Schwarz-Gelb in NRW CDU und FDP vereinbaren Koalitionsgespräche

Fünf Tage nach der Landtagswahl in NRW haben sich CDU und FDP auf Verhandlungen über ein Bündnis verständigt. Die dürften schwierig werden, denn beide Seiten wollen einige Versprechen unbedingt durchsetzen.
Christian Lindner und Armin Laschet

Christian Lindner und Armin Laschet

Foto: Maja Hitij / Getty Images

CDU und FDP haben ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen: Am Dienstag wollen sie mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilten die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Christian Lindner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.

Die CDU hatte die Wahlen überraschend deutlich gewonnen. Gemeinsam mit den Liberalen würde es für eine knappe Mehrheit im Landtag reichen. Eine Koalition hätte nur eine Stimme Mehrheit. Die SPD hatte nach der deutlichen Niederlage eine große Koalition ausgeschlossen.

Laschet sagte, dass CDU und FDP vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit das Land nach vorne bringen wollen. "Es muss sich etwas ändern, es muss sich etwas verbessern in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen sind hoch", sagte Laschet. Die Atmosphäre bei den Sondierungsgesprächen sei sehr freundlich gewesen.

Linder sagte, man sehe nach einem "sportiven Wahlkampf" auf beiden Seiten die Bereitschaft zu fairen Einigungen, durch die beide Parteien ihr Profil schärfen und dem Willen ihrer Wähler gerecht werden könnten.

Die FDP hatte sich vor und nach der Wahl bewusst eigenständig präsentiert. Man gehe nur in die Regierung, wenn sich ein wirklicher Politikwechsel erreichen ließe, hatten die Liberalen immer wieder betont. CDU-Wahlsieger Laschet spottete daraufhin, die Liberalen seien "im Augenblick sehr bemüht, unabhängig zu sein".

Die möglichen Koalitionspartner müssen bei ihren Verhandlungen einige Streitpunkte lösen: Konfliktpotential gibt es etwa bei den unterschiedlichen Ansichten zum Thema Innere Sicherheit: Die CDU will die Schleierfahndung einführen und die Videoüberwachung ausbauen - die FDP sträubte sich bisher dagegen (lesen Sie hier mehr zu den Streitpunkten).

mho/dpa/Reuters