Wegen Nawalny-Vergiftung Röttgen fordert sofortigen Baustopp bei Nord Stream 2

CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert angesichts neuer Belege für die Vergiftung von Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland. Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 könne nicht wie geplant vollendet werden, sagte er dem SPIEGEL.
CDU-Politiker Röttgen: "Nord Stream 2 wie geplant zu vollenden, wäre eine solche Beschädigung"

CDU-Politiker Röttgen: "Nord Stream 2 wie geplant zu vollenden, wäre eine solche Beschädigung"

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Federico Gambarini / dpa

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach der Übermittlung der OPCW-Untersuchungsergebnisse im Fall Nawalny einen sofortigen Baustopp für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. Gleichzeitig warnte Röttgen die EU vor einer zu laschen Reaktion gegenüber Russland.

Der völkerrechtswidrige Einsatz des russischen Nervenkampfstoffs Nowitschok gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny müsse "spürbare Folgen" haben, sagte Röttgen dem SPIEGEL. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses mahnte an, die EU müsse deswegen umgehend Sanktionen gegen Russland verhängen.

Röttgen betonte, die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel, wenn man sich nicht schnell auf eine harte Reaktion einige. "Nord Stream 2 wie geplant zu vollenden, wäre eine solche Beschädigung", sagte Röttgen. Zuvor hatte er sich bereits dafür ausgesprochen, das Pipelineprojekt mindestens auf den Prüfstand zu stellen.

Auch von den Grünen kamen Forderungen nach schnellen Strafmaßnahmen gegen Russland. "Nach den harten Worten von Frau Merkel vor fünf Wochen müssen nun konkrete Maßnahmen folgen", sagte der Außenpolitiker Omid Nouripour dem SPIEGEL. "Alles andere würde Deutschland unglaubwürdig machen", so Nouripour.

Die OPCW hatte am Dienstag bestätigt, dass Nawalny mit einem chemischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Spuren von verbotenen chemischen Stoffen seien in Nawalnys Blut und Urin gefunden worden, teilte die Organisation mit. Die Ergebnisse der von der OPCW beauftragten Referenzlabore stimmten mit den Ergebnissen überein, die bereits durch Speziallabore in Deutschland, Schweden und Frankreich erzielt worden seien, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.

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"Damit bestätigt sich erneut der zweifelsfreie Nachweis, dass Alexej Nawalny Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe geworden ist", hieß es in einer Mitteilung. "Die Bundesregierung erneuert ihre Aufforderung an Russland, sich zu den Geschehnissen zu erklären."

Die Bundesregierung prüft den Angaben zufolge derzeit den detaillierten Bericht der OPCW. Über die nächsten Schritte werde es in den kommenden Tagen im Exekutivrat der Kontrollbehörde und im Kreis der EU-Partner einen engen Austausch geben. "Jeder Einsatz von Chemiewaffen ist ein gravierender Vorgang und kann nicht ohne Konsequenzen bleiben", teilte Seibert mit.

Der Generaldirektor der OPCW, Fernando Arias, erklärte, dass diese Ergebnisse "äußerst besorgniserregend" seien. Kritik an der OPCW-Analyse kam aus Russland. Der Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte der Agentur Interfax zufolge, die Schlussfolgerungen seien politisch voreingenommen. "Sie bestätigen lediglich das, was die Organisatoren der größten russenfeindlichen Provokation mit dem Namen Nawalnys hören wollten."

Bringt der nächste EU-Gipfel eine klare Haltung hervor?

Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er zur weiteren Behandlung nach Berlin gebracht. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen sich bei ihrem nächsten Gipfel in der kommenden Woche erneut mit dem Fall befassen. Dann könnte es auch um eine gemeinsame Reaktion der 27 Mitgliedstaaten gehen.

mgb/mes/dpa
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