Unterstützung von Nord Stream 2 Schweriner Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu umstrittener Klimastiftung MV ein

Der Streit über die Klimastiftung vergiftet die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern seit Monaten. Nun hat der Landtag für einen Untersuchungsausschuss gestimmt – mit Ausnahme zweier Parteien.
Der Schweriner Landtag

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Foto: Jens Büttner / dpa

Ein Untersuchungsausschuss des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern wird die umstrittene Klimastiftung des Landes durchleuchten. Nach einer hitzigen Debatte hat das Parlament das Gremium eingesetzt. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD stimmten für die Einsetzung des Ausschusses, die Regierungsfraktionen von SPD und der Linken enthielten sich.

Alle Versuche, hinreichende Antworten zu der Stiftung zu bekommen, seien von der SPD und ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgeblockt worden, hieß es von den Grünen. In einer gemeinsamen Erklärung mit CDU und FDP teilten sie mit, man wolle wissen, »wann, wofür und von wem Gelder zur Stiftung flossen, wie politische Entscheidungen beeinflusst wurden, welche Rolle einzelne Entscheidungsträger spielten und wie tief die Einflussnahme russischer Kreise und der Nord Stream 2 AG im Hinblick auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb tatsächlich reichte«.

74 Fragenkomplexe

Der Untersuchungsausschuss soll klären, wer in die Gründung der Stiftung involviert war, wie die Stiftung mit verdeckten Geschäften den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee beförderte und welchen Einfluss die Nord Stream 2 AG oder sogar russische Regierungsstellen auf die Gründung und die Geschäfte der Stiftung hatten. Dazu formulierten die drei Oppositionsfraktionen 74 Fragenkomplexe als Untersuchungsauftrag für den Ausschuss.

Die Opposition will nicht nur Schwesig und den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Ex-Regierungschef Erwin Sellering, vorladen, sondern auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (alle SPD). Die Grünen hatten Schröder zuvor im Landtag bereits als Paradebeispiel für eine Verquickung von politischem Amt und geplantem Wechsel in die Wirtschaft genannt. Nach dem Ausstieg aus der Politik wechselte er als Aufsichtsratsvorsitzender zur Nord Stream AG. Bis heute hält er an seinen Posten in der russischen Wirtschaft fest und steht deshalb nicht nur SPD-intern in der Kritik.

Die damalige Landesregierung aus SPD und CDU hatte die Klimastiftung im Januar 2021 initiiert. Vorgeblich sollte Zweck der Stiftung vor allem Klimaschutz sein. Tatsächlich aber erhärtete sich der Eindruck, als diene die Stiftung vor allem dazu, den Pipelinebau voranzutreiben und daran beteiligte Unternehmen vor Sanktionen durch die USA zu schützen. Die Nord Stream 2 AG zahlte 20 Millionen Euro an die Stiftung.

Ex-Ministerpräsident Sellering hatte vor rund zwei Wochen zugegeben, die Stiftung habe Aufträge von Nord Stream 2 entgegengenommen und an Auftragnehmer weitergeleitet. Die Rechnungen der ausführenden Firmen habe sich die Klimastiftung mit zehn Prozent Aufschlag von Nord Stream 2 erstatten lassen.

Für diesen Geschäftsbereich der Klimastiftung hätten vier Angestellte gearbeitet, ein Geschäftsführer der Stiftung war früher bei Nord Stream 2 beschäftigt. Nach Informationen der Oppositionsfraktionen war die Stiftung allerdings auch an mehreren Firmen beteiligt, unter anderem um ein Schiff, die »Blue Ship«, zu kaufen, das an der Verlegung der letzten Pipelinerohre beteiligt war.

SPD-Abgeordneter kritisiert Opposition: »Viel heiße Luft«

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Krüger wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Es könne niemand ausschließen, dass es rund um die Klimastiftung Fehler gegeben habe, sagte Krüger zwar. Vor dem Krieg habe die Landesregierung klar zu Nord Stream 2 gestanden, der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe nun aber alles geändert.

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion zeigt die Beschäftigung des früheren Nord-Stream-2-Mitarbeiters als Geschäftsführer, dass Nord Stream 2 »exklusiven und vollen Zugriff auf eine vom Land Mecklenburg-Vorpommern beherrschte Institution« erhalten habe. Es sei nicht darum gegangen, Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor Sanktionen der USA zu schützen.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten sowohl die Landesregierung als auch der Landtag gefordert, die Klimastiftung möge ihre Auflösung in die Wege leiten. Sellering weigerte sich, weil er dies für rechtswidrig hält. Zusammen mit seinen beiden Vorstandskollegen kündigte er am Dienstag jedoch seinen Rücktritt an, sobald der Pipelinegeschäftszweig der Klimastiftung – voraussichtlich Ende September – abgewickelt sei.

Ministerpräsidentin Schwesig will danach einen neuen Vorstand einsetzen, der die Stiftung auflöst. Die Klimaschutzaktivitäten der Stiftung sollen unter dem Dach einer landeseigenen Agentur weitergeführt werden.

col/AFP/dpa