Niedersachsen Wulff bildet Kabinett um

Neue Minister für Niedersachsen: Ministerpräsident Wulff hat in seiner Regierungsmannschaft mehrere Posten ausgetauscht. Sozialministerin soll nach Agenturberichten eine türkischstämmige Muslimin werden, in das Wissenschaftsressort soll die Brandenburger CDU-Chefin Wanka wechseln.

Ministerpräsident Wulff: Importiert neue Minister aus anderen Bundesländern
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Ministerpräsident Wulff: Importiert neue Minister aus anderen Bundesländern


Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bildet sein CDU/FDP-Kabinett auf vier Positionen um: Hans-Heinrich Ehlen (Agrar), Elisabeth Heister-Neumann (Kultus), Mechthild Ross-Luttmann (Soziales) und Lutz Stratmann (Wissenschaft) sollen die Regierung verlassen. Alle vier ausscheidenden Minister gehören der CDU an. Für die Neubesetzung holt Wulff sich auch CDU-Politiker aus anderen Bundesländern.

Interessant sind bei der Umbildung besonders zwei Personalien: Neue Sozialministerin soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa und der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" die CDU- Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, Aygül Özkan, werden. Die 38 Jahre alte Abgeordnete ist Muslimin, ihre Familie kommt aus der Türkei. Seit März 2008 sitzt sie in der Hamburger Bürgerschaft.

Brandenburgs CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschefin Johanna Wanka wird neue Wissenschaftsministerin. Die 59-Jährige ist studierte Mathematikerin und war bis Sommer 2009 Wissenschaftsministerin in Potsdam.

Das Amt der Agrarministerin übernimmt die 45 Jahre alte CDU- Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen. Sie ist Diplom-Ökotrophologin und kommt aus Ahlhorn in der Gemeinde Großenkneten. Ihrer Familie gehört die zweitgrößte Mastputen-Brüterei Deutschlands. Grotelüschen war erst 2009 in den Bundestag eingezogen. Neuer Kultusminister könnte den Berichten zufolge der bisherige Staatssekretär Bernd Althusmann (CDU) werden.

Die Kabinettsumbildung in Niedersachsen war bereits seit Monaten erwartet worden. Wulff hatte sich bislang zu dem Thema trotz der andauernden Diskussion aber nie geäußert. Der CDU-Politiker regiert seit 2008 mit seiner Regierungsmannschaft. Seitdem ist lediglich das Wirtschaftsministerium mit Jörg Bode (FDP) neu besetzt worden, da Vorgänger Philipp Rösler (FDP) als Gesundheitsminister nach Berlin wechselte.

Der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter bezeichnete die Kabinettsumbildung als "längst überfällig". "Wir hoffen, dass die Regierung damit endlich aus ihrer Trägheit kommt.". Allerdings habe er Zweifel, dass das bei der CDU und FDP vorhandene Personal geeignet sei, "um die bleierne Zeit der Regierung Wulff endlich zu beenden".

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel bezeichnete die Reform des Kabinetts als dringend notwendig. Einen Wechsel des Personals hält er insbesondere in den Bereichen Umwelt, Bildung, Landwirtschaft und Inneres für notwendig.

anr/dpa/ddp



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anubias 19.04.2010
1. Korrekturvorschlag
Zitat: "Die 59-Jährige ist studierte Mathematikerin und seit 2010 Wissenschaftsministerin in Potsdam." Seit 2009 wird Brandenburg aber von einer SPD/LINKE Koalition regiert. Da ist sicherlich keine CDU-Frau Wissenschaftsministerin. :-) Wissenschaftsministerin in Brandenbur ist Frau Martina Münch - SPD.
mrrobnb 19.04.2010
2. Falsche Angaben zu Fr. Wanka
Frau Wanka war bis zur Wahl 2009 in Potsdam eine Ministerin. Seitdem ist die CDU in der Opposition. Eine etwas bessere Recherche wäre hier angebracht!
Terrorkater 19.04.2010
3. nanu
Hat MP Wulff keine geeigneten Niedersachsen? Oder warum muss er Hilfe aus Brandenburg und Hamburg holen? Das ist mal ein Eingeständnis der mangelhaften Fachleute in der NDS-CDU...
Kauffels, 19.04.2010
4. C(?) Du
So geht der Werteverfall der angeblich christlichen Partei stetig weiter, wenn ein Moslem in das Kabinett eingesetzt wird. Nichts gegen evtl. ihre Qualifikation(en) der Person, jedoch würde die CDU doch auch keinen Sozialdemokraten auf den Platz im Kabinett setzen. Denn das ist genauso selbstbetrügerisch, wie das aktuelle Handeln!
Cortado#13, 19.04.2010
5. Wulff die politische Unperson
Für mich ist Wulff "die politische Unperson überhaupt! Er wäre der einzige CDU Politiker gewesen, der die Merkel als Bundeskanzlerin hätte verhindern können. Was tat er? Er hat gekniffen und damit politisch versagt. Aber warum? Wulff blieb lieber in Niedersachsen, als Ministerpräsident. Aus politischer Überzeugung? Teils, denn er konnte doch nicht auf die hohen Nebeneinnahmen bei VW verzichten. Und dann muss er noch zwei Frauen samt Haushalt unterhalten. Nun bildet dieser Wulff das Kabinett um. Fingerspitzengefühl beweist er auch hier nicht, denn sonst würde er nicht eine türkischstämmige Muslimin als Sozialministerin in sein Kabinett holen. Diese politische Entgleisung schlägt nun wirklich dem Fass den Boden raus. Eine Anbiederung sondersgleichen. Dieser Mann gehört abgewählt.
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