Noch-FDP-Chef Westerwelle Der Draußenminister

Plötzlich nur noch Minister: Schon vor seinem Abgang als FDP-Chef im Mai zieht sich Guido Westerwelle aus der Parteipolitik zurück - das Machtgefüge bei den Liberalen verschiebt sich. Doch bekommt Nachfolger Philipp Rösler wirklich den Raum, den er braucht?
FDP-Parteichef, Vizekanzler und Außenminister Westerwelle: "Nicht ins Lenkrad greifen"

FDP-Parteichef, Vizekanzler und Außenminister Westerwelle: "Nicht ins Lenkrad greifen"

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERS

Berlin - Guido Westerwelle hat alle Parteitermine abgesagt. Der Noch-Bundesvorsitzende bereitet seinen Rückzug von der großen liberalen Bühne vor. Erleichtert wirke er, so beschreiben ihn manche, die den Außenminister in diesen Tagen aus der Nähe erleben.

Westerwelle war das Gesicht der FDP. Bald wird der 49-Jährige nur noch einer von vielen in der FDP-Führung sein. So sieht es in der Theorie aus. Doch wird sich Westerwelle damit bescheiden? Im FDP-Präsidium hat er kürzlich erklärt, wie er sich seine neue Rolle vorstellt. "Nur, dass keiner die Sache missversteht: Mein Platz ist nicht mehr der Fahrersitz." Wer ihm auch ins Amt folge, er werde nicht ins Lenkrad greifen.

Daran wird er nun gemessen werden.

Der Außenminister ist dabei, sich noch stärker als zuvor auf sein Amt zu konzentrieren. Es liegen auch wichtige Termine an, demnächst findet in Berlin die Außenministerkonferenz der Nato statt. Westerwelle steht in Teilen der Öffentlichkeit in der Kritik, seitdem Deutschland sich in der Uno der Stimme enthielt, als es um die Einrichtung der Flugverbotszone ging. Nun verfolgt die Bundesregierung einen Millimeter-Schwenk - mit Westerwelle an der Spitze. Sollte die Uno Bedarf für eine humanitäre Hilfe in Libyen sehen, dann wird Deutschland im Rahmen der EU militärischen Schutz bereitstellen. Im Gespräch ist die Absicherung von Schiffskonvois durch die deutsche Marine. Es ist eine Minimalvariante, die vor allem einem Ziel dient: Europas gerade im Aufbau begriffene Außen- und Sicherheitspolitik nicht gänzlich aus dem Spiel zu bringen.

Die interne Machtachse ist bereits verschoben.

Zehn Jahre stand Westerwelle an der Spitze der Partei. Er hat sie tief geprägt, zu großen Erfolgen geführt, sie thematisch aber auch verengt auf Wirtschafts- und Steuerpolitik. Aus dieser Verengung wollen die Jungen - der designierte Parteichef Philipp Rösler, NRW-Chef Daniel Bahr und Generalsekretär Christian Lindner - die Partei nun befreien. Es ist ein Balanceakt.

Schon unken manche, die FDP solle grün angestrichen werden, etwa in Sachen Atomkurs, um sie fitzumachen für mögliche Koalitionen mit SPD und Grünen. Gegen solche Vorhaltungen, wie sie in der Partei kursieren, wehrt sich Lindner. In einem Brief an die Basis schreibt er: "Wir wollen uns nicht an einer Stimmung orientieren oder uns einen politischen Weichspüler verpassen." Die FDP sei anders als die anderen Parteien "und wir wollen es auch weiter bleiben".

Rösler, Bahr, Lindner - Westerwelle hat die Jungen nach vorne gebracht. Wird er sie nun machen lassen? Das ist auch eine Frage der Machtstatik. Es wird sich manches ändern müssen im internen Gefüge. Nach Röslers Wahl im Mai wird er auch die Vizekanzlerschaft von Westerwelle übernehmen. Die bisherige Koordination der Regierungsangelegenheiten auf FDP-Seite, die damit zusammenhängt, wird vom Auswärtigen Amt ins Bundesgesundheitsministerium wechseln.

