Nötige Grundgesetzänderung Unionsländer stellen Jobcenter-Kompromiss in Frage

Der Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter war hart umkämpft - jetzt scheint die Einigung bereits wieder auf der Kippe zu stehen. Laut "Süddeutscher Zeitung" wollen vor allem unionsgeführte Bundesländer Änderungen durchsetzen. Die SPD prangert ein "Riesenwirrwarr" hinter den Kulissen an.

Jobcenter: Unionspolitiker verlangen Änderungen des Kompromisses
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Jobcenter: Unionspolitiker verlangen Änderungen des Kompromisses


Berlin - Der Erhalt der Jobcenter für die etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger scheint laut einem Zeitungsbericht wieder fraglich. Vor allem die unionsgeführten Länder verlangten zahlreiche Änderungen an dem von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss zur Absicherung der Jobcenter in einer Grundgesetzänderung, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Insgesamt liegen dem Bundesrat demnach mehr als 40 Änderungsvorschläge vor.

Bei der SPD, deren Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes nötig sind, stoßen die Wünsche vor allem von Unionsländern auf erhebliche Kritik. "Wir haben ein Riesenwirrwarr hinter den Kulissen. In der Union wird der Konsens unterschiedlich interpretiert", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) der Zeitung. Sie sieht die Gefahr, "dass der Kompromiss wieder in Frage gestellt wird". Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte: "Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss jetzt ihre Truppen zusammenhalten."

Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD hatten sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, um ein vom Verfassungsgericht verfügtes Aus für die fast 350 Jobcenter zu verhindern. In diesen Einrichtungen kooperieren Arbeitsagenturen und Kommunen und bieten eine Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand.

Die fast 350 Jobcenter entstanden 2005 mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete aber diese Form der Zusammenarbeit als unzulässige "Mischverwaltung". Weil die Bürger klar erkennen können müssten, woher sie welche Leistungen beziehen, verlangten die Richter bis Anfang 2011 die Hartz-IV-Verwaltung neu zu ordnen.

Eine Grundgesetzänderung soll die in der Praxis bewährte Kooperation in den Jobcentern erhalten.

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tonak 25.05.2010
1. Das Grundgesetz zu ändern
Zitat von sysopDer Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter war hart umkämpft - jetzt scheint die Einigung bereits wieder auf der Kippe zu stehen: Nach einem Zeitungsbericht wollen vor allem unionsgeführte Bundesländer Änderungen durchsetzen. Die SPD prangert ein "Riesenwirrwarr" hinter den Kulissen an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696486,00.html
Das Grundgesetz zu ändern damit Arbeitslose nicht zur Stadt (Mietkostenzuschuss) und zum Arbeitsamt (ALGII) gehen müssen, kommt nur mir das völlig übertrieben vor?
mutlos 25.05.2010
2. Was bitte ist ein Konsens ...
der anschließend "unterschiedlich interpretiert" werden kann? Ich frage mich gerade, von welchem Problem mit dieser Diskussion augenblicklich wieder abgelenkt werden soll. Euro? EU-Entwicklung? Sozialsparen? Einsatz der Bundeswehr bald in Korea? Oder nur GEZ-Gebühren ... Ich glaube, ich verlasse mich in meinem ganzen Leben nicht mehr auf meinen gesunden Menschenverstand, denn damit habe ich keine Chance mehr.
Berta, 25.05.2010
3. Jawoll
noch mehr Bürokratie. Das kann Deutschland am besten.
genugistgenug 25.05.2010
4. .
Zitat von sysopDer Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter war hart umkämpft - jetzt scheint die Einigung bereits wieder auf der Kippe zu stehen: Nach einem Zeitungsbericht wollen vor allem unionsgeführte Bundesländer Änderungen durchsetzen. Die SPD prangert ein "Riesenwirrwarr" hinter den Kulissen an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696486,00.html
nur hinter den Kulissen? Was wird da noch alles unter dem Teppich gehalten? es ging nur darum daß man den neuen Moloch ARGE weiter am Leben erhält, denn dahin wurde der Behördenschrott entsorgt (abgestellt). Die Argen sind das sehr gut erkennbare Ergebnis unserer Bürokratie die gegen die Menschen arbeitet und nur ein Ziel hat 'Sicherung der eigenen Prfünde' Und wenn dazu am Grundgesetz gebastelt werden muß, was soll's - im letzten Bundestag saßen über 50% Beamte und 24% Anwälte - was soll da anderes rauskommen wie Pipi Langstrumpf 'ich mach mir die Welt mit ein passr gesetzen so wie es mir gefällt'
Berta, 25.05.2010
5. Götter
Zitat von genugistgenugnur hinter den Kulissen? Was wird da noch alles unter dem Teppich gehalten? es ging nur darum daß man den neuen Moloch ARGE weiter am Leben erhält, denn dahin wurde der Behördenschrott entsorgt (abgestellt). Die Argen sind das sehr gut erkennbare Ergebnis unserer Bürokratie die gegen die Menschen arbeitet und nur ein Ziel hat 'Sicherung der eigenen Prfünde' Und wenn dazu am Grundgesetz gebastelt werden muß, was soll's - im letzten Bundestag saßen über 50% Beamte und 24% Anwälte - was soll da anderes rauskommen wie Pipi Langstrumpf 'ich mach mir die Welt mit ein passr gesetzen so wie es mir gefällt'
Letzten habe ich mit einer Bearbeiterin zu tun gehabt,die dachte sie sei Gott. Also sowas hochnäsiges habe ich noch nicht erlebt. Solche Leute haben noch nie in ihrem Leben freieWirtschaft kennen gelernt.
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