Einigung über Nord Stream 2 Merkels Triumph

Die USA geben ihren Widerstand gegen die Ostseepipeline auf – im Gegenzug gibt es finanzielle Zusagen aus Berlin. Die Vereinbarung ist ein außenpolitischer Sieg der Kanzlerin am Ende ihrer letzten Amtszeit.
Eine Analyse von Christiane Hoffmann
Joe Biden und Angela Merkel

Joe Biden und Angela Merkel

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Nach Jahren des harten Ringens und harscher Strafmaßnahmen haben die USA ihren Widerstand gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 nun offiziell aufgegeben. Im Gegenzug für einen Verzicht Washingtons auf weitere Sanktionen gegen das Projekt erklärt sich Deutschland zu einer Reihe von Maßnahmen bereit, die die Folgen für die Ukraine abmildern und verhindern sollen, dass Russland seine Gaslieferungen als Waffe gegen das Land einsetzt. Damit ist der Weg endgültig frei für eines der umstrittensten Energieprojekte der europäischen Geschichte. Die 1200 Kilometer lange Ostseepipeline soll noch in diesem Jahr damit beginnen, unter Umgehung Polens und der Ukraine russisches Gas nach Europa zu exportieren. Für Kanzlerin Angela Merkel, die gegen erbitterten Widerstand an dem Projekt festgehalten hatte, ist die Einigung auf den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft ein Triumph.

Und sie zeigt, wie wichtig Deutschland der Biden-Regierung als enger Partner ist. Denn die US-Administration ist der deutschen Seite mit ihrem Verzicht auf Sanktionen gegen die Pipeline weit entgegengekommen. Zwar sichert die Bundesregierung der Ukraine im Gegenzug finanzielle Unterstützung zur Transformation ihres Energiesektors zu, alle Maßnahmen, die auf Russland abzielen, sind aber eher vage gehalten und beschränken sich im Wesentlichen auf Absichtsbekundungen. So wird es keinen Automatismus für Sanktionen gegen Moskau im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine geben.

Sanktionsdrohungen gegen Moskau

Im Kern der Erklärung geht es um die Frage, wie verhindert werden kann, dass Moskau seine Pipelines als Instrumente der politischen Erpressung gegenüber der Ukraine missbraucht. In diesem Fall wird Deutschland sich auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen Russland einsetzen – entweder im Energiesektor oder einem anderen relevanten Wirtschaftsbereich und, wie es in der Erklärung heißt, »auf nationaler Ebene« handeln. Die Bundesregierung versteht das als eine Fortsetzung ihrer bisherigen Russlandpolitik, Aggressionen wie etwa die Annexion der Krim oder die Destabilisierung des Donbass mit Sanktionen zu beantworten. Neu ist allerdings, dass die Erklärung Russland explizit auch mit Sanktionen im Energiesektor droht.

Außerdem sichert die Bundesregierung zu, sich für die Verlängerung des Transitabkommens zwischen Russland und der Ukraine über 2024 hinaus einzusetzen. Für die Ukraine ist der Export russischen Gases über ihr Territorium wichtig, weil die Transitgebühren einen wichtigen Anteil am Staatshaushalt bestreiten. Die Bundesregierung hatte bereits bei der letzten Verlängerung 2019 eine Vermittlerrolle gespielt. Nun will sie einen Sondergesandten ernennen, der noch vor dem 1. September Gespräche mit beiden Seiten aufnehmen soll. Die Verlängerung soll bis zu zehn Jahre betragen. Sollte Moskau eine Verlängerung verweigern, sieht die Erklärung allerdings keine Strafmaßnahmen vor. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass es im Interesse Russlands liegt, auch künftig weiter Gas über die Ukraine nach Europa zu exportieren.

Bidens Leute kamen auf die Deutschen zu

In der Gemeinsamen Erklärung wird auch deutlich, dass Berlin und Washington in Zukunft ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine enger koordinieren wollen. Kiew soll erhebliche Unterstützung bei der Modernisierung und Umstellung seines Energiesektors auf erneuerbare Energie erhalten. Deutschland wird dafür unter anderem 150 Millionen Euro in einen »Grünen Fonds« einbringen, der aber durch Hebelung einen Gesamtumfang von bis zu einer Milliarde Euro erreichen soll.

