Pipeline Nord Stream 2 Maas verurteilt geplante US-Sanktionen

Die USA wollen mit Sanktionen die Pipeline Nord Stream 2 verhindern. Außenminister Maas verbittet sich die Einmischung, sein SPD-Parteifreund Schneider wirft den Amerikanern gar Wildwest-Methoden vor.
Außenminister Maas: Scharfe Worte Richtung Washington

Außenminister Maas: Scharfe Worte Richtung Washington

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten US-amerikanischen Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 verurteilt. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", sagte er. "Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab."

Sein Parteifreund und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, drückte sich deutlich undiplomatischer aus. "Die USA sind jetzt endgültig wieder im Wilden Westen angekommen, wo nur das Recht des Stärkeren gilt", sagte er dem SPIEGEL. "Wenn Sanktionen nun auch gegen Verbündete eingesetzt werden, gehen wir schweren Zeiten entgegen." Wer so handele, habe bald keine Verbündeten mehr. Schneider betonte, Europa dürfe und werde sich nicht erpressen lassen, um "schmutziges amerikanisches Flüssiggas" zu kaufen.

Der US-Kongress hatte am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das Sanktionen gegen die Unternehmen vorsieht, die die betonummantelten Rohre in der Ostsee verlegen. Derzeit trifft das die Schweizer Firma Allseas. Ihren Managern droht der Visa-Entzug und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA. (Lesen Sie hier eine Analyse zu den Sanktionen).

Auch aus der CDU kommen scharfe Worte. "Die Maßnahmen sind eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis", sagte Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, zuständig für Außen- und Verteidigungspolitik. "Wir brauchen keine Belehrungen in unserem Verhältnis zu Russland wie das klare Bekenntnis zum Sanktionsregime wegen der Krim-Annexion zeigt", so Wadephul. Gleichzeitig stellte der CDU-Politiker klar: "Wir stehen unverändert zu Nord Stream 2 als ein Pfeiler einer diversifizierten Energieversorgung."

"Die US-Sanktionen sind symbolischer Natur"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem SPIEGEL, in der Sache sei Nord Stream 2 durch und durch falsch, sowohl energiepolitisch als auch sicherheitspolitisch. Die Methode der US-Administration sei aber unverantwortlich. "Es ist eine beispiellose Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU. Der US-Präsident demonstriert erneut, dass er politisches Handeln durch Erpressung ersetzt", sagte sie. Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte, die Sanktionen seien ein inakzeptabler Eingriff in die Souveränität.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, sagte dem SPIEGEL: "Die US-Sanktionen sind symbolischer Natur und werden keine realpolitische Wirkung mehr entfalten." Diese Sanktionen würden den Bau wahrscheinlich verlängern und verteuern. "Sie werden aber Nord Stream 2 als Gesamtprojekt nicht mehr stoppen können. Dafür ist es zu spät."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Sanktionen einen weiteren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen. "Das darf sich die Bundesregierung nicht bieten lassen", sagte Bartsch. "Trump zettelt damit einen Wirtschaftskrieg gegen Europa an." Die Bundesregierung dürfe dieser Erpressung in keinem Fall nachgeben.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, erklärte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen", dass die Sanktionen erst nach Fertigstellung der Pipeline ihre Wirkung entfalten dürften. "Sie sollen also wohl vor allem einen politischen und weniger einen rechtlichen Zweck erfüllen", so der CDU-Politiker.

"Die Sanktionsgesetzgebung des amerikanischen Repräsentantenhauses ist keine Überraschung", sagte Röttgen weiter. "Diese Gesetzgebung ist Ausdruck der überparteilichen, starken Ablehnung von Nord Stream 2 in den USA", betont er. Der US-Senat wird ihr folgen und US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterschreiben.

Vertreter der deutschen Wirtschaft hatten die Bundesregierung zuvor aufgefordert, auf die Sanktionen ebenfalls mit Sanktionen zu reagieren.

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