CDU-Politiker Röttgen Trump "nicht in der Lage" zur Führung der Nato

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat US-Präsident Trump mangelndes Engagement im Nato-Bündnis vorgeworfen. Vom "unfreundlichen" Stil, mit dem Trump in Brüssel auftrat, ist der Außenexperte aber nicht überrascht.

Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel
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Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel


Der CDU-Experte für Außen- und Sicherheitspolitik spricht Donald Trump die Fähigkeit ab, in der Nato maßgebliche Verantwortung zu übernehmen. "US-Präsident Trump ist nicht nur nicht in der Lage zur Führung der westlichen Allianz, er ist jedenfalls derzeit daran gar nicht interessiert", sagte Norbert Röttgen SPIEGEL ONLINE.

Europa und Deutschland müssten um das internationale Bündnis "kämpfen", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Zweitens müssen wir Europäer erwachsen werden und mehr für unsere Sicherheit tun. Das heißt, um es ganz deutlich zu sagen, mehr Geld ausgeben".

Damit gibt er zumindest auf der Sachebene der Regierung Trump in einem Punkt recht: Die Sicherheit der Europäer sei "im Wesentlichen" von Amerika organisiert, aufrechterhalten und finanziert, kritisierte Röttgen. "Das, was Barack Obama acht Jahre lang gesagt hat, wird nicht dadurch falsch, dass Präsident Trump es, wenn auch in unfreundlichen Worten, ebenfalls sagt."

Trump hatte am Donnerstag in Brüssel die anwesenden Staats- und Regierungschefs mit einer öffentlichen Belehrung über den Verteidigungsetat irritiert. Der US-Präsident nutzte seine Premiere beim Nato-Gipfel, um mit dem aus seiner Sicht unzureichenden militärischen Engagement von Alliierten abzurechnen.

"23 der 28 Mitgliedstaaten zahlen immer noch nicht das, was sie zahlen sollten - und was sie für ihre Verteidigung ausgeben sollten", sagte er. Die mangelnde Beteiligung vieler Staaten sei "nicht fair" gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie sehe keinen Handlungsbedarf beim Thema Verteidigungsausgaben. Das Engagement Deutschlands könne sich "sehen lassen", sagte sie in Brüssel, man stehe weiter zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Dieses sieht vor, dass alle Länder darauf "abzielen" sollen, spätestens von 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben.

Röttgen fügte hinzu, Trumps "Stil und Aussagen" beim Nato-Gipfel seien erwartbar gewesen. Beteiligte, die davon überrascht seien, "wollen nicht verstehen, dass Trump das, was er sagt, ernst meint und auch umsetzen will, wenn er kann", so der CDU-Politiker. "Die Lage ist also deutlich ernster, als die Überraschten denken." Zugleich warnte er vor einem Abkühlen des transatlantischen Verhältnisses - Trump sei "nicht die USA", betonte Röttgen.

Ebenfalls für Unruhe gesorgt hatte eine Aussage Trumps zum deutschen Handel. "The Germans are bad, very bad. See the millions of cars they are selling in the U.S., terrible. We will stop this" ("Die Deutschen sind böse, sehr böse. Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen.") sagte er nach SPIEGEL-Informationen. "Bad" kann im Deutschen als "böse" oder "schlecht" übersetzt werden.

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amz/dpa

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