Die Gespräche zwischen Berlin und Washington, um den Streit über Nord Stream 2 beizulegen, waren auf Initiative der Biden-Administration zustande gekommen. Bidens Leute waren schon im März am Rande des Nato-Außenministertreffens auf die deutsche Seite zugekommen. Grundlage für die Gespräche war, dass Biden zunächst im Mai weitere Sanktionen gegen das Pipeline-Konsortium aussetzte. Die Verhandlungen begannen dann bei einem Besuch von Merkels Sicherheitsberater Jan Hecker bei seinem Counterpart Jake Sullivan im Juni in Washington. In den folgenden Wochen gab es eine Reihe weiterer Telefonate und Videokonferenzen. Am Rande des Merkel-Besuchs in Washington Mitte Juli wurden dann die letzten Streitpunkte ausgeräumt, bevor am Dienstag die Erklärung stand. Anders als sein Vorgänger Christoph Heusgen war Hecker ein Befürworter von Nord Stream 2.

Über Jahre lag Putin Merkel mit seiner Röhre in den Ohren

Kanzlerin Merkel hatte das Projekt trotz hartnäckigen Widerstands über Jahre unterstützt, auch wenn sie sich vertraulich bisweilen darüber mokierte, wie der russische Präsident Wladimir Putin ihr mit seiner Röhre in den Ohren lag: »moja Truba – meine Röhre«, machte sie ihn nach. Der Widerstand gegen die Pipeline, die inzwischen zu 98 Prozent fertiggestellt ist, war groß. Die USA hatten geostrategische und wirtschaftliche Einwände, sie wollen in Europa ihr Flüssiggas verkaufen, die Ukraine fürchtet, einen wichtigen Hebel gegen russische Aggression zu verlieren, auch viele EU-Länder sind gegen das Projekt. In Deutschland kam Kritik von den Grünen aus außen- und umweltpolitischen Gründen, aber auch aus Merkels eigener Partei, wo Außenpolitiker wie Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sich gegen Nord Stream stellten.

Lange bezeichnete Merkel Nord Stream 2 als rein ökonomisches Projekt, erst 2018 gestand sie ein, dass die Pipeline auch eine politische Dimension hat. Tatsächlich geht es ihr genau um diese Dimension. Nach Merkels Überzeugung ist es in Deutschlands und Europas Interesse, bei allen Schwierigkeiten an der wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland festzuhalten. Der Gasexport schafft nach Ansicht der Bundesregierung eine gegenseitige Abhängigkeit, die die Beziehungen zwischen Russland und Europa eher stabilisiert. Die EU könne, so die Überzeugung, zudem immer auf LNG ausweichen, sollte Moskau sein Gas tatsächlich erpresserisch nutzen.

Eine Frage der nationalen Souveränität

Merkel sah sich zudem vom Koalitionspartner SPD und von der öffentlichen Meinung in Deutschland unterstützt: Drei von vier Bundesbürgern sprachen sich zuletzt im Mai in einer Umfrage für die Fertigstellung von Nord Stream 2 aus. Unter der Präsidentschaft von Donald Trump war die Pipeline für Berlin zunehmend zu einer Frage der nationalen Souveränität geworden. Nachdem Trumps Botschafter Richard Grenell die Deutschen öffentlich gemaßregelt und deutschen Firmen mit Strafmaßnahmen gedroht hatte, verhärtete sich die Haltung der Bundesregierung. Man wollte sich den völkerrechtswidrigen Sanktionen eines Donald Trump nicht beugen.

Der neue US-Präsident Biden sah sich mit seinem Amtsantritt in einer schwierigen Lage. Er konnte die Fertigstellung der Pipeline kaum noch verhindern, wenn, dann nur um den Preis eines Wirtschaftskriegs gegen den wichtigsten Partner in der EU. Das war es ihm am Ende nicht wert. Nicht zuletzt dürfte es Washington darum gehen, die Reihen des Westens gegenüber dem Konkurrenten China zu schließen. Das wollte man nicht für eine fast fertig gebaute Gaspipeline aufs Spiel setzen. In der Bundesregierung wird allerdings beteuert, dass es weder ausgesprochene noch unausgesprochene Side Deals zu der Vereinbarung, also keine deutsche Gegenleistung auf einem anderen Gebiet, gebe.

Einen Ausweg hätte es allerdings für Biden gegeben: Er hätte auf Zeit spielen, die Bundestagswahl abwarten und darauf hoffen können, dass die nächste deutsche Regierung von den Grünen angeführt wird: Sie sind seit Langem erklärte Gegner des Projekts.

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