Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Das Kanzleramt hat die Menschen hinter die Fichte geführt"

Täuschte die Regierung im Jahr 2013 die Öffentlichkeit in Sachen No-Spy-Abkommen? Angela Merkels damalige FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fühlt sich im Nachhinein betrogen - und greift das Kanzleramt scharf an.
Abhörstation in Bad Aibling: Ex-Justizministerin fordert Geheimdienstbeauftragten

Abhörstation in Bad Aibling: Ex-Justizministerin fordert Geheimdienstbeauftragten

Foto: Andreas Gebert/ dpa

SPIEGEL ONLINE: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, interne E-Mails legen nahe, dass die Bundesregierung im Jahr 2013 die Öffentlichkeit über die Erfolgsaussichten eines No-Spy-Abkommens mit den USA täuschte. Sie waren damals Justizministerin. Wie waren die Abläufe bei diesem Thema?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das No-Spy-Abkommen war gerade uns als FDP sehr, sehr wichtig damals. Wir haben im Juli 2013 im Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, in dem dieses Abkommen bereits angedacht war. Wir wollten das unbedingt. Und ich dachte, auch die Union sieht angesichts der Snowden-Enthüllungen die dringende Notwendigkeit zu handeln.

SPIEGEL ONLINE: Wussten Sie, dass das Vorhaben entgegen der öffentlichen Beteuerungen aus dem Kanzleramt keine Chance auf Realisierung hatte?

Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich ahnte ich, dass das schwierig wird. In Geheimdienstfragen sind die Amerikaner ja unberechenbar. Aber ich habe das Abkommen nie für eine Fata Morgana gehalten. Das sollte kein wertloses Stück Papier sein. Im Gegenteil: Das war als eine unserer zentralen Antworten auf die skandalösen Snowden-Enthüllungen gedacht.

SPIEGEL ONLINE: Wie interpretieren Sie die E-Mail-Korrespondenz zwischen Kanzleramt und Weißem Haus?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das Kanzleramt hat letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als Koalitionspartner. Es wurde ein Potemkinsches Dorf errichtet, um das Thema wegzudrücken und alle ruhigzustellen. Bundeskanzlerin Merkel hat wohl ausgereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm rausgenommen wird. Aus heutiger Sicht enttäuscht mich das.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD rückt Merkel in den Fokus der BND-Affäre. Taugt die Debatte für politischen Streit?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist ein sensibles Thema, der politische Streit sollte sich um den besten Schutz der Grundrechte in Deutschland drehen. Und übrigens die SPD: Nachdem die Sozialdemokraten das Thema im Wahlkampf für sich entdeckt hatten, haben sie in der Großen Koalition erst einmal eineinhalb Jahre geschwiegen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Richtig ist aber, dass das Kanzleramt in der BND-Affäre die volle Verantwortung hat. Da sitzen alle, die von den Vorfällen beim BND wussten oder hätten wissen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt auch Streit darüber, ob man künftig einen Geheimdienstbeauftragten installiert, um die Kontrolle über die Dienste zu verbessern. Ist das sinnvoll aus Ihrer Sicht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Absolut. Darüber sollte überhaupt nicht gestritten werden. Wir brauchen einen Geheimdienstbeauftragten, der zentrale Funktionen hat. Die wichtigste ist, dass er Zugang zu allen Akten hat und auch rekonstruieren kann, welche Akten möglicherweise gelöscht wurden. Solche Fakten sind für den Gesamtzusammenhang immer sehr wichtig. Außerdem brauchen wir natürlich mehr Geld und mehr Sachmittel für die parlamentarische Kontrolle. Darüber wird seit Jahren gestritten. Es ist eigentlich unglaublich, dass das immer noch nicht passiert ist.

Zur Person
Foto: Daniel Karmann/ dpa

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. Die FDP-Politikerin hatte während ihrer langjährigen Parteikarriere zahlreiche Ämter und Funktionen inne: Unter anderem war sie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, stellvertretende Bundesvorsitzende und langjährige Landesvorsitzende der FDP Bayern. Seit Herbst 2014 ist sie im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung tätig.