Umgang mit Russland: SPD-Außenpolitiker Schmid will alle Sanktionsoptionen offenhalten

Wie soll Deutschland bei einer Invasion Russlands in der Ukraine reagieren? SPD-Außenpolitiker Schmid warnt davor, schon jetzt einzelne Sanktionen auszuschließen – es geht auch um die Ostsee-Pipeline.

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid (hier am 12. Januar 2022) im Bundestag: Keine Optionen ausschließen

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Erst Kiew, dann Moskau: Außenministerin Annalena Baerbocks Antrittsbesuche in der Ukraine und Russland stehen im Zeichen internationaler Spannungen. Russland hat seit Wochen an der Grenze zur Ukraine massiv Truppen zusammengezogen.

Bei der Reise zu ihren Außenamtskollegen Dmytro Kuleba und Sergej Lawrow stellen sich nicht nur Baerbock Fragen: Wie steht es um weitere Sanktionen gegen Russland im Falle einer Invasion? Wird das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland dann endgültig gestoppt? Und droht Moskau gar der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift?

»Jede erneute Aggression hätte einen hohen Preis«, sagte Baerbock in Kiew mit Blick auf Russland, »wirtschaftlich, politisch und strategisch«. Diplomatie sei der einzig gangbare Weg, um die derzeitige, hochgefährliche Situation zu entschärfen. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Spanien. Er forderte die Führung in Moskau auf, eindeutige Schritte hin zu einer Deeskalation zu unternehmen.

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnte davor, Russland vom Zahlungssystem Swift abzuschneiden. »Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein«, sagte Merz am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. »Wir sollten Swift unangetastet lassen.«

Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba

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Damit stößt Merz auf Widerstand. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, wendet sich gegen einen solchen Ansatz. »Die Äußerungen von Merz, der vor einem Rauswurf Russlands aus Swift gewarnt hat, sind merkwürdig und irritierend«, sagte Schmid dem SPIEGEL. »Was will er damit erreichen? Gerade der Westen sollte, was die Androhung von Sanktionen angeht, geschlossen bleiben und nicht einzelne Elemente schon jetzt vom Tisch nehmen und wieder einpacken.«

»Solange Gespräche geführt werden, kann man wahrscheinlich ausschließen, dass Russland militärisch aktiv erneut in der Ukraine eingreift.«

Nils Schmid

Laut Schmid sollten alle Optionen – auch Nord Stream 2 und Swift – auf dem Tisch bleiben. Russlands Präsident Wladimir Putin sollte sich nicht ausrechnen lassen können, was ihm drohe, wenn er militärisch gegen die Ukraine vorgehe. »Die Ungewissheit eines hohen Preises für den Fall einer Invasion der Ukraine muss für Putin erhalten bleiben«, so Schmid.

Es sei richtig, dass Baerbock nach Kiew und Moskau reise. »Solange Gespräche geführt werden, kann man wahrscheinlich ausschließen, dass Russland militärisch aktiv erneut in der Ukraine eingreift. Jeder, ob Scholz und das Kanzleramt oder Frau Baerbock, redet auf seinen Ebenen mit Russland, und das ist gut so«, sagte Schmid.

SPD-interne Debatte über Nord Stream 2

Bei der Frage, ob die Pipeline als Sanktionsmittel taugt, gibt es bei den Sozialdemokraten aber unterschiedliche Ansichten. Schmid sagt, die Debatte in der SPD laufe in den vorhersehbaren Bahnen. »Wichtig aber ist, dass Kanzler Olaf Scholz in der Sache klar ist – auch für ihn liegen alle Optionen in der Frage der Sanktionen auf dem Tisch.«

Doch wie klar ist Scholz in Bezug auf Nord Stream 2? Mitte Dezember hatte der Kanzler gesagt, es handele sich um »ein privatwirtschaftliches Vorhaben«, für die Inbetriebnahme der Pipeline sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären. »Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland«, sagte Scholz damals über die Bundesnetzagentur. Dies sei »eine andere Frage« als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.

Bei einem vorherigen Besuch bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Scholz, ebenfalls im Dezember, sich zu möglichen Sanktionen eingelassen: Es sei »ganz klar«, dass Deutschland und die EU darauf reagieren würden, wenn es zu Grenzverletzungen kommen sollte. Ausweichend äußerte er sich hingegen, ob als Druckmittel gegen Russland die Inbetriebnahme der Pipeline infrage stehe. Er betonte, die Ampelkoalition wolle alles tun, um »das zu verhindern«.

Erst vor wenigen Tagen hatte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, dem SPIEGEL gesagt: »Nord Stream 2 stößt fast überall in Europa nach wie vor auf Kritik und Bedenken. Davor dürfen wir nicht einfach die Augen verschließen.« Das Projekt müsse eingebettet werden in eine gesamteuropäische Strategie der Energieversorgung. »Alle EU-Partner haben Anspruch auf sichere, bezahlbare und saubere Energie. Der Gastransit durch die Ukraine muss über 2024 hinaus von Russland garantiert werden.«

Anders als SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert – er forderte ein Ende des Streits über die Gasleitung – will Roth die ausstehende Zulassung von Nord Stream 2 notfalls als Druckmittel gegenüber Moskau benutzen. Russlands Präsident Wladimir Putin drohe immer wieder damit, den Energiehahn zuzudrehen, so Roth. »Wir sind aber nicht erpressbar. Sollte Russland die militärische Eskalation gegenüber der Ukraine wirklich fortsetzen, gehören alle Optionen auf den Tisch.«

Kühnert hatte hingegen jüngst erklärt, man müsse den grundsätzlichen politischen Konflikt über die Pipeline »einmal hinter uns lassen«. Potenzielle internationale Konflikte dürfe man nicht herbeireden, »um Projekte auf diesem Wege zu beerdigen, die einem schon immer ein Dorn im Auge waren«, sagte der SPD-Generalsekretär. Das war eine Anspielung auf die ablehnende Haltung der Grünen zu dem Projekt.