Streit über Ostseepipeline Joe Biden verzichtet vorerst auf Sanktionen gegen Nord Stream 2

Die US-Regierung lehnt die Ostseepipeline Nord Stream 2 vehement ab. Sanktionen soll es nach SPIEGEL-Informationen aber zunächst doch nicht geben – sehr zum Ärger der Republikaner im Kongress.
Von René Pfister, Washington
Wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 unter enormem politischen Druck: US-Präsident Biden

Wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 unter enormem politischen Druck: US-Präsident Biden

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Oliver Contreras / POOL / EPA

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Im deutsch-amerikanischen Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 stehen die Zeichen offenbar auf Entspannung. Nach Informationen des SPIEGEL will die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Nord Stream AG und deren Chef Matthias Warnig vorerst nicht mit Sanktionen belegen.

Die Firma sowie Warnig selbst würden zwar im neuesten Sanktionsbericht aufgeführt, den die US-Regierung in Kürze dem Kongress in Washington übermitteln werde. Laut Informationen aus deutsch-amerikanischen Verhandlungskreisen sind sie aber mit einem sogenannten Waiver versehen und deshalb bis zur Vorlage des nächsten Berichts in drei Monaten ausgesetzt.

Das Auswärtige Amt in Berlin war für eine Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen bisher nicht zu erreichen. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Bundesregierung aber über die Entscheidung aus Washington informiert.

Der Verzicht auf scharfe Sanktionen, über den zuerst das US-Nachrichtenportal »Axios«  berichtet hatte, ist ein Signal des Entgegenkommens Bidens, der die Pipeline vehement ablehnt und wegen des Projekts selbst unter enormem politischen Druck steht. Denn die Röhre, die russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland bringen soll, wird nicht nur von Republikanern scharf kritisiert, sondern auch von vielen Demokraten im US-Kongress. Beide Seiten bemängeln, dass die Pipeline das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin stütze und außerdem dazu beitrage, die Ukraine von der Energieversorgung aus Russland abzuschneiden. Die Pipeline war schon unter Bidens Vorgänger Donald Trump ein zentraler Streitpunkt  in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Kritik aus dem Lager der Republikaner

Die Entscheidung wird Biden heftige Kritik aus dem republikanischen Lager einbringen. Der Toprepublikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, erklärte, sollten die Berichte über die ausbleibenden Sanktionen zutreffen, dann offenbare dies, dass der demokratische Präsident die Pipeline nie habe verhindern wollen. Diese sei ein »russisches Projekt der böswilligen Einflussnahme, das die Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu vertiefen droht«, so McCaul. »Wenn das Putin-Regime diese Pipeline fertigstellen darf, dann nur, weil die Biden-Regierung sich dazu entschlossen hat, das zuzulassen.«

Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton schrieb auf Twitter, das Verhaltens des Präsidenten sei empörend. »Die scharfe Rhetorik Bidens gegenüber Russland ist wertlos, wenn sie nicht mit Taten unterlegt ist.«

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Zuletzt hatten republikanische Senatoren wie der Texaner Ted Cruz damit gedroht, Berufungen von Spitzenbeamten im US-Senat zu blockieren, sollte Biden den Bau der Pipeline, die zu über 90 Prozent fertiggestellt ist, nicht doch noch stoppen. Biden hat in seinem Team noch zahlreiche Vakanzen, nicht zuletzt auf wichtigen Botschafterposten, etwa in Berlin. Laut »Axios« sieht der neue Sanktionsbericht lediglich vor, einige weitere russische Schiffe mit Strafmaßnahmen zu belegen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind.

Der Streit dürfte nur verschoben sein

Nord Stream 2 ist in den vergangenen Monaten zu einer schweren Belastungsprobe für den Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen nach Trump geworden. Nach außen hat die Biden-Regierung zwar scharfe Worte gegen Berlin vermieden, intern aber hatten sich Berater des Präsidenten bitter über Kanzlerin Angela Merkel beklagt, die trotz intensiven Drängens nicht dazu bereit war, der US-Seite substanzielle Zugeständnisse zu gewähren. Die Bundesregierung hatte gegenüber den Amerikanern argumentiert, dass Deutschland auch in den finstersten Tagen des Kalten Krieges Gas aus der Sowjetunion bezogen habe. Außerdem sei es heuchlerisch, die Pipeline stoppen zu wollen, wenn die USA gleichzeitig selbst Energie aus Russland kauften.

Ob der Streit über die Pipeline nun beigelegt ist, wird in Kreisen der Bundesregierung bezweifelt. Mit dem »Waiver« sei zwar Raum für weitere diplomatische Bemühungen geschaffen worden, hieß es – was aber andererseits auch bedeute: Wird der Druck der Republikaner auf das Weiße Haus zu groß, kann Biden bei der Vorlage des nächsten Sanktionsberichts in 90 Tagen doch noch zum Schwert scharfer Sanktionen greifen. Aufschlussreich sei deshalb, wie die Biden-Regierung ihre Entscheidung in den kommenden Tagen begründen werde.

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