Reaktionen auf EU-Kompromiss "Nord Stream 2 war falsch und bleibt es auch"

Die Bundesregierung ist erleichtert über die Nord-Stream-Einigung der EU-Staaten. Katrin Göring-Eckardt nennt die Entscheidung hingegen enttäuschend. Die Reaktionen.
Rohre für Nord-Stream-2-Pipeline (Archivfoto)

Rohre für Nord-Stream-2-Pipeline (Archivfoto)

Foto: Stefan Sauer/ picture alliance / Stefan Sauer/dpa

Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromissvorschlag zur Reform des europäischen Gasmarkts geeinigt, der ein vorzeitiges Aus für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland abwendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, es sei ein wichtiger Schritt mit großer Mehrheit in Richtung der Gasmarkt-Reform gelungen.

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"Deutschland hat den Anspruch, seine Energieversorgung divers sicherzustellen", sagte Merkel. "Dazu gehört auch russisches Erdgas, aber nicht ausschließlich russisches Erdgas."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte erleichtert auf den Kompromiss. "Es ist sehr wichtig, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam vorgegangen sind, dass wir uns nicht zerstritten haben über dieses Thema", sagte der CDU-Politiker.

Göring-Eckardt: "Nord Stream 2 war von Anfang an falsch und bleibt es auch"

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, nannte die Entscheidung enttäuschend. "Nord Stream 2 war von Anfang an falsch und bleibt es auch, weil es uns nicht nur auf Jahrzehnte an klimaschädliche Energieträger bindet, sondern uns auch abhängig macht von einer immer autoritärer agierenden russischen Führung." Die Bundesregierung müsse mehr für eine echte europäische Energiewende tun, "die auf Erneuerbare setzt, statt sich von Altkanzler Schröders Lobbyismus an der Nase herumführen zu lassen", sagte Göring-Eckardt dem SPIEGEL.

Dass Nord Stream 2 überhaupt erst zu scheitern drohte, ist aus Sicht von Alexander Graf Lambsdorff auf ein "Versagen der Bundesregierung" zurückzuführen. Diese habe "Deutschland wieder einmal in der EU isoliert", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete dem SPIEGEL. Nach dem Last-Minute-Kompromiss müsse die Bundeskanzlerin die Frage beantworten, welche Gegenleistung Präsident Emmanuel Macron bekommen habe. Die Position Frankreichs werde sich nicht nur durch gutes Zureden geändert haben. "In Zukunft muss Deutschland wichtige Energieinfrastrukturprojekte auf europäischer Ebene abstimmen."

Für Klaus Ernst (Die Linke) ist es "sehr zu begrüßen, wenn sich die EU-Staaten jetzt auf eine Reform der Gas-Richtlinie geeinigt haben, die Nord Stream 2 nicht gefährdet". Ein solcher Kompromiss wäre auch für den Zusammenhalt in der EU eine gute Nachricht, sagte der Bundestagsabgeordnete. "Ich hoffe sehr, dass dies das Ende der langen Streitereien über das Projekt bedeutet." Schließlich werde die Pipeline vollständig privat finanziert. Die beteiligten Unternehmen hätten ein Recht auf Planungssicherheit.

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich letztlich erfreut über die Einigung: "Dass sich Deutschland und Frankreich offenbar auf einen Kompromiss geeinigt haben, ist sehr zu begrüßen", sagte Schulz T-online.de. "Niemand kann ein Interesse daran haben, dass es in der deutsch-französischen Kooperation zu Verwerfungen kommt."

Zuvor hatte er die Rolle der Regierung in der Auseinandersetzung kritisiert: "Die Bundesregierung kommt den Franzosen in vielen Punkten überhaupt nicht entgegen. Irgendwann führt das zu Reaktionen."

asa/dpa/Reuters