Nord Stream 2: Klimaschützer stellen sich gegen Schwesig

Eine Stiftung für Klimaschutz soll die Nord-Stream-2-Sanktionen umgehen. Umweltverbände rebellieren gegen diesen Plan von Manuela Schwesig. Nun tritt auch die Vorsitzende von Schwesigs Klimarat zurück.

Von den Umweltschützern verlassen: Manuela Schwesig (SPD)

Foto: Jens Büttner / dpa

Die Gründung einer Klimaschutz-Stiftung für den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 droht für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein umweltpolitisches Fiasko zu werden. Zahlreiche Umweltverbände haben Schwesig bereits jegliche Zusammenarbeit mit der Stiftung »Klima-und Umweltschutz MV« verweigert.

Nun tritt nach SPIEGEL-Informationen auch die Vorsitzende des »Rates für Umwelt und Nachhaltigkeit«, Theresia Crone, mit sofortiger Wirkung zurück.

»Eine Klimaschutzstiftung, die klimaschädliche Infrastruktur schaffen soll, kann ich in keinster Art und Weise mittragen oder legitimieren«, sagte Crone auf eine Anfrage des SPIEGEL. Sie trete zurück, um ihre »Haltung, Integrität und Glaubwürdigkeit« zu wahren. Crone ist Aktivistin der Fridays-for-Future-Bewegung in Schwerin und eine der führenden Klimaaktivistinnen in Mecklenburg-Vorpommern.

Schwesig hatte die Gründung des Rates 2019 nach einem Gespräch mit Fridays-for-Future-Vertretern initiiert. Das Gremium sollte Jugendlichen in der Klima- und Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern eine Stimme geben. Noch in der vergangenen Woche hatte Schwesig ein altes Foto des Gründungstreffens auf Twitter gepostet und dazu geschrieben, es sei ihr wichtig, mit »Klimaaktivist*innen im Austausch zu sein und sie zu beteiligen«.

Doch offenbar ist das Zerwürfnis über die Nord-Stream-2-Stiftung zu groß. Auch ein Gespräch zwischen Schwesig und Crone am Sonntag konnte den Rücktritt nicht mehr verhindern.

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Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hatte Anfang des Jahres die Gründung der Klimaschutz-Stiftung beschlossen. Neben dem Naturschutz hat die Stiftung auch den Zweck, einen Wirtschaftsbetrieb zu gründen, dessen Ziel die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 ist. Die Idee ist, mithilfe der Stiftungs-Konstruktion die von den USA angedrohten Sanktionen zu umgehen. Das Land will die Stiftung mit 200.000 Euro ausstatten. Nord Stream 2, dessen hundertprozentiger Eigner der russische Gaskonzern Gazprom ist, hat nach Angaben von Schwesig Zuwendungen von zunächst 20 Millionen Euro zugesichert.

Aufgrund dieser Doppelrolle hatten bereits in der vergangenen Woche die großen Umweltverbände Bund, Nabu und WWF sowie die Michael-Succow-Stiftung jegliche Mitarbeit in der Stiftung abgelehnt. Eigentlich sollten Umweltverbände zwei Sitze im Kuratorium der Klimaschutz-Stiftung besetzen. Zu einem Krisengespräch mit den Verbänden am vergangenen Mittwoch kamen neben Schwesig auch der Landesumweltminister Till Backhaus, Energieminister Christian Pegel und Ex-Ministerpräsident und Stiftungsvorstand Erwin Sellering (alle SPD) sowie mehrere Staatssekretäre. Doch trotz der Schar prominenter Teilnehmer waren die Umweltvertreter auch nach einer zweistündigen Videokonferenz zu keiner Zusammenarbeit bereit.

Schwesigs Landesregierung verweist darauf, dass die Pipeline nötig sei, um genug Erdgas nach Deutschland und Europa zu transportieren. Dies werde als »Brückentechnologie« für die Energiewende gebraucht. Die Klimaschützer hingegen sind der Meinung, dass die bisherigen Transportkapazitäten für Erdgas ausreichen und die Pipeline nur den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien verzögere.

Die Pipeline Nord Stream 2 soll von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland führen. Sie ist zu etwa 94 Prozent fertiggestellt. Die USA sind gegen den Bau und drohen beteiligten Unternehmen mit Sanktionen.