Nach der Bundestagswahl 2017 Lammert will keine große Koalition mehr

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält eine erneute große Koalition für nicht empfehlenswert. Für eine Begrenzung der Kanzler-Amtszeit sieht er aber keine Notwendigkeit.
Norbert Lammert (CDU)

Norbert Lammert (CDU)

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die große Koalition stößt auch intern auf Bedenken. "Es wäre nicht gut, wenn ein drittes Mal seit 2005 ein Bündnis zwischen Union und SPD die Regierungsverantwortung übernehmen müsste", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Samstagsausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" .

Die meisten anderen denkbaren Bündnisse für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 haben derzeit allerdings keine Mehrheit. Lammert betonte auch die Verantwortung der Wähler: Es sei "nicht überzeugend", wenn möglichst viele unterschiedliche Gruppierungen ins Parlament gewählt würden, sich dann aber über die schwierige Regierungsbildung beklagt würde.

Auch der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) nannte die Gemeinsamkeiten in der großen Koalition "aufgebraucht". Differenzen träten zunehmend deutlicher hervor, die CDU ließe sich von der Politik der AfD treiben. "Das ist gefährlich", so Sieling.

Eine Begrenzung der Kanzler-Amtseit auf zweimal vier Jahre lehnte Bundestagspräsident Lammert aber ab. Dafür sehe er weder politisch noch historisch eine Notwendigkeit, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Was der Wähler selbst verantworten könne, müsse der Gesetzgeber nicht regeln, so Lammert.

cpa/rtr
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