Ministerpräsidenten gegen Grüne Ost-Regierungen streiten über Nord Stream 2

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich auf eine gemeinsame Unterstützung für die Ostseepipeline Nord Stream 2 verständigt. Das sorgt für Ärger in den Landesregierungen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Bei der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin haben sich die sechs Regierungschefs von SPD, CDU und Linke für einen Weiterbau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen.

"Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben das Ostseepipelineprojekt Nord Stream 2 erörtert: Dabei wurde festgestellt, dass Nord Stream 2 für Deutschland und viele europäische Staaten von großer Bedeutung ist, um die Energieversorgung der Zukunft sicherzustellen", heißt es in einer Protokollnotiz. "Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder halten deshalb die Fertigstellung der Ostseepipeline  weiter für sinnvoll und richtig."

Einen - wie ursprünglich vorgesehen - gemeinsamen Beschluss zu Nord Stream 2 fasste die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz nicht. Grund: die massive Kritik mehrerer grüner Landesverbände. Die Grünen sind an fünf von sechs Landesregierungen in Ostdeutschland beteiligt, einzig in Mecklenburg-Vorpommern regieren die Grünen nicht mit. Von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war auch die Beschlussvorlage zur Pipeline gekommen.

Grüne distanzieren sich von Regierungschefs

Doch auch die Protokollnotiz sorgt nun für Ärger. Im Entwurf eines Positionspapiers der grünen Vizeministerpräsidenten, das dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, es sei das "Gegenteil konsequenten politischen Handelns", wenn sich die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz hinter Nord Stream 2 stellte. Und weiter: "Es darf durch den Bau und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 keinen Persilschein und keine Legitimation für das völkerrechts- und menschenrechtswidrige Handeln der russischen Regierung geben. Wir fordern deshalb, dass die Arbeiten sofort eingestellt werden."

Nord Stream 2 soll von Russland Gas nach Deutschland befördern und ist besonders in Osteuropa umstritten. Auch die US-Regierung ist gegen das Projekt und argumentiert, Europa begebe sich in Abhängigkeit von Russland. Schwesig wiederum verteidigte das Projekt und argumentierte, man brauche es zur Absicherung der deutschen Energieversorgung. "Wenn wir auf das Gas aus Russland verzichten, bliebe als Alternative nur Frackinggas aus den USA. Das ist mit Sicherheit ökologisch die schlechtere Alternative und zudem noch teurer", sagte Schwesig.

Seit der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der in einem Berliner Krankenhaus behandelt wird, haben die Spannungen zwischen Moskau und Berlin deutlich zugenommen. Im Zusammenhang mit möglichen Sanktionen gegen Russland wird auch über einen Baustopp von Nord Stream 2 diskutiert.

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