Rechtsextremismus: Niedersachsens Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsobjekt ein

Viele Bundesländer sehen es schon länger so, nun zieht Niedersachsen nach: Der Verfassungsschutz untersucht den Landesverband der AfD genauer.

Mikrofon bei einem AfD-Parteitag (Archivbild)

Foto: Sina Schuldt/ DPA

Die AfD ist in Niedersachsens Verfassungsschutzbericht als Verdachtsobjekt eingestuft worden. Das geht aus dem am Donnerstag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Bericht für 2021 hervor. Zuvor war in Niedersachsen die Jugendorganisation der AfD als Verdachtsobjekt eingestuft worden, aber nicht die ganze Partei.

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut erläuterte in einer Mitteilung, die ehemaligen »Flügel«-Angehörigen der Partei seien mit ihrem Gedankengut und ihren Zielsetzungen in die Parteistrukturen der AfD eingesickert. Darüber hinaus weise die Partei im Bundesland Kontakte, Bezüge und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonisten auf.

Die AfD als Gesamtpartei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte im März eine Klage der AfD gegen diese Einstufung zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Die Partei hat Berufung eingelegt. Die Landesverbände der AfD werden von den jeweiligen Landesbehörden unterschiedlich beurteilt. Beispielsweise wird die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.

til/dpa