Staatsbesuch in Berlin Warum Lammert das Treffen mit Sisi absagte

Er regiert ohne ein Parlament - es gibt keine Aussicht auf Wahlen. Dennoch empfangen die Kanzlerin und der Bundespräsident Ägyptens Präsidenten Sisi offiziell. Anders Bundestagspräsident Lammert: Er sagte ein Treffen ab.

Norbert Lammert im Bundestag: "Keine Grundlage für ein Gespräch"
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Norbert Lammert im Bundestag: "Keine Grundlage für ein Gespräch"


Bundestagspräsident Norbert Lammert ist enttäuscht von der Entwicklung Ägyptens. Das machte er kurz vor der Ankunft des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi in Deutschland deutlich. "Ich hätte mir gewünscht, dass eine Zusammenarbeit auch zwischen den Parlamenten beider Länder möglich wäre", sagte Lammert in Berlin. "Eine solche war mit dem damals gewählten Parlament auch vereinbart." Inzwischen gebe es in Ägypten aber weder ein Parlament noch eine konkrete Aussicht auf entsprechende Wahlen.

Sisi bleibt zwei Tage zu einem offiziellen Besuch in Deutschland. Zum Auftakt hat Bundespräsident Joachim Gauck den Ex-General im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen.

Lammert hatte ein zunächst geplantes Treffen mit dem Staatsgast abgesagt. Der Bundestagspräsident kritisierte, dass es statt einer Perspektive in Richtung Wahlen seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen gebe - mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen. Auch Ex-Parlamentspräsident Saad el-Katatni hatte eine lebenslange Haftstrafe bekommen.

"Angesichts dieser Situation, die weder zur inneren Befriedung des Landes noch zu einer demokratischen Entwicklung beiträgt, sehe ich derzeit für ein Gespräch mit Präsident Sisi keine Grundlage", sagte Lammert.

Gleichzeitig sagte der Bundestagspräsident, die Einladung des ägyptischen Präsidenten seitens der Bundesregierung habe er aus gutem Grund nicht beanstandet. "Ein enger Draht der Bundesregierung zu einer Regierung eines wichtigen Landes in einer wichtigen Region ist wünschenswert und notwendig."

Dabei könne die Kontaktpflege zu Regierungen in anderen Ländern nicht zur Bedingung haben, dass diese den eigenen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genügt. "Das ist etwa aus Gründen der konsularischen Betreuung deutscher Staatsbürger oder wegen wirtschaftlicher Aspekte wichtig", sagte Lammert.

Gysi: "Es wäre falsch, nicht mit Sisi zu sprechen"

Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. "Weil Dialog die einzige Möglichkeit ist, Einfluss auf die Lösung von Konflikten zu nehmen, wäre es falsch, nicht mit Sisi zu sprechen", schrieb Gysi auf Twitter.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), äußerte sich besorgt über die Repressalien gegen die ägyptische Zivilgesellschaft. Er kritisierte das Demonstrationsgesetz, das die Versammlungsfreiheit beschneidet, und das sogenannte Antiterrorgesetz - beide schränkten die politische Partizipation "erheblich" ein.

Im Frühjahr 2011 war der langjährige Machthaber Hosni Mubarak gestürzt worden, im Juli 2013 stürzte das Militär Mubaraks islamistischen Nachfolger Mohamed Morsi. Gegen dessen Anhänger geht der heutige Präsident mit großer Härte vor.

Am Mittag trifft der Ex-General Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sisi gilt auch als Verbündeter des Westens im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Bei seinem Deutschland-Besuch wird er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Seit seiner Wahl vor einem Jahr regiert der 60-Jährige ohne Parlament.

ler/dpa/AFP



insgesamt 30 Beiträge
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fd2fd 03.06.2015
1. Dann muss man alle empfangen
Wenn Merkel schon Sisi und Lukaschenko slaonfähig macht, dann sollte sie schnellstens auch Assad empfangen!! Dieses Land ist von Terror gebeutelt und die syrische Armee braucht unsere Hilfe, damit sie Al Qaida/ Nusra Front und IS besiegen kann.
wiebitte 03.06.2015
2. also mit dem
kann oder sollte man jetzt wieder sprechen, während Gaddafi und Hussein hingerichtet werden mussten. Man erkläre mir den Unterschied! Ach so, der lässt ja nur Muslime umbringen, massenhaft, Kollektivtodesstrafe, verhängt von Schnellgerichten. Haben wir ja früher mit unseren Volksfeinden auch so gemacht, kann man ja nicht wirklich übel nehmen. Haben wir irgendwie auch Verständnis für - und wie gesagt sind ja nur Muslime ... Die Verlogenheit der sogenannten westlichen Welt (bin auch Teil davon) wird ihr noch gehörig auf die Füße fallen!
kael 03.06.2015
3. Lammert ist und bleibt...
Bundestagspräsident Lammert ist und bleibt ein Politiker mit Anstand, Gewissen und Rückgrat. Von solchen Politikern, die nicht reden sondern tun, brauchten wir viel mehr.
kasam 03.06.2015
4. Lammert
Hut ab. Heut zu Tage ist es schwer NEIN zu sagen. Es ist so viel einfacher den anderen in den A, ich meine retrograd hinein zu schlüpfen. Das sagt mir aber auch Politik ist ein schmutziges Geschäft--aktuell schmutziger den jeh.
mongolord 03.06.2015
5.
Naja in der Realpolitik kann man sich nicht immer eine moralische weisse Weste leisten. Ja Sisi regiert Ägypten wie ein Diktator und die Strafen gegen die ehemalig frei gewählte Muslimbrüder-Regierung sehen eher wie das Niederschlagen einer Opposition aus als korrekte Justiz. Aber das ägyptische Militär sorgt für eine gewisse Stabilität. Und das nicht nur innerhalb Ägyptens, sondern auch für dessen Nachbarn wie Israel und es verhindert das Ausbreiten des radikalen Islams und schützt Minderheiten. Und in der aktuellen Lage des Mittleren Ostens ist Stabilität wichtiger als westliche Demokratie-Ideale. Trotzdem sollten deutsche Politiker natürlich auch klar machen das Menschenrechte und Freiheit auch in Ägypten geachtet werden müssen.
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