Niedersachsen Die lähmende Wahl

Nach der Bundestagswahl sortieren sich mögliche Regierungspartner und die neue Opposition. Doch wichtige Entscheidungen müssen warten. Der Grund: die bevorstehende Abstimmung in Niedersachsen.
Seehofer, Merkel

Seehofer, Merkel

Foto: Markus Schreiber/ AP

Es ist nicht so, als hätte Angela Merkel in Berlin nicht alle Hände voll zu tun. Die Kanzlerin muss nach der Wahlenttäuschung vom Sonntag etwas gegen die miese Stimmung bei den eigenen Leuten tun, sie muss den taumelnden CSU-Chef Horst Seehofer bändigen - und Grüne und FDP an einen Tisch holen. Es geht um die Frage, ob eine Jamaikakoalition regieren kann. Es geht um die Zukunft des Landes.

Doch im Terminkalender der Kanzlerin steht an diesem Mittwochabend nicht Berlin. Dort steht Hildesheim, Industriegebiet, Halle 39.

Die CDU-Chefin muss schon wieder ran: Nach der Wahl ist vor der Wahl. In zweieinhalb Wochen wird in Niedersachsen über einen neuen Landtag abgestimmt, Merkel soll Spitzenkandidat Bernd Althusmann in der heißen Phase helfen. Fünf Auftritte sind geplant, Hildesheim ist die erste Station.

CDU-Wahlkampf in Hildesheim: Angela Merkel und Bernd Althusmann

CDU-Wahlkampf in Hildesheim: Angela Merkel und Bernd Althusmann

Foto: FABIAN BIMMER/ REUTERS

Die Kanzlerin ist nicht allein im Dauerwahlkampfmodus. Auch die Konkurrenz kann sich keine Pause erlauben. Schuld daran ist Elke Twesten. Die ehemalige Grünen-Abgeordnete war im August zur Union übergelaufen. Die Regierungsmehrheit von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war dahin. Jetzt wird neu gewählt.

Für Berlin hat das Folgen. Die Opposition formiert sich, es geht um Posten und Positionen, die potenziellen Koalitionspartner sammeln sich - doch wirklich zur Sache geht es erst nach dem 15. Oktober.

Die bevorstehende Abstimmung lähmt den Betrieb rund um das Reichstagsgebäude. Aus Angst, das eigene Ergebnis in Niedersachsen zu vermasseln, halten sich die Parteien im Bund mit konkreten Ansagen zurück.

Vorerst keine Verhandlungen

Aus dem CDU-Vorstand verlautete bereits vor der Bundestagswahl, bis zur Abstimmung in Niedersachsen, werde es keine wesentlichen Gespräche geben. Am Montag erklärte auch CSU-Chef Horst Seehofer: "Ich nehme nicht an, dass jetzt tiefere Koalitionsverhandlungen vor der Niedersachsen-Wahl erfolgen."

Und die Kanzlerin verkündete, die Aufarbeitung des schwachen Unions-Ergebnisses mit 32,9 Prozent vorerst zu verschieben. Man werde in der Union erst später "vertieft" über die Gründe des Absturzes diskutieren.

Für die Parteien steht in Niedersachsen viel auf dem Spiel. Über sechs Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Die Union will auch die vierte Landtagswahl in diesem Jahr für sich entscheiden. Sollte das gelingen, könnte dies die starken Verluste vom Sonntag erträglicher gestalten - und Merkel stärken.

Sollte die SPD dagegen erneut den Regierungschef stellen, wäre das nach der verheerenden Pleite im Bund für die Sozialdemokraten wie eine Wiederbelebungsmaßnahme.

Das Problem: Auch in Hannover drohen unklare Verhältnisse. Sowohl Linke als auch AfD stehen vor dem Einzug ins Parlament. SPD und CDU müssen dagegen mit Verlusten rechnen. Bei der Bundestagswahl stimmten in Niedersachsen 34,9 Prozent für die Union, 27,4 für die Sozialdemokraten.

So reicht es nicht für Schwarz-Gelb und auch nicht für Rot-Grün. Dabei wären das die favorisierten Koalitionen der beiden großen Parteien. CDU-Landeschef Althusmann kündigte bereits einen "Lagerwahlkampf" an. Da kann er schnelle Jamaika-Gespräche im Bund natürlich nicht gebrauchen. Inhaltlich nicht, weil ein Bündnis mit den Grünen konservative Wähler abschrecken könnte. Und schon gar nicht wegen des drohenden Zanks in der Union.

"Bei CDU und CSU herrscht Klärungsbedarf"

Die Liberalen spielen den Konservativen den Ball zu. In der FDP herrscht große Skepsis, ob es vor dem 15. Oktober überhaupt zu Gesprächen kommen wird. "Bei CDU und CSU herrscht Klärungsbedarf", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem SPIEGEL. Vor Niedersachsen "wird deshalb nichts passieren."

Die Grünen haben ihren für den 22. Oktober geplanten Parteitag schon verschoben. Dort sollte eigentlich eine neue Parteispitze gewählt und über Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden. Nach jetzigem Stand wäre das aber viel zu früh.

Keinen Grund zur Eile sieht man auch in der SPD. Bei den Sozialdemokraten ist sogar schon von der "Niedersachsen-Bremse" die Rede. Soll heißen: Die anstehende Wahl ist im Moment das einzige wirklich stabilisierende Element in der Partei. Ministerpräsident Weil wünscht sich Ruhe im Endspurt.

Das bedeutet: Eine Debatte über die Zukunft von Parteichef Martin Schulz wird vorerst unterdrückt. Noch halten sich Kritiker des gescheiterten Kanzlerkandidaten zurück.

Ärger vermeiden

Und auch die Linken wollen in den kommenden Wochen unbedingt jeden Ärger vermeiden, um den Einzug in den Landtag nicht zu vermasseln. In der ersten Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin verständigten sich die Genossen auf eine Art Streit-Pause. Die neue Fraktionsführung soll erst auf einer Klausur am 17. und 18. Oktober gewählt werden. Erst dann will man etwa auch wieder offensiver das in der Partei hochumstrittene Flüchtlingsthema diskutieren - eigentlich. Denn bislang ist das vielen Linken herzlich egal.

Die Berliner Parteien üben sich in diesen Tagen in Selbstdisziplinierung. Die Frage ist, ob sich bis zur Entscheidung in Hannover jeder daran hält.

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