NRW-Faktencheck zur Landtagswahl Tief im Westen

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet, ob die SPD weiter auf das Kanzleramt hoffen kann. Die Partei setzt auf Regierungschefin Kraft, die CDU auf die Unzufriedenheit im Land. Aber wie schlecht steht es wirklich um NRW?

Blick auf das Ruhrgebiet mit Gelsenkirchen und Herten
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Blick auf das Ruhrgebiet mit Gelsenkirchen und Herten

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Wer Armin Laschet zuhört in diesen Tagen, der kann den Eindruck bekommen, Nordrhein-Westfalen sei ein Land kurz vor dem Kollaps. Oder, wie die "Bild"-Zeitung neulich über NRW schrieb: "Das deutsche Griechenland."

Laschet ist CDU-Spitzenkandidat, er möchte bei der Landtagswahl am 14. Mai Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD ablösen. Seine Strategie scheint darin zu bestehen, die Lage im lange von den Sozialdemokraten regierten Land möglichst schwarz zu malen.

Die Botschaft: Mit mir wird alles besser. Der Klassiker. Kraft dagegen behauptet auf ihren Wahlplakaten: "Einzigartig. Stark. Spitze". Typisch Regierungspartei.

Wie aber steht das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland tatsächlich da? Rund 18 Millionen Menschen leben hier, von denen mehr als 13 Millionen wahlberechtigt sind. Ist NRW wirklich Schlusslicht in zentralen Bereichen, wie es CDU-Herausforderer Laschet behauptet?

Immer noch ist Nordrhein-Westfalen ein Land im Umbruch, der Strukturwandel setzt der einstigen deutschen Steinkohlebastion zu. Das erklärt manche Defizite tief im Westen, wie einst Herbert Grönemeyer über seine Heimatstadt Bochum sang. Aber sicher nicht alle. NRW hat eine enorme Wirtschaftskraft, hier sitzen einige der größten deutschen Unternehmen. Und nirgendwo sonst in Deutschland gibt es gleichzeitig auch so viel Armut.

Was heißt das im Detail? SPIEGEL ONLINE macht den NRW-Check:

  • Wirtschaft und Finanzen

In den Fünfzigerjahren war das Arbeiterland Nordrhein-Westfalen noch Aushängeschild der deutschen Wirtschaft. Doch die Stahlkrise und die Abkehr von der Kohleenergie machen dem Land schwer zu schaffen. Allein im Bergbau sind seit der Wirtschaftswunderzeit mehr als 500.000 Jobs verloren gegangen.

Strukturwandel lautet das Zauberwort in NRW - eine gewaltige Aufgabe, der sich andere Bundesländer nicht in diesem Maße stellen müssen. Kritiker werfen aber auch der Politik vor, etwa mit übertriebenen Regelungen und mangelnder Antriebskraft die wirtschaftliche Entwicklung zu bremsen.

Tatsächlich wurde über die Jahre in Nordrhein-Westfalen vergleichsweise wenig investiert. 2014 etwa lag dort die Investitionsquote, die den Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt misst, bei 16,1 Prozent. Das sind 3,9 Punkte weniger als der Bundesschnitt - und der zweitschlechteste Wert deutschlandweit.

Im Krisenjahr 2008 betrug das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in NRW 32.335 Euro - etwas mehr als im Bund. Sieben Jahre später sind es 36.544 Euro. Das ist ein Zuwachs von 13 Prozent. Das gesamtdeutsche Pro-Kopf-BIP legte in diesem Zeitraum aber um 17 Prozent zu. In Bayern waren es gar knapp 22 Prozent. Und trotzdem: Im Ländervergleich hält sich NRW auf Rang sechs.

Zu den größten Problemen des Landes zählen die Schulden. Auf jeden Einwohner umgelegt kamen 2015 umgerechnet 13.576 Euro an Verbindlichkeiten. Schlechter sieht es nur noch in einem Flächenland aus: dem winzigen Saarland, das ebenfalls mit den Herausforderungen des Strukturwandels zu kämpfen hat.

  • Arbeit und Armut

Die Arbeitslosigkeit, sagt Ministerpräsidentin Kraft, sei in NRW "auf dem niedrigsten Stand seit 23 Jahren". Das klingt nach einer prächtigen Entwicklung - richtig falsch ist das nicht. 1994 lag die Arbeitslosenquote - also jener Anteil der Arbeitslosen an den sogenannten zivilen Erwerbspersonen - bei 9,8 Prozent. Seit der Jahrtausendwende stieg der Wert von 8,8 auf bis zu zwölf Prozent (2005), dann sank die Quote wieder - auf 7,7 Prozent im vergangenen Jahr.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich NRW diese Entwicklung nicht alleine zuschreiben kann. Nach den rot-grünen Agenda-Reformen unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder ging die Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland zurück. Der bundesweite Schnitt ist seit 2006 stets niedriger als in NRW, 2016 lag die Quote bei 6,1 Prozent.

