Nach Sieg von Walter-Borjans und Esken Jedem Abgang wohnt ein Zauber inne

Zwei Tage nach dem Mitgliederentscheid sucht die SPD ihren Kurs. Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken haben zwei Aufgaben: Sie brauchen einen Plan für die GroKo - und müssen den Bruch der Partei vermeiden.

SPD-Sieger Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Verlierer Geywitz und Scholz: Die Gewinner haben von der Unzufriedenheit mit der GroKo profitiert
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SPD-Sieger Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Verlierer Geywitz und Scholz: Die Gewinner haben von der Unzufriedenheit mit der GroKo profitiert

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In der SPD hat die Zeit nach der Revolte begonnen. Seit Samstagabend, seit dem Wählervotum der Mitglieder gegen das "Weiter so" ordnen sich die Genossen neu. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die Partei künftig führen. So viel ist klar, auch wenn sie noch vom Parteitag im Dezember gewählt werden müssen.

Die Mitglieder haben aber nicht nur Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie nahezu der gesamten bisherigen Führung eine schwere Niederlage beschert. Sie haben auch eine klare Erwartung formuliert: Sie wollen einen Aufbruch. Walter-Borjans und Esken haben von der Unzufriedenheit mit der GroKo profitiert.

Was machen die beiden Gewinner nun daraus?

Einen schnellen Bruch der Koalition lehnen sie ab. Er gehe nicht davon aus, dass der Parteitag einen Ausstieg aus der Großen Koalition beschließen werde, hat Walter-Borjans bereits erklärt. Doch das neue Führungsduo will klare Erwartungen an die Koalition formulieren. Esken und Walter-Borjans fordern unter anderem einen höheren Mindestlohn, ein schärferes Klimapaket und höhere Investitionen unter Aufgabe der Schwarzen Null im Haushalt. Lesen Sie hier eine Analyse der Themen, die Esken und Walter-Borjans ins politische Zentrum rücken wollen.

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Doch haben sie für diesen Kurs überhaupt die nötige Unterstützung in der Partei? In der Bundestagsfraktion wird vor langwierigen Verhandlungen und harten Bedingungen an die Union gewarnt. Es sei "legitim, die Halbzeitbilanz der Koalition auch dafür zu nutzen, um über neue Herausforderungen und Aufgaben zu sprechen", sagte Achim Post, Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe, der Nachrichtenagentur dpa.

Die Koalition habe aber schon viel erreicht und noch viel vor. Post, der auch Fraktionsvize ist, nannte als Beispiele die im Grundsatz beschlossene Grundrente, ein gesamtdeutsches Fördersystem für gleichwertige Lebensverhältnisse sowie das Ziel, unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 Europa zu stärken.

Was macht Scholz?

Entscheidend für den Erfolg der designierten Parteichefs dürfte sein, wie Scholz sich verhält. In der Partei wird erwartet, dass der Finanzminister zunächst weitermacht. Scholz sei keiner, der einfach davonrenne. Am Mittwoch wolle er trotz der Lage in Berlin zum monatlichen Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe reisen, hieß es in Regierungskreisen. An den Beratungen der Wirtschafts- und Finanzminister aller EU-Staaten im sogenannten Ecofin-Rat am Tag darauf werde Scholz allerdings nicht teilnehmen.

Seine Mitbewerberin Klara Geywitz will sich indes als Vizechefin der SPD bewerben. Sie wolle ihren Beitrag leisten, "um die Partei wieder zu einen", sagte Geywitz der "Rheinischen Post".

Am Dienstag soll in einer Sitzung des erweiterten Präsidiums der Leitantrag für den Parteitag vorbereitet werden. Darin sollen konkrete Forderungen und auch ein möglicher Zeitplan für die Verhandlungen mit der Union formuliert werden.

Neues Führungsduo steht enorm unter Druck

Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, der sich auch um den Parteivorsitz beworben hatte, sieht drei Szenarien für die Koalition:

  • Die erste Option sei: Die SPD erreiche in den Gesprächen mit der Union substanzielle Verbesserungen, etwa deutlich höhere Investitionen in den Klimaschutz. "Dann könnte die GroKo weitermachen", sagt Lauterbach.
  • Das zweite Szenario: Wenn die Koalition sich auf keine neuen Projekte für die zweite Hälfte einigen könne, steige die SPD aus. "Das wäre dann die richtige Entscheidung", sagt Lauterbach, "um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen."
  • Die dritte Option sei der "Worst case", so Lauterbach: "Wenn wir nichts erreichen und trotzdem in der Koalition bleiben, gibt es nur Verlierer. Dazu darf es nicht kommen."

