Nordrhein-Westfalen CDU-Mittelstand gibt Merkel Schuld an drohender Wahlschlappe
CDU-Politiker Schlarmann, Merkel: "In die falsche Richtung losgeprescht"
Foto: A3464 Rainer Jensen/ dpaHamburg - Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Erfolg des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) bei den anstehenden Landtagswahlen zu gefährden. Mit der Einführung von weiteren Mindestlöhnen wie etwa im Pflegebereich oder "staatlichen Preisvorschriften auf dem Pharmamarkt" werde die schwarz-gelbe Regierung ihre bürgerlichen Wähler in NRW nicht erreichen, sagte Schlarmann dem "Hamburger Abendblatt".
Schlarmann sagte, für das bürgerliche Lager sei die Wahl nur in der Mitte zu gewinnen. Links davon sei für Union und FDP nichts zu holen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und "ihre Minister" seien "in die falsche Richtung losgeprescht", sagte er der Zeitung. Schlarmann forderte die Regierung auf, den "politischen Aktionismus" zu beenden. Zu diesem gehöre auch die kürzlich beschlossene Bankenabgabe.
Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung legte Merkel nahe, im Vorfeld der Landtagswahl mittelständische Unternehmen in dem Bundesland zu besuchen. "Mit einer solchen Reise würde die Kanzlerin zeigen, dass sie nicht im Elfenbeinturm regiert, sondern genau weiß, wer sich in der Krise wirklich bewährt hat: der Mittelstand", wird Schlarmann zitiert.
Es sei nicht hinnehmbar, dass Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu Bundeskanzlerin Merkel durchgestellt werde, wenn er im Kanzleramt anrufe, während wichtige mittelständische Unternehmer allenfalls beim Abteilungsleiter landeten. "Diese Vorgehensweise spricht von einer völlig falschen Sichtweise in der Politik", sagte er.
