Konsequenzen aus dem Fall Nawalny Mehrheit der Deutschen gegen Baustopp bei Nord Stream 2

Trotz des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wollen die meisten Deutschen, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 weitergebaut wird. Nur die Anhänger einer Partei sind mehrheitlich für einen Baustopp.
Passanten beobachten den russischen Rohrleger "Akademik Cherskiy" im Hafen von Mukran

Passanten beobachten den russischen Rohrleger "Akademik Cherskiy" im Hafen von Mukran

Foto:

ODD ANDERSEN / AFP

Die Bundesregierung steckt nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in einer Zwickmühle. Der Fall belastet das Verhältnis zu Russland schwer. Berlin sieht es als erwiesen an, dass Nawalny vorsätzlich mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde - eine direkte Täterschaft Russlands ist aber bisher nicht belegt.

Geht es um mögliche Konsequenzen aus dem Anschlag, steht das fast vollendete Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Zentrum der Debatte. Die Leitung soll Erdgas aus Russland nach Deutschland bringen. Die Bundesregierung zögert noch, Nord Stream 2 offen infrage zu stellen, schließt aber auch nicht aus, das Projekt als Sanktionsmöglichkeit zu verwenden.

Rund 14 Prozent sind unentschieden

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen einen Baustopp als Reaktion auf den Fall Nawalny aus. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPIEGEL hervor. Demnach sind knapp 55 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung nicht in die Fertigstellung von Nord Stream 2 eingreifen sollte. Rund 35 Prozent antworteten auf die Frage nach einem Baustopp mit "Nein, auf keinen Fall", 20 Prozent mit "Eher nein".

Gut 31 Prozent der Befragten befürworten einen Baustopp, davon 17 Prozent "auf jeden Fall". Unentschieden waren rund 14 Prozent. An der Onlineumfrage nahmen 5064 Personen teil, der Stichprobenfehler lag bei 2,5 Prozentpunkten.

Bei näherer Betrachtung der Daten zeigen sich teils starke Unterschiede zwischen den politischen Lagern. Während sich die Anhänger von CDU/CSU und SPD in ähnlicher Weise mehrheitlich gegen einen Baustopp aussprechen, sind potenzielle Grünenwähler als einzige Gruppe mehrheitlich dafür.

Unter FDP-Anhängern ist die Ablehnung eines Baustopps wiederum deutlicher, noch stärker fällt sie im Lager der Linken aus. Dort sind zwei Drittel gegen eine Unterbrechung bei Nord Stream 2, nur 21 Prozent sind dafür. AfD-Anhänger sind sogar zu 80 Prozent gegen einen Baustopp.

Die Zahlen passen zur bisherigen Positionierung der Parteien. Aus der Union kamen bisher gemischte Signale: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ wissen, dass Nord Stream 2 für sie "kein Herzensprojekt" sei, CSU-Chef Markus Söder hingegen wollte den Fall Nawalny und die Pipeline vorerst getrennt betrachten. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz positionierten sich unterschiedlich.

Auch die SPD streitet über die richtige Antwort: Außenminister Heiko Maas sagte, man müsse sich eine Neubewertung der Pipeline offenhalten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die Diskussion hingegen "ein bisschen doppelzüngig" und verwies auf politische Probleme in anderen Gas- und Ölförderstaaten wie Libyen oder Saudi-Arabien. Auch die Energiewende nannte er als Argument für die Pipeline: Gas werde als "Brückenenergie" benötigt.

Grüne attackieren Linke

Die Grünen hingegen haben sich am deutlichsten für ein Ende von Nord Stream 2 ausgesprochen. Parteichefin Annalena Baerbock forderte im SPIEGEL-Interview einen sofortigen Baustopp mit dauerhafter Wirkung. Ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck attackierte zudem die Linkspartei wegen ihrer zögerlichen Haltung. "Was die Linke macht, ist unterirdisch. Das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien", sagte Habeck den Sendern RTL und n-tv.

Mehrere Politiker der Linkspartei hatten zuvor infrage gestellt, ob Russland in die Vergiftung Nawalnys verwickelt sei, und forderten Aufklärung. In der vergangenen Woche hatte der Linkenpolitiker Gregor Gysi im Gespräch mit "MDR Aktuell" betont, dass der Täter noch unbekannt sei. "Es kann ja auch sein, dass es zum Beispiel ein Gegner der Erdgasleitung von Russland nach Deutschland ist."

Die Linkenaußenexpertin Sevim Dagdelen äußerte sich am Sonntag bei "Anne Will" ähnlich: "Wir können nicht sagen, weil es ein Gift der Nowitschok-Gruppe ist, dass es sofort nur die Russen sind." Auch westliche Geheimdienste könnten den Kampfstoff haben, mit dem Nawalny vergiftet worden sei, sagte sie.

Habeck kritisierte die abwartende Haltung: "Die können ja außenpolitisch sagen, dass man immer im Gespräch bleiben muss, da bin ich auch voll dafür, aber an der Stelle muss es eine klare Kante geben, und die sollten sie auch ziehen."

Die FDP ringt noch um einen einheitlichen Kurs. Parteivize Wolfgang Kubicki brachte am Dienstag im Gespräch mit dem SPIEGEL einen Gas-Importstopp gegen Russland als Alternative zum Baustopp ins Spiel. Zuvor hatte die FDP-Bundestagsfraktion ein Moratorium für das Projekt verlangt.

AfD-Chef Tino Chrupalla hingegen sagte, er sehe Russland "nicht als problematischen Partner"  - dazu passen die Antworten der meisten Anhänger seiner Partei.

Bemerkenswert ist, wie unterschiedlich die Frage nach einem Baustopp in West- und Ostdeutschland beantwortet wird. In den westlichen und südlichen Bundesländern sprechen sich 50 Prozent der Befragten dagegen aus, im Osten sind es rund 70 Prozent. Auch ist dort die Zahl der Unentschiedenen mit 15 Prozent geringer als im Westen. Der regionale Faktor dürfte eine Rolle spielen. Schließlich endet die Pipeline an der deutschen Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dazu dem SPIEGEL, die Erdgasleitung sei "ein notwendiges Infrastruktur- und Energieversorgungsprojekt". Deutschland steige richtigerweise aus der Atomenergie und der Kohle aus, für den Übergang brauche es aber "Gas für eine sichere Energieversorgung".

(mit dpa)

mes
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.