Niedriglohn-Sektor CDU-General auf Distanz zu SPD-Plänen

Die Parteien in der Großen Koalition suchen die programmatische Abgrenzung. Die CDU hält wenig Vorschlag der SPD, Niedriglöhne von Sozialabgaben zu befreien. Das hatte zuvor der SPD-Vorstand in Bremen auf seiner Klausurtagung beschlossen.


Bremen - Die Pläne der SPD, Geringverdiener durch Steuerzuschüsse bei den Sozialabgaben zu entlasten, seien aus Sicht der CDU "weit weg von einer Entscheidungsreife", sagte Pofalla am Sonntag in Berlin mit Blick auf die so genannte negative Einkommenssteuer. Das Konzept sieht vor, mit sogenannten Steuergutschriften die Geringverdiener von Sozialabgeben zu befreien.

CDU-Generalsekretär Pofalla: Beim gesetzlichen Mindestlohn auf Konfrontation
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CDU-Generalsekretär Pofalla: Beim gesetzlichen Mindestlohn auf Konfrontation

Pofalla betonte: "Die CDU ist sich mit der SPD darüber einig, dass der Niedriglohnsektor einer Neuregelung bedarf." Die Position der Union sei klar: "Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben, als der, der nicht arbeitet. Im Koalitionsvertrag haben wir eindeutig vereinbart, über ein Kombilohn-Modell dieses Problem anzugehen." In dem Vertrag waren die Partner übereingekommen, ein Kombilohn-Modell zu "prüfen".

Ganz gegen den Vorschlag der SPD zu den Steuergutschriften scheint Pofalla jedoch nicht zu sein. "Selbstverständlich nehmen wir aber jeden Vorschlag ernst und prüfen ihn", sagte Pofalla und verlangte von SPD-Chef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), dass sie die Pläne zur Finanzierung ihres Vorschlags offen legen. Er warnte aber zugleich, dass diese Prüfung kein Alibi sein dürfe, um die Entscheidung zum Zuverdienst und zum Kombilohn auf die lange Bank zu schieben. Offen gegenüber den Steuergutschriften hatte sich am Tag zuvor der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, gezeigt. Er stehe dem Konzept grundsätzlich positiv gegenüber. Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft habe es in den 90er Jahren in Beschlüssen als bedenkenswert eingestuft, so Weiß in der "Berliner Zeitung".

Gänzlich auf Ablehnungskurs ist die CDU hingegen beim Mindestlohn, der von Teilen der SPD und von den Gewerkschaften gefordert wird. Dazu sagte Pofalla: "Bei der Frage eines gesetzlichen Mindestlohns können sich die Herren Beck und Müntefering auf den Kopf stellen. Der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird die CDU nicht zustimmen."

SPD will keinen Rechtsanspruch

Unterdessen relativierte die SPD ihren Plan relativiert, über Steuergutschriften Geringverdiener von Sozialabgaben zu befreien. Nach Angaben von Parteichef Kurt Beck soll es dafür keinen generellen Rechtsanspruch geben. Beck sagte weiter, gedacht werde jetzt daran, dass in einem ersten Schritt etwa 100.000 Menschen vor allem
im Osten von einem "Bonus für Arbeit" profitieren könnten. Ziel der Initiative ist es, den Niedriglohnsektor attraktiver zu machen und Anreize für Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen, sich um eine Stelle im regulären Arbeitsmarkt zu bemühen.

sev/dpa/ap



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