Vor Abstimmung im Bundestag Steinmeier befürchtet Gründung eines kurdischen Staates

Der Bundestag entscheidet über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak - für den Einsatz gegen die Terrormiliz IS. Außenminister Steinmeier schließt nicht aus, dass die Peschmerga das Kriegsgerät auch missbrauchen könnten.
Flaggenverkäufer in Arbil: Steinmeier lehnt die Gründung eines kurdischen Staates ab

Flaggenverkäufer in Arbil: Steinmeier lehnt die Gründung eines kurdischen Staates ab

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Hannover/Berlin - Deutschland liefert den Kurden im Nordirak Panzerabwehrraketen des Typs Milan, Maschinengewehre und Handgranaten. Damit will Berlin den Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützen. Die Peschmerga sollten ausreichend Waffen erhalten, um einen Großverband von 4000 Soldaten auszustatten, erklärten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend in Berlin.

Die Entscheidung ist durchaus umstritten. Auch Steinmeier schließt nicht aus, dass die Kurden die gelieferten Waffen zum Kampf für ihren eigenen Staat einsetzen oder dass diese Waffen später in falsche Hände geraten. Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, werde man Ausrüstung "nur in dem Umfang liefern, dass keine Waffenlager angelegt werden können, die später in anderen Auseinandersetzungen missbraucht werden könnten", sagte Steinmeier der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Steinmeier hält die mögliche Gründung eines kurdischen Staates für gefährlich. Es sei zu befürchten, "dass ein selbstständiges Kurdistan im Nordirak weitere Abspaltungen im Irak zur Folge hätte, etwa im Süden in und um Basra", sagte er. Die Folge wären "neue Kämpfe um neue Grenzen und staatliche Territorien". Die "Infragestellung bestehender Grenzen" würde "die Unregierbarkeit ganzer Großregionen zur Folge haben".

Die Bundesregierung habe sich die Entscheidung für die Waffenlieferungen nicht leichtgemacht, erläuterte Steinmeier am Sonntagabend. Der Vormarsch der Islamisten sei aber "nicht nur eine menschliche Tragödie ungeahnten Ausmaßes, sondern auch eine existenzielle Bedrohung für die Region Nordirak und den schwachen irakischen Staat als Ganzes", warnte der SPD-Politiker.

Symbolische Abstimmung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Mittag (14.00 Uhr) eine Regierungserklärung zu der Entscheidung ab. Nach einer Aussprache stimmt der Bundestag über die Waffenlieferungen ab. Dabei wird eine klare Mehrheit erwartet. Allerdings hat die Abstimmung nur symbolische Bedeutung - ein echtes Mitspracherecht hat der Bundestag in diesem Fall nicht. Die Linke als größte Oppositionspartei lehnt die Lieferungen strikt ab, weil Deutschland damit zur Kriegspartei werde. Auch die Grünen wollen mehrheitlich dagegenstimmen.

Die erste Teillieferung dürfte Deutschland nach Angaben des Verteidigungsministeriums voraussichtlich in zwei Wochen verlassen und über Bagdad nach Arbil geflogen werden. Insgesamt haben die Rüstungsgüter aus Bundeswehrbeständen einen Wert von 70 Millionen Euro.

Im Kampf gegen IS gewinnen die Kurden derzeit langsam wieder an Boden. Die kurdischen Peschmerga-Einheiten rückten nach Angaben eines Sprechers am Samstag auf die Stadt Sumar im Nordirak vor. Sollte es gelingen, diese zu kontrollieren, würde das dabei helfen, die Regionen Rabia und Sindschar von der IS zurückzuerobern, sagte er. Um den Vormarsch der Milizen zu stoppen, fliegen US-Streitkräfte seit dem 8. August Angriffe auf den IS.

Gebiete unter unterschiedlicher Kontrolle in Syrien und dem Irak (Stand: 14. August)

Gebiete unter unterschiedlicher Kontrolle in Syrien und dem Irak (Stand: 14. August)

Foto: DER SPIEGEL
ler/dpa/Reuters
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