor der Bundestagswahl, bis zur Abstimmung in Niedersachsen, werde es keine wesentlichen Gespräche geben. Am Montag erklärte auch CSU-Chef Horst Seehofer: "Ich nehme nicht an, dass jetzt tiefere Koalitionsverhandlungen vor der Niedersachsen-Wahl erfolgen."

Und die Kanzlerin verkündete, die Aufarbeitung des schwachen Unions-Ergebnisses mit 32,9 Prozent vorerst zu verschieben. Man werde in der Union erst später "vertieft" über die Gründe des Absturzes diskutieren.

Für die Parteien steht in Niedersachsen viel auf dem Spiel. Über sechs Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Die Union will auch die vierte Landtagswahl in diesem Jahr für sich entscheiden. Sollte das gelingen, könnte dies die starken Verluste vom Sonntag erträglicher gestalten - und Merkel stärken.

Sollte die SPD dagegen erneut den Regierungschef stellen, wäre das nach der verheerenden Pleite im Bund für die Sozialdemokraten wie eine Wiederbelebungsmaßnahme.

Das Problem: Auch in Hannover drohen unklare Verhältnisse. Sowohl Linke als auch AfD stehen vor dem Einzug ins Parlament. SPD und CDU müssen dagegen mit Verlusten rechnen. Bei der Bundestagswahl stimmten in Niedersachsen 34,9 Prozent für die Union, 27,4 für die Sozialdemokraten.

So reicht es nicht für Schwarz-Gelb und auch nicht für Rot-Grün. Dabei wären das die favorisierten Koalitionen der beiden großen Parteien. CDU-Landeschef Althusmann kündigte bereits einen "Lagerwahlkampf" an. Da kann er schnelle Jamaika-Gespräche im Bund natürlich nicht gebrauchen. Inhaltlich nicht, weil ein Bündnis mit den Grünen konservative Wähler abschrecken könnte. Und schon gar nicht wegen des drohenden Zanks in der Union.

"Bei CDU und CSU herrscht Klärungsbedarf"

Die Liberalen spielen den Konservativen den Ball zu. In der FDP herrscht große Skepsis, ob es vor dem 15. Oktober überhaupt zu Gesprächen kommen wird. "Bei CDU und CSU herrscht Klärungsbedarf", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem SPIEGEL. Vor Niedersachsen "wird deshalb nichts passieren."

Die Grünen haben ihren für den 22. Oktober geplanten Parteitag schon verschoben. Dort sollte eigentlich eine neue Parteispitze gewählt und über Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden. Nach jetzigem Stand wäre das aber viel zu früh.

Keinen Grund zur Eile sieht man auch in der SPD. Bei den Sozialdemokraten ist sogar schon von der "Niedersachsen-Bremse" die Rede. Soll heißen: Die anstehende Wahl ist im Moment das einzige wirklich stabilisierende Element in der Partei. Ministerpräsident Weil wünscht sich Ruhe im Endspurt.

Das bedeutet: Eine Debatte über die Zukunft von Parteichef Martin Schulz wird vorerst unterdrückt. Noch halten sich Kritiker des gescheiterten Kanzlerkandidaten zurück.

Ärger vermeiden

Und auch die Linken wollen in den kommenden Wochen unbedingt jeden Ärger vermeiden, um den Einzug in den Landtag nicht zu vermasseln. In der ersten Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin verständigten sich die Genossen auf eine Art Streit-Pause. Die neue Fraktionsführung soll erst auf einer Klausur am 17. und 18. Oktober gewählt werden. Erst dann will man etwa auch wieder offensiver das in der Partei hochumstrittene Flüchtlingsthema diskutieren - eigentlich. Denn bislang ist das vielen Linken herzlich egal.

Die Berliner Parteien üben sich in diesen Tagen in Selbstdisziplinierung. Die Frage ist, ob sich bis zur Entscheidung in Hannover jeder daran hält.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
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Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
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Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
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Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.

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