Kandidat für CDU-Vorsitz Röttgen fordert Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz schwenkt auf die Linie von Horst Seehofer ein: Einen pauschalen Abschiebestopp für Syrien hält Norbert Röttgen für falsch. Deutschland sei kein Schutzort für terroristische Gefährder.
Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz: »Klares politisches Zeichen nach innen und nach außen«

Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz: »Klares politisches Zeichen nach innen und nach außen«

Foto: Jürgen Heinrich / imago images

Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen gefordert, Abschiebungen nach Syrien möglich zu machen. Der »Welt« sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz: »Es geht um ein klares politisches Zeichen nach innen und nach außen, dass Deutschland kein Schutzort für terroristische Gefährder ist. Durch den pauschalen Abschiebestopp nach Syrien genießen syrische Gefährder momentan eine Garantie, dass wir sie nicht zurückschicken.«

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten an diesem Donnerstag ab 10 Uhr über die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien. Die unionsgeführten Länder machten bereits deutlich, dass sie das seit 2012 bestehende generelle Abschiebeverbot in das Bürgerkriegsland nicht noch einmal um ein halbes Jahr verlängern werden.

Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass künftig zumindest bei Straftätern und Gefährdern in jedem Einzelfall geprüft werde, ob Abschiebungen nach Syrien möglich seien.

Daran ändert auch die Einschätzung des Auswärtigen Amtes nichts, das in einem internen Lagebericht schreibt: »Ungeachtet des relativen Rückgangs der Kampfhandlungen kommt es laut den Vereinten Nationen in allen Landesteilen weiterhin zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Akteure.«

Insbesondere in Gebieten unter Kontrolle des Regimes, aber auch in allen anderen Regionen Syriens seien »Individuen Risiken ausgesetzt, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen können«, heißt es in dem Bericht.

SPD-Minister sind gegen Abschiebungen

Die SPD-Minister sträuben sich gegen die Pläne der Union. Der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk zu Seehofers Haltung: »Er stößt eine Diskussion an, hat aber keine Lösung. Das finde ich unangemessen.« Maier, der Innenminister in Thüringen ist, nannte Seehofers Verhalten »populistisch«.

Röttgen scheint indes ganz auf Seehofers Kurs zu sein. »Wenn Gefährder unseren Schutz missbrauchen, indem sie uns als Staat und Gesellschaft angreifen, dann haben sie den Schutz durch unser Land verwirkt«, sagte der CDU-Außenpolitiker. Der Staat müsse dann alle verfügbaren Mittel in die Hand bekommen, solche Gefährder zurückzuschicken – auch nach Syrien. Der generelle Abschiebestopp nach Syrien müsse deshalb für terroristische Gefährder schnellstens aufgehoben werden.

Die Innenminister hätten eigentlich in Weimar zusammenkommen sollen. Wegen der Coronakrise trifft sich nun in Berlin aber nur ein kleiner Kreis: Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern als Sprecher der unionsgeführten Länder, Boris Pistorius aus Niedersachsen als Sprecher der SPD-Länder und Georg Maier (SPD) aus Thüringen als aktueller Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Die Minister aus den anderen Ländern werden bei den Beratungen dazugeschaltet.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bundesinnenminister Seehofer hat sich nach Angaben seines Sprechers wegen eines möglichen Corona-Kontakts in Quarantäne begeben und lässt sich bei der Innenministerkonferenz von Staatssekretär Hans-Georg Engelke vertreten.

mfh/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.