Bislang war Westerwelles engster Vertrauter Martin Biesel dafür zuständig, nun wird es im Bundesgesundheitsministerium Röslers wohl auf dessen Vertrauten Stefan Kapferer hinauslaufen, einen verbeamteten Staatssekretär. Auch FDP-Mann Holger Schlienkamp, einst Vizeregierungssprecher in NRW und jetzt Leiter der Pressestelle im Bundesgesundheitsministerium, dürfte künftig eine wichtigere Rolle in der Außenkommunikation spielen. Schon jetzt wird zwischen Röslers Ministerium und der Parteizentrale enger koordiniert - neue FDP-Strukturen bilden sich heraus.

Was aber wird aus Christoph Steegmanns, dem Vize-Regierungssprecher und einer der engsten Mitstreiter und Weggefährten Westerwelles, fragen sich Beobachter in Berlin? Steegmanns war auch immer ein veritabler Produktverkäufer der Marke Westerwelle. Nun kann er diese Rolle nicht mehr ausfüllen. Gut möglich, dass er auch unter einem Vizekanzler Rösler bleibt, schließlich ist das Personal an guten Pressesprechern in der FDP übersichtlich. Steegmanns, der der FDP nicht angehört, ist schließlich ein erfahrener Mann.

Koalitionsrunde - eine ungeklärte Frage

Vieles ist derzeit in Bewegung. Eine der bislang ungeklärten Fragen ist, ob Westerwelle künftig weiter als Nur-Außenminister an den Koalitionsrunden teilnimmt. Als neuer Bundesvorsitzender wird Rösler dabei sein. Zusätzlich kann die FDP laut Koalitionsvertrag ein weiteres Mitglied ihrer Partei benennen. Diese Rolle füllt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle neben Noch-Parteichef Westerwelle aus. Muss er gehen, wenn Westerwelle bleiben sollte? Brüderle, so heißt es in der FDP, werde mit Sicherheit genauso um seine Anwesenheit in der Runde kämpfen wie er darauf beharrt habe, Wirtschaftsminister zu bleiben.

Rösler muss sich vor allem eines verschaffen: Autorität. In einem Brief an die Basis hat FDP-Generalsekretär Lindner betont, was Rösler in Interviews mündlich verbreitete: "Als neuer Vizekanzler wird er den Kurs der liberalen Minister vorgeben." Der Satz soll offenkundig unterstreichen: Wo es langgeht wird im Zweifelsfall der Neue an der FDP-Spitze entscheiden. Das ist einfacher gesagt als getan. Wie kann sich Rösler in Streitfragen gegenüber der Kanzlerin profilieren, wenn der politisch erfahrenere Ex-Vorsitzende stets mit in der Runde sitzt - das ist für manchen in der Partei schwer vorstellbar.

Im Amt des Außenministers soll Westerwelle bleiben. Ob das für ewig gilt - gar bis zum Ende der Legislaturperiode - wird sich noch zeigen. Altliberale wie Gerhart Baum fordern ihn auf, auch von diesem Amt Abschied zu nehmen. Doch solche Vorstöße haben bislang das Gegenteil bewirkt - viele Führungskräfte, auch Rösler, haben sich zum Außenminister Westerwelle bekannt.

Könnte sich das ändern, wenn sich die Lage der FDP nicht bessert? Wird dann noch einmal über die Rolle Westerwelles im Kabinett nachgedacht?

In diesem Jahr stehen mit Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin drei Landtagswahlen an, die für die Liberalen allesamt schlecht ausgehen könnten. In Bremen und Berlin droht, wie zuletzt in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, sogar der Rauswurf aus den Parlamenten. Die Umfragewerte sind seit Monaten schlecht. Auch das eine Folge der Glaubwürdigkeitskrise, die die FDP unter und mit Westerwelle erlebte. Der Schatten des Noch-Parteichefs ist lang.

Das könnte noch ein Problem für Rösler werden. Die möglichen Wahlniederlagen bis zum Spätsommer würden auch ihm angelastet. Keine schöne Aussicht für einen Neustart.

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