SPD-Entscheidung für Esken und Walter-Borjans Rote Revolte

Der Triumph der Underdogs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist eine Zäsur in der Geschichte der SPD. Die Zukunft der GroKo hängt nun am neuen Duo - und an drei anderen Schlüsselfiguren.

Walter-Borjans und Esken im Willy-Brandt-Haus: Haben sie einen Plan für die Partei?
Kay Nietfeld / dpa

Walter-Borjans und Esken im Willy-Brandt-Haus: Haben sie einen Plan für die Partei?

Eine Analyse von und


Es ist kurz nach 18 Uhr, als Olaf Scholz mit versteinerter Miene die Bühne im Willy-Brandt-Haus betritt. Nur 45 Prozent der SPD-Mitglieder wollten ihn als neuen Parteichef, es ist eine brutale Niederlage für den Vizekanzler und Finanzminister. Mit wenigen Worten gratuliert Scholz dem Gewinnerteam, die Partei müsse sich jetzt hinter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken versammeln.

Die Überraschungssieger wirken euphorisiert. "Ziemlich großartig", nennt Esken das Ergebnis. Walter-Borjans bedankt sich bei Scholz und Klara Geywitz für das faire Duell und bei Generalsekretär Lars Klingbeil für die Organisation. "Das hat Spaß gemacht", ruft der Ex-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Dann posieren er und Esken mit hochgereckten Daumen für die Fotografen.

Was ist da passiert? Die SPD-Mitglieder haben mit 53 Prozent für ein relativ unbekanntes, GroKo-skeptisches Team gestimmt - und nahezu der gesamten Parteiführung die Rote Karte gezeigt. Es ist ein Votum gegen das Weiter-so, ein Aufstand gegen die Rolle als Juniorpartner der Union. Eine Revolution.

Wo geht die Reise hin?

Die SPD wird künftig eine andere Partei sein. Doch was für eine? Esken und Walter-Borjans müssen nun zeigen, dass sie einen Plan haben. In den kommenden Tagen werden sie versuchen, sich mit den entscheidenden Akteuren der Partei zu verständigen. Viel Zeit bleibt nicht. Schon in sechs Tagen findet der Parteitag statt.

Am Montagnachmittag trifft sich der geschäftsführende Vorstand der Bundestagsfraktion, am Dienstag und Mittwoch kommen die Parteigremien zusammen. Unter den Abgeordneten hatten die meisten auf einen Sieg von Scholz und Geywitz gesetzt. Wie verhält sich die Fraktion jetzt gegenüber Esken und Walter-Borjans? "Die Arbeit fängt jetzt erst an", sagt Wiebke Esdar. Die Abgeordnete aus Bielefeld gehört zu den wenigen Anhängern des Gewinnerduos in der Fraktion. "Unsere größte Aufgabe wird sein, einen gemeinsamen Weg zu finden."

Im Video: Die Entscheidung der SPD

Kay Nietfeld / dpa

Dafür wird es darauf ankommen, das Verliererlager einzubinden. Obwohl das Partei-Establishment eine empfindliche Niederlage kassiert hat, sind Walter-Borjans und Esken auf die Unterstützung der Minister, Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordneten angewiesen. Sollten diese sich zurückziehen oder gar querschießen, könnte das Scheitern der neuen Führung eine sich selbst erfüllende Prophezeiung sein, heißt es aus dem Gewinnerlager.

Die GroKo droht zu wanken

Völlig offen ist nun, wie es mit der Großen Koalition weitergeht. Esken und Walter-Borjans haben zuletzt klargemacht, dass sie das Bündnis nicht Hals über Kopf verlassen wollen. Weil sie allerdings besonders unter den regierungsmüden Sozialdemokraten gepunktet haben, können sie nun auch nicht einfach so tun, als wäre nichts gewesen. (Lesen Sie hier einen Kommentar zum neuen SPD-Spitzenduo)

Die beiden haben in den vergangenen Wochen einige Bedingungen für den Fortbestand der Koalition formuliert, die Grundrente ohne Vermögensprüfung zählt dazu, eine Nachbesserung des Klimapakets sowie die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Diese Bedingungen wurden weithin als letzter Versuch gelesen, noch ein paar Anhänger zu mobilisieren - jetzt sind sie plötzlich das Programm des neuen Duos. Walter-Borjans und Esken müssen daran festhalten, wenn sie nicht gleich ein Glaubwürdigkeitsproblem kriegen wollen. So kündigte Walter-Borjans noch am Abend an, künftig auch an den Sitzungen des Koalitionsausschusses teilnehmen zu wollen. Es sei normal, dass die Parteichefs der Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel beiwohnten, sagte er.

Ob CDU und CSU auch nur ansatzweise bereit sind, der SPD entgegenzukommen, ist höchst fraglich. Die Konservativen befinden sich selbst mitten in harten Richtungsauseinandersetzungen. Niemand in der Union-Spitze hat zudem ein Vertrauensverhältnis zu Walter-Borjans und Esken, und weil Koalitionen häufig auch auf belastbaren Beziehungen der handelnden Personen beruhen, könnte Schwarz-Rot ins Wanken kommen.

Viel wird nun auch davon abhängen, ob es Walter-Borjans und Esken gelingt, die Partei hinter sich zu bringen. In der Bundestagsfraktion, im Kabinett, unter den Ministerpräsidenten - überall im SPD-Establishment ist das Entsetzen über das Ergebnis groß. Das neue Duo wird das gegnerische Lager irgendwie einbinden müssen, nur ob dort überhaupt jemand Lust hat, mitzumachen, werden die kommenden Tage zeigen.

Auf drei Sozialdemokraten wird es dabei besonders ankommen:

  • Malu Dreyer, die kommissarische Chefin, liebäugelt angeblich schon seit Wochen damit, sich aus der künftigen Parteiführung zu verabschieden. Weil aber niemand sonst innerparteilich eine solche Autorität besitzt, wie die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, dürften nun viele aus dem Siegerlager wieder an ihr zerren.
  • Generalsekretär Klingbeil könnte ebenfalls ein Bindeglied zum Regierungslager sein, sofern er sein Amt behält.
  • Und auf Scholz kommt auch eine wichtige Rolle zu: Sein Ergebnis ist ein Desaster. Aber er kann eigentlich kaum von Bord gehen, weil ein Rücktritt so wirken könnte, als wolle er die Partei sich selbst überlassen. Zudem verlöre die Koalition mit ihm den wohl wichtigsten Stabilisator.

Bis zum Parteitag am kommenden Wochenende werden es heiße Tage.



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insgesamt 386 Beiträge
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vox veritas 30.11.2019
1.
Sieht so aus als wäre die SPD ziemlich gespaltet; die einen haben 45% und die anderen 53% der Stimmen bekommen. Einigkeit sieht anders aus. Da kommt noch viel Arbeit auf die neue Führung zu.
Sensør 30.11.2019
2. Wie?
Groko - Zukunft? Ich hoffe mal, es ist dieses Jahr noch Schluss mit diesem Albtraum!
Tschepalu 30.11.2019
3. Revolte?
Warten`s erst mal ab. Die Seeheimer werden eine Revolte zu verhindern wissen, das ist absolut sicher!
ChristianLähnemann 30.11.2019
4. Abgesang 2.0
Jetzt hat Sie es endlich geschafft! R. I. P. SPD.
tullrich 30.11.2019
5.
Sehr gut. Ich habe auch für Nowabo und die Frau gestimmt. Denn jetzt kommt die SPD auf 15%, die SED-Nachfolgepartei auf 4,8%, die Grünen auf 20% und die FDP in die Regierung.
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