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Die Grünen und die Pipeline Lässt sich Nord Stream 2 noch stoppen?

Die Grünen lehnen die Gaspipeline ab, doch mit dem Deal zwischen Deutschland und den USA rückt die Inbetriebnahme näher. Antworten auf eine SPIEGEL-Anfrage zeigen: Die Partei ist uneinig, was nach Regierungsübernahme zu tun wäre.
aus DER SPIEGEL 30/2021
Grünen-Außenpolitiker Trittin

Grünen-Außenpolitiker Trittin

Foto: Eibner-Pressefoto / imago images

Die Grünen sind uneinig, ob sie die Gaspipeline Nord Stream 2 im Fall einer Regierungsbeteiligung aktiv stoppen wollen. »Die Pipeline war und bleibt ein falsches Projekt, ob mit oder ohne Segen des US-Präsidenten. Wir Grüne werden weiterhin versuchen, sie zu verhindern«, sagte der Außenpolitiker Omid Nouripour dem SPIEGEL.

Die Bundesregierung hat sich gerade mit den USA über die Bedingungen einer Fertigstellung geeinigt, US-Präsident Joe Biden droht nicht mehr mit Sanktionen. Die Grünen lehnen Nord Stream 2 geschlossen sowohl aus ökologischen Gründen als auch als geopolitischen Erwägungen ab.

Der ehemalige grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin setzt allerdings nicht auf eine Verhinderung des Projekts: »Mit der Einigung wird die Pipeline fertig gebaut werden.« Sie zu stoppen würde hohen Schadensersatz bedeuten. Es komme nun darauf an, »die Gasnachfrage zu senken und so die Pipeline überflüssig zu machen«.

Beide Grünenpolitiker versicherten außerdem, sie wollten verabredete Hilfen für die Ukraine beim Aufbau erneuerbarer Energien nicht zur Disposition stellen. Durch die neue Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland kommen, ohne durch die Ukraine zu fließen. Das Land fürchtet das Wegbrechen hoher Transiteinnahmen. Ein Versprechen der Verständigung zwischen Deutschland und den USA ist auch, den Gastransit durch die Ukraine zu sichern.

Die Pipeline wird vor allem auch im Osten der Europäischen Union kritisch gesehen, weil sie den Einfluss Russlands erhöht und es dem Land erlaubt, sich unabhängig zu machen von den bisherigen Transitstaaten wie der Ukraine. Polen und die Ukraine verschickten eine Mitteilung, in der sie warnen, mit Nord Stream 2 werde eine »politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen«.

jos
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