Nordrhein-Westfalen Drastische Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen gegen Coronamaßnahmen

150 Euro für Verstöße gegen die Maskenpflicht, 2000 Euro bei schlampigen Kontrollen: NRW-Ministerpräsident Wüst hat neue Bußgelder für Coronavergehen angekündigt. In einem Fall kann sich die Strafe gar verfünffachen.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, im Düsseldorfer Landtag

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, im Düsseldorfer Landtag

Foto: Marius Becker / dpa

In Nordrhein-Westfalen werden die Strafen bei Verstößen gegen die Coronaschutzmaßnahmen drastisch erhöht. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zur Coronalage an. Zugleich werde es weitere Einschränkungen für Ungeimpfte geben.

Mit Blick auf die Bußgelder erhöhen sich viele Strafen:

  • Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, muss künftig mit 150 Euro statt bisher 50 Euro Strafe rechnen.

  • Bei gefälschten Corona-Testnachweisen werde das Bußgeld auf bis zu 5000 Euro sogar verfünffacht.

  • Werden Coronatests oder Impfnachweise bei Veranstaltungen oder in Restaurants nicht ordentlich kontrolliert, werden künftig 2000 Euro statt bisher 500 Euro fällig.

Jedem müsse klar sein: »Das ist kein Spaß – hier geht es um die Gesundheit, hier geht es um das Leben von Menschen«, sagte Wüst.

Zugangsbeschränkungen sollen für Ungeimpfte künftig bei Besuchen in Restaurants und Kinos ebenso wie auf Weihnachtsmärkten und in Stadien gelten. »Das Gleiche gilt für kulturelle Angebote«, kündigte Wüst an.

Befreiungen für Kinder

Dort, wo das Infektionsrisiko besonders hoch sei, werde eine Teilnahme nur noch für Geimpfte und Genesene unter Vorlage eines aktuellen negativen Coronatests möglich. Dies werde zum Beispiel in Diskotheken und Klubs gelten, aber auch auf Karnevalssitzungen und Karnevalsfeten. Am Arbeitsplatz werde es eine 3G-Regelung geben. 3G steht für geimpft, genesen, getestet. Die Regelungen sollen im Laufe der kommenden Woche nach einem Kabinettsbeschluss in Kraft gesetzt werden.

Kinder sollen jedoch trotz der zugespitzten Coronalage weiterhin Zugang zu Aktivitäten im Freizeitbereich haben. Für Kinder entfalle die geplante 2G-Regel, die nicht geimpften oder genesenen Personen den Zugang verwehrt. Ziel seien so wenige Einschränkungen für Kinder wie möglich, sagte er.

Die Regelungen sollen in der kommenden Woche in Kraft treten. Die Landesregierung will erst die Bund-Ländergespräche hinter sich bringen, dann soll es ein Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden geben, anschließend wird die nötige Verordnung auf einer Sonderkabinettssitzung besprochen.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty kritisierte Wüst in der Sitzung für zögerliches Handeln. Anders als Wüst es darstelle, sei Nordrhein-Westfalen in der Pandemie »nicht mehr vor der Lage«, sagte Kutschaty in der Sondersitzung des Landtags. Viele Menschen würden sich in den nächsten Tagen und Wochen mit dem Coronavirus infizieren. Wüsts Wortschöpfung von der »konzentrierten Wachsamkeit« sei nur ein »beschönigender Begriff für Nichtstun«.

mrc/dpa
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