Nordrhein-Westfalen: Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder

Armin Laschets Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen geht zu Ende. Der CDU-Chef wechselt als Abgeordneter in den Bundestag. Zunächst bleibt er aber geschäftsführend im Amt.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geht im Landtag zum Büro des Landtagspräsidenten, um sein Amt als Ministerpräsident niederzulegen

Foto: Marius Becker / dpa

Armin Laschet (CDU) ist seit 2017 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Nun wechselt er nach Berlin: Weil er im September 2021 über die Landesliste in den Bundestag gewählt wurde, hat er am Montagmorgen wie angekündigt sein Amt als Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung.

Laschet bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Sobald sich am Dienstag der neue Bundestag konstituiert hat, wird sein Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), für voraussichtlich einen Tag die Leitung der Amtsgeschäfte übernehmen. Am Mittwoch soll dann Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die Abfolge der Ereignisse wird in weiten Teilen durch die Landesverfassung bestimmt. So darf ein Bundestagsabgeordneter nicht gleichzeitig Regierungsmitglied in Nordrhein-Westfalen sein. Daher scheidet Laschet in dem Moment endgültig als Ministerpräsident aus, in dem er sein Mandat in Berlin annimmt. Erlaubt bleibt ihm, weiter einfacher Abgeordneter im Düsseldorfer Landesparlament zu sein. Für eine voraussichtlich kurze Zeit wird Laschet damit Abgeordneter im Landtag und im Bundestag sein.

Am Mittwoch will Laschet nach Angaben der CDU-Fraktion bereits aus Berlin nach Düsseldorf zurückkehren, um in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter bei der geplanten Sondersitzung seine Stimme für Hendrik Wüst abzugeben. Die schwarz-gelbe Koalition hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit – deshalb kommt es auf jeden Abgeordneten an.

lau/dpa