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03. Juni 2015, 11:41 Uhr

Staatsbesuch in Berlin

Warum Lammert das Treffen mit Sisi absagte

Er regiert ohne ein Parlament - es gibt keine Aussicht auf Wahlen. Dennoch empfangen die Kanzlerin und der Bundespräsident Ägyptens Präsidenten Sisi offiziell. Anders Bundestagspräsident Lammert: Er sagte ein Treffen ab.

Bundestagspräsident Norbert Lammert ist enttäuscht von der Entwicklung Ägyptens. Das machte er kurz vor der Ankunft des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi in Deutschland deutlich. "Ich hätte mir gewünscht, dass eine Zusammenarbeit auch zwischen den Parlamenten beider Länder möglich wäre", sagte Lammert in Berlin. "Eine solche war mit dem damals gewählten Parlament auch vereinbart." Inzwischen gebe es in Ägypten aber weder ein Parlament noch eine konkrete Aussicht auf entsprechende Wahlen.

Sisi bleibt zwei Tage zu einem offiziellen Besuch in Deutschland. Zum Auftakt hat Bundespräsident Joachim Gauck den Ex-General im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen.

Lammert hatte ein zunächst geplantes Treffen mit dem Staatsgast abgesagt. Der Bundestagspräsident kritisierte, dass es statt einer Perspektive in Richtung Wahlen seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen gebe - mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen. Auch Ex-Parlamentspräsident Saad el-Katatni hatte eine lebenslange Haftstrafe bekommen.

"Angesichts dieser Situation, die weder zur inneren Befriedung des Landes noch zu einer demokratischen Entwicklung beiträgt, sehe ich derzeit für ein Gespräch mit Präsident Sisi keine Grundlage", sagte Lammert.

Gleichzeitig sagte der Bundestagspräsident, die Einladung des ägyptischen Präsidenten seitens der Bundesregierung habe er aus gutem Grund nicht beanstandet. "Ein enger Draht der Bundesregierung zu einer Regierung eines wichtigen Landes in einer wichtigen Region ist wünschenswert und notwendig."

Dabei könne die Kontaktpflege zu Regierungen in anderen Ländern nicht zur Bedingung haben, dass diese den eigenen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genügt. "Das ist etwa aus Gründen der konsularischen Betreuung deutscher Staatsbürger oder wegen wirtschaftlicher Aspekte wichtig", sagte Lammert.

Gysi: "Es wäre falsch, nicht mit Sisi zu sprechen"

Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. "Weil Dialog die einzige Möglichkeit ist, Einfluss auf die Lösung von Konflikten zu nehmen, wäre es falsch, nicht mit Sisi zu sprechen", schrieb Gysi auf Twitter.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), äußerte sich besorgt über die Repressalien gegen die ägyptische Zivilgesellschaft. Er kritisierte das Demonstrationsgesetz, das die Versammlungsfreiheit beschneidet, und das sogenannte Antiterrorgesetz - beide schränkten die politische Partizipation "erheblich" ein.

Im Frühjahr 2011 war der langjährige Machthaber Hosni Mubarak gestürzt worden, im Juli 2013 stürzte das Militär Mubaraks islamistischen Nachfolger Mohamed Morsi. Gegen dessen Anhänger geht der heutige Präsident mit großer Härte vor.

Am Mittag trifft der Ex-General Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sisi gilt auch als Verbündeter des Westens im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Bei seinem Deutschland-Besuch wird er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Seit seiner Wahl vor einem Jahr regiert der 60-Jährige ohne Parlament.

ler/dpa/AFP

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