Die Union schließt Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags bislang aus. Das heißt nicht, dass nach dem SPD-Parteitag nicht trotzdem Gespräche stattfinden. Doch Walter-Borjans und Esken stehen unter enormem Druck. Sie müssen einerseits ihre Anhänger zufriedenstellen, die sie gewählt haben, weil sie für einen neuen, radikaleren Kurs stehen. Andererseits müssen sie auch das am Boden liegende Parteiestablishment mitnehmen, um eine Spaltung der SPD zu verhindern.

Schon am Dienstag könnte sich zeigen, wie gut den beiden Überraschungssiegern dieser Balanceakt gelingt.



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insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
christoph.bohr 02.12.2019
1. Herr Merz zeigt seine Gesinnung - keine Verhandlung !
Damit zeigt Herr Merz, dass er auch einer von denen ist - die eine Energiewende ohne Windräder und mit gedeckelter Photovoltaik verwirklichen will. Jeder Schüler erkennt das dies nicht geht. Also ist es nur Theater und die Energiewende wird gebremst bis am Ende EON, Vattenfall ENBW und andere profitieren - weil wir dann Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke brauchen werden und die Dinger bis zum bitteren Ende laufen werden. Genau das steckt hinter der Aussage es wird nicht verhandelt d.h. 10H und 1 km bleiben. Er gehört zu den ewig gestrigen. Hoffentlich ist das Interesse von Frau Merkel so groß, dass sie sich auf Zugeständnisse einlässt.
marcdrk 02.12.2019
2. Quälender Selbsfindungsprozess
Nach Monaten der Therapiesitzungen der SPD bekommt der Wähler ein Duo präsentiert, dass lauwarmen Zwiebackbrei als aufregende Alternative erscheinen lässt. Wir hatten jetzt fast zweibJahre eine gute sozialdemokratische Politik ( das hat die CDU tapfer mitgetragem). Was soll denn jetut noch mehr kommen? Liebe SPD Mitglieder. Ihr seid vieleicht glücklich. Als Wähler bleibebich verwirrt zurück.
fritzberg1 02.12.2019
3.
Die No-GroKo-Fans haben mit den Brexit-Befürwortern in GB vieles gemeinsam: Die Brexit-Befürworter träumen von der alten Größe Britanniens und der Freiheit die das mit sich bringen soll. Die No-GroKo-Fans träumen ebenfalls von der vergangen Größe ihrer Partei und von der Erneuerung. Beide haben nicht die geringsten Vorstellungen von den Konsequenzen die das mit sich bringt und beide haben auch keinen konkreten Plan wie es hinterher weitergehen soll. Beide berauschen sich nur an den eigenen Worten. Aber immerhin wie es aussieht ist die neue Parteiführung etwas vernünftiger als May in England welche auf Gedeih und Verderb "ihren" Brexit-durchziehen wollte. Vielleicht gibt es doch noch einen Rest vorn Vernunft in der SPD.
PeterAlef 02.12.2019
4. ...Bruch der Partei vermeiden...?
...bei umgekehrtem Abstimmungsverhältnis wäre das doch auch nicht anders gewesen... Das bringt uns zur Frage: zu welchem Preis ist die SPD zur Solidarität fähig? Wenn das jetzt nicht klappt, wird das am Wochenende der Schlussakkord für die SPD. Das ist sicher. UND auch für die CDU... Was aber macht dann die CSU????
k70-ingo 02.12.2019
5.
Zitat von christoph.bohrDamit zeigt Herr Merz, dass er auch einer von denen ist - die eine Energiewende ohne Windräder und mit gedeckelter Photovoltaik verwirklichen will. Jeder Schüler erkennt das dies nicht geht. Also ist es nur Theater und die Energiewende wird gebremst bis am Ende EON, Vattenfall ENBW und andere profitieren - weil wir dann Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke brauchen werden und die Dinger bis zum bitteren Ende laufen werden. Genau das steckt hinter der Aussage es wird nicht verhandelt d.h. 10H und 1 km bleiben. Er gehört zu den ewig gestrigen. Hoffentlich ist das Interesse von Frau Merkel so groß, dass sie sich auf Zugeständnisse einlässt.
Öhm, der Artikel ist einer von dem guten Dutzend(!) SPON-Artikeln zur neuen SPD-Führung - was bitteschön haben Merz und Merkel damit zu tun?
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