Tweet über Boris Beckers Sohn Gericht verbietet AfD-Mann Maier rassistische Aussagen

Das Berliner Landgericht hat dem AfD-Politiker Maier untersagt, rassistische Aussagen über Noah Becker zu wiederholen. Andernfalls droht dem Politiker laut einer einstweiligen Verfügung ein Ordnungsgeld.
Jens Maier

Jens Maier

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Das Berliner Landgericht hat gegen den sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eine einstweilige Verfügung erlassen. Der umstrittene Politiker darf demnach eine rassistische Beleidigung über den Sohn der Tennislegende Boris Becker nicht wiederholen.

"Wir hatten Herrn Maier bereits am vergangenen Donnerstag außergerichtlich aufgefordert, die Äußerung nicht zu wiederholen und zur Sicherung dieses Anspruchs eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben", sagte Noah Beckers Berliner Anwalt. "Leider hat sich Herr Maier weder bei uns noch bei unserem Mandanten gemeldet, geschweige denn entschuldigt."

Becker-Anwalt rechnet mit Widerspruch

Von Maiers Twitteraccount aus war Noah Becker Anfang Januar rassistisch angegriffen worden . Der Eintrag wurde später gelöscht. Der Abgeordnete behauptete, der Tweet sei von einem Mitarbeiter abgesetzt worden. Er selbst wolle sich bei Becker entschuldigen. Die AfD mahnte Maier ab, der Politiker entging aber einem Parteiausschlussverfahren.

Beckers Anwalt rechnet deshalb auch damit, dass Maier Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen wird. Er sagte: "Wie glaubhaft seine bisherigen Einlassungen sind, wird sich dann im weiteren Verfahrensverlauf zeigen."

Etwaige Rechtsmittel haben laut dem Becker-Anwalt aber keine aufschiebende Wirkung. "So lange ein Gericht nicht etwas anderes entscheidet, bleibt die Verfügung wirksam." Und so lange kann jeder Verstoß ein Ordnungsgeld zur Folge haben.

Bereits vergangene Woche hatte Becker zusätzlich Strafanzeige "wegen aller hier in Betracht kommender Delikte" erstattet und Strafantrag gestellt. Bislang prüft die Berliner Staatsanwaltschaft laut einem Sprecher, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Der Kommentar des sächsischen Abgeordneten hatte sich auf ein Interview bezogen, in dem Becker erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine "weiße Stadt", er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe attackiert worden. Becker hat ein Maler-Atelier in Berlin, arbeitet als DJ und ist Mitglied einer Band.

Maier war vor seinem Einzug in den Bundestag Zivilrichter in Sachsen. Er gehört dem rechtsnationalen Flügel der Partei um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an.

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apr/dpa