Reaktion auf Nawalny-Vergiftung Liberale streiten über möglichen Baustopp für Nord Stream 2

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor einem Stopp von Nord Stream 2, sein Vorsitzender und die Julis schlagen andere Töne an. Der Fall Nawalny befeuert bei den Liberalen einen Streit über den Umgang mit Moskau.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki

FDP-Vize Wolfgang Kubicki

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Philipp von Ditfurth/ dpa

Bislang weist die russische Regierung alle Vorwürfe zurück. Doch was, wenn sich die ohnehin schon eindrücklichen Hinweise weiter verdichten, dass der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf Geheiß oder zumindest mit Billigung Moskaus vergiftet wurde? In Berlin, wo Nawalny derzeit behandelt wird, ist der Frust jedenfalls groß.

Längst mehren sich die Rufe nach scharfen Konsequenzen für die Regierung von Wladimir Putin. Vor allem geht es um das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Der Bau der Leitung, durch die russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden soll, müsse gestoppt werden, fordern nun Putin-Kritiker vehement. Andere lehnen das ab.

Vor allem innerhalb der FDP ist ein Streit über diese Frage entbrannt.

Am Donnerstagmorgen äußerten sich in der Sache sowohl FDP-Vize Wolfgang Kubicki als auch sein Parteivorsitzender Christian Lindner - und schlugen durchaus unterschiedliche Töne an. "Ich bin skeptisch, dass wir in der jetzigen Phase unserer Erkenntnisse ein Projekt dieser Größenordnung infrage stellen sollten", sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, im Deutschlandfunk. Je nach Entwicklung könne es aber sein, dass der Bau nicht vollendet werde. Er wolle aber nicht glauben, dass "Wladimir Putin oder überhaupt die Regierung hinter diesem Anschlag steckt".

"Liberale dürfen den Kreml nicht weiter verteidigen"

Jens Teutrine

Parteichef Lindner wiederum sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte - auch nicht für Pipelineprojekte." Bereits in der Vergangenheit waren Differenzen zwischen den beiden in der Russlandpolitik zutage getreten. Kubicki hatte etwa 2018 vergeblich für einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen geworben.

Lindner will Moratorium für Pipeline-Bau

Am Nachmittag erklärte Lindner am Rande einer FDP-Fraktionsklausur, seine Partei sei "nicht für ein prinzipielles Aus oder einen sofortigen Stopp" von Northstream 2. Es müsse aber ein Moratorium geben, bis die Vorgänge rund um Nawalny aufgeklärt seien und es auch eine Kooperationsbereitschaft des Kreml gebe, "sichtbar mitzuwirken an der Aufklärung dieses Verbrechens".

Der FDP-Fraktionsvize und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erklärte, es sei richtig, dass die Bundesregierung in der Europäischen Union und in der Nato den Fall Nawalny zum Thema mache, aber das reiche nicht aus. "Wir sind der Meinung, dass auch Gremien wie der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, aber auch die Vereinten Nationen befasst werden müssen", so der FDP-Politiker. Die FDP habe dazu einen Beschluss gefasst, in dem auch die Bundesregierung aufgefordert werde, "Dissidenten, demokratische Oppositionelle, die in Russland in Lebensgefahr sind und dort politischer Verfolgung"ausgesetzt seien, in Deutschland Asyl bekämen, wenn sie es beantragten, fügte Lambsdorff hinzu.

Die Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) kritisierte Kubicki für dessen jüngsten Äußerungen scharf. Mit "Kubicki liegt falsch" ist eine Mitteilung des neugewählten Juli-Chefs Jens Teutrine überschrieben. "Der Anschlag auf Alexei Navalny ist auch ein Anschlag auf Demokratie und Freiheit. Wir dürfen uns von einem autoritären Russland energiepolitisch nicht abhängig machen", erklärt Teutrine. "Der Bau von Nord Stream 2 muss sofort gestoppt werden. Wir unterstützen daher die Positionierung von Christian Lindner." Diese sollte die gesamte FDP ohne Ausnahme öffentlich vertreten. "Liberale dürfen den Kreml nicht weiter verteidigen."

Lindner wies gegenüber dem SPIEGEL den Eindruck eines Streits in seiner Partei über Nord Stream 2 zurück. Er verwies auf einen am Donnerstag einstimmig gefassten  Beschluss der FDP-Fraktion zum Fall Nawalny, in dem unter anderem ein Moratorium beim Bau der Pipeline gefordert wird.

kev/sev/dpa
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