Nordrhein-Westfalen Ermittlungen gegen Staatssekretärin Zülfiye Kaykin

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Ermittlungen gegen NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin eingeleitet. Sie wirft der SPD-Politikerin Sozialversicherungsbetrug vor. Migrantenverbände wittern eine "Hetzkampagne" gegen die deutsch-türkische Integrationsexpertin. 

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD): Ihr wird Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen
dapd

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD): Ihr wird Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen


Hamburg - Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, gerät ins Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Ermittlungen gegen die SPD-Politikerin aufgenommen.

Die 43-Jährige steht unter Verdacht, Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten zu haben. Kaykin soll demnach verantwortlich dafür sein, dass für einen Beschäftigten der Ditib-Begegnungsstätte im Duisburger Stadtteil Marxloh die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungen nicht abgeführt wurden. Weitere Betrugsvorwürfe werden geprüft. Die Politikerin beauftragte eine Anwaltskanzlei damit, Akteneinsicht zu nehmen.

Kaykin war bis zum Mai 2010 Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Marxloh. Seit Juli 2010 ist sie Staatsekretärin im Düsseldorfer Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales.

CDU: Kaykin soll ihr Amt ruhen lassen

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag rief die Staatssekretärin am Montag auf, ihr Amt bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen zu lassen. Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) müsse Kaykin bis auf weiteres von ihren Aufgaben entbinden, forderte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Auch die FDP erklärte, wegen der Ermittlungen werde die Politikerin zu einer Belastung für das Sozialministerium.

Die Vorwürfe gegen die Staatssekretärin sind nicht ganz neu. Schon im vergangenen November hatte sich der Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit entsprechenden Anschuldigungen gegen Kaykin beschäftigt. Die SPD sprach damals von einer Diffamierungskampagne gegen die Integrationspolitikerin. Auch NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) gab ihr Rückendeckung.

Türkische Eltern- und Lehrerverbände stellen sich angesichts des Ermittlungsverfahrens hinter Kaykin. In einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft werfen sie den Medien eine "Hetzkampagne" gegen die Staatssekretärin vor, die das Ziel habe, die Politikerin zum Rücktritt zu zwingen.

syd/AFP



insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
Claudio Soriano 12.03.2012
1. Nichts
Zitat von sysopdapdDie Staatsanwaltschaft Duisburg hat Ermittlungen gegen NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin eingeleitet. Sie wirft der SPD-Politikerin Sozialversicherungsbetrug vor. Migrantenverbände wittern eine "Hetzkampagne" gegen die deutsch-türkische Integrationsexpertin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820889,00.html
neues im Westen. Und ich bin mir sicher es ist von der NRW CDU angeschoben worden. Die Politiker erledigen sich jetzt gegenseitig in D., und das ist gut so, damit dieser Sumpf trockengelegt wird. Die Causa Wulff war gut für D, denn so konnte es nicht weitergehen. Die Politiker müssen es sich langsam angewöhnen mit Geldbörse und Scheckbuch unterwegs zu sein.
muunoy 12.03.2012
2. NRW ist total korrupt
Zitat von sysopdapdDie Staatsanwaltschaft Duisburg hat Ermittlungen gegen NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin eingeleitet. Sie wirft der SPD-Politikerin Sozialversicherungsbetrug vor. Migrantenverbände wittern eine "Hetzkampagne" gegen die deutsch-türkische Integrationsexpertin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820889,00.html
Veruntreuung von Steuergeldern ist in NRW auch an der Tagesordnung. Man muss sich nur mal den Skandal der Liegenschaftsbetriebe ansehen. Und wenn ich mir ansehe, mit welcher Agressivität und welchen Schikanen die Steuerstasi seit nunmehr über einem Jahr in NRW unterwegs ist, muss ich feststellen, dass da was im Busche ist. Beschiss am laufenden Bande. Ich habe gerade den 3. Steuerbescheid für 2010 erhalten, weil die beiden vorher schon falsch war. Im Zweifel natürlich immer für den Staat. Und eben erzählte mir ein befreundeter Freiberufler von neidischen Finanzbeamten, die ihn jetzt komplett ausziehen, weil er sich einen neuen Benz als Dienstwagen gegönnt hat. Lautstarke und möglichst unhöfliche Beschwerden mit Beleidigungen und Drohungen ans Finanzministerium bringen aktuell noch was. Aber bald wird die korrupte Bande von der Kraftpopolus wohl nicht mehr zu bändigen sein.
herr_kowalski 12.03.2012
3. Sie werden mir helfen können:
Zitat von muunoyVeruntreuung von Steuergeldern ist in NRW auch an der Tagesordnung. Man muss sich nur mal den Skandal der Liegenschaftsbetriebe ansehen. Und wenn ich mir ansehe, mit welcher Agressivität und welchen Schikanen die Steuerstasi seit nunmehr über einem Jahr in NRW unterwegs ist, muss ich feststellen, dass da was im Busche ist. Beschiss am laufenden Bande. Ich habe gerade den 3. Steuerbescheid für 2010 erhalten, weil die beiden vorher schon falsch war. Im Zweifel natürlich immer für den Staat. Und eben erzählte mir ein befreundeter Freiberufler von neidischen Finanzbeamten, die ihn jetzt komplett ausziehen, weil er sich einen neuen Benz als Dienstwagen gegönnt hat. Lautstarke und möglichst unhöfliche Beschwerden mit Beleidigungen und Drohungen ans Finanzministerium bringen aktuell noch was. Aber bald wird die korrupte Bande von der Kraftpopolus wohl nicht mehr zu bändigen sein.
Was ist im Deutschland des Jahres 2012 nicht korrupt ?
mad_man_walking 12.03.2012
4. ...
Zitat von sysopdapdDie Staatsanwaltschaft Duisburg hat Ermittlungen gegen NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin eingeleitet. Sie wirft der SPD-Politikerin Sozialversicherungsbetrug vor. Migrantenverbände wittern eine "Hetzkampagne" gegen die deutsch-türkische Integrationsexpertin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820889,00.html
Liebe "Migrantenverbände". Entspannt euch etwas. Die Staatsanwaltschaft beginnt nur Ermittlungen bei einem "begründetem Anfangsverdacht". Könnte es nicht also auch sein, dass diese Dame doch nicht so ganz ohne Fehl und Tadel ist ? Aufgrund welcher Fakten wird denn eine "Hetzkampagne" vermutet ? Oder ist das mehr so ein "Bauchgefühl" ?
modernworld 12.03.2012
5. Hetzkampagne
Zitat von sysopdapdDie Staatsanwaltschaft Duisburg hat Ermittlungen gegen NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin eingeleitet. Sie wirft der SPD-Politikerin Sozialversicherungsbetrug vor. Migrantenverbände wittern eine "Hetzkampagne" gegen die deutsch-türkische Integrationsexpertin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820889,00.html
Eine türkischstämmige Migrantin die sich tadelig verhält??? - Nein, das kann es nicht geben. Das darf es gar nicht geben. Islamische Migranten sind untadelige Vorbild-Menschen, die sich niemals ein Fehlverhalten erlauben. Das muss eine Hetzkampagne sein. Die arme Frau.
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