Niedersachsen Wulff als Ministerpräsident bestätigt - Nacht in Klinik verbracht

Wiederwahl für Wulff: Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten im Amt bestätigt; die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmten geschlossen für ihn. Wulff kam sichtlich geschwächt zur Abstimmung - die vergangene Nacht hatte er im Krankenhaus verbracht.


Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wurde im Amt bestätigt. Für den CDU-Politiker stimmten in der konstituierenden Sitzung des Parlaments alle 81 Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Die Delegierten wählten zudem den CDU-Abgeordneten Hermann Dinkla zum neuen Landtagspräsidenten.

Ministerpräsident Wulff: Angeschlagen zur Wiederwahl
DPA

Ministerpräsident Wulff: Angeschlagen zur Wiederwahl

Der alte und neue Ministerpräsident wird seine Wiederwahl allerdings gesundheitlich angeschlagen feiern: Gestern war Wulff erkrankt, er verbrachte eine Nacht in einer Klinik in Hannover. Er habe einen Infekt wegen seiner fehlenden Immunabwehr, sagte Wulff nach seiner Wahl. Im Krankenhaus habe er mehrere Infusionen erhalten. Möglicherweise müsse er erneut eine Nacht in der Klinik bleiben und die morgige Regierungserklärung an Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) abgeben. Wulff war sichtlich geschwächt zur ersten Sitzung des neuen Landtages gekommen.

Bei der Landtagswahl am 27. Januar hatte die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit trotz Verlusten verteidigt. Das Kabinett Wulffs ist bis auf einen Ämtertausch unverändert geblieben: Der bisherige Kultusminister Bernd Busemann tauscht mit Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann das Ressort. Die FDP stellt unverändert zwei Minister: Hirche bleibt Wirtschaftsminister und Hans-Heinrich Sander steht weiter dem Umweltressort vor.

Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP unter anderem ein Neuverschuldungsverbot vereinbart. Für zusätzliche Einnahmen sollen auch Verkäufe von Landesbeteiligungen sorgen. Ein Akzent der Regierungspolitik soll zudem auf der Bildungspolitik liegen. Unter anderem sollen Kindergärten komplett beitragsfrei, die Betreuungssituation verbessert und die Zahl der Studienplätze an Universitäten erhöht werden.

amz/dpa/Reuters



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