Mehr noch: Im Laufe der Jahre rutschte Nordrhein-Westfalen im Länder-Ranking leicht nach unten. 2006 etwa rangierte NRW bei der Arbeitslosenquote in Deutschland auf Rang neun - zehn Jahre später auf Platz elf. Auch der Blick ins Detail spricht nicht unbedingt für Nordrhein-Westfalen: Hier haben etwa 43 Prozent aller Arbeitslosen länger als ein Jahr keinen Job, deutschlandweit sind es 37 Prozent.

Dazu kommt: 17,5 Prozent der Bevölkerung in NRW gelten als armutsgefährdet. Das heißt, sie leben in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland. Die Quote ist als Indikator für tatsächliche Armut umstritten - sie sagt aber etwas über Ungleichheit aus. Und die ist bundesweit demnach etwas kleiner: 2015 lag die Armutsgefährdungsquote bei 15,7 Prozent.

Zum Vergleich: Noch 2006 entsprach der Wert in NRW (13,9) dem Bundesschnitt (14) - und stieg damit seither überdurchschnittlich stark an.

  • Sicherheit

Die Kölner Silvesternacht, marodierende Einbrecherbanden, Islamisten, No-Go-Areas - in der Debatte um innere Sicherheit kommt Nordrhein-Westfalen nur selten gut weg. Den sozialdemokratischen Innenminister Ralf Jäger treibt die Opposition seit nunmehr anderthalb Jahren vor sich her, sein Rücktritt ist vielfach gefordert worden. Allein: Er bleibt. Und teilweise hat er bei seinem praktizierten Starrsinn die polizeiliche Kriminalstatistik auf seiner Seite - wenngleich diese grundsätzlich Schwächen hat.

In NRW - wo knapp 22 Prozent der Bundesbürger leben - geschahen laut Statistik im Jahr 2015 genau 24 Prozent aller Straftaten. Das ist nicht über die Maßen viel, wie die aufgeregte Diskussion es vielleicht vermuten ließe: Bezogen auf die Zahl der Einwohner passieren in Berlin, Hamburg und Bremen mehr Verbrechen. Selbst Sachsen-Anhalt ist - relativ betrachtet - stärker von Kriminalität betroffen als NRW.

Allerdings schneiden wiederum Bayern und Baden-Württemberg deutlich besser ab als Nordrhein-Westfalen, im Süden ist das Leben erheblich sicherer als im Westen. Experten führen das neben sozialen und wirtschaftlichen Gründen unter anderem darauf zurück, dass die Polizeidichte in Bayern höher ist.

Nach Berechnungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts kommen auf 100.000 Einwohner in NRW genau 226 Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter der Polizei. In Bayern sind es 326 Beamte - und zwar nur Polizisten, ohne Verwaltungsmitarbeiter. Wollte NRW diese Polizeidichte erreichen, müsste es demnach mindestens 17.000 Beamte mehr einstellen. Geplant ist derzeit aber nur ein Bruchteil dessen, was laut BDK kurz- und mittelfristig kaum die Pensionierungen ausgleichen wird.

"Wir wissen nicht, wie wir die Lücken stopfen sollen", beklagte der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende des BDK, Oliver Huth, bei einer Anhörung im Landtag. Seine Kollegen hätten es neben dem Großteil der islamistischen Gefährder unter anderem auch mit international agierenden und hochmobilen Banden zu tun, die etwa mit Diebstählen erhebliche Schäden verursachten, so Huth. Tatsächlich sind - bezogen auf die Zahl der Einwohner - nur Bremen und Hamburg stärker von Einbrüchen betroffen als Nordrhein-Westfalen.

  • Bildung

Lässt sich Bildung überhaupt messen? Darüber gibt es unter Experten geteilte Meinungen. Wann immer in den vergangenen Jahren getestet wurde, welches Bundesland die besten Schulen hat, waren Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg auf den vorderen Plätzen. Nordrhein-Westfalen landet dagegen meist im hinteren Bereich der Rangliste. Aber auch nicht an deren Ende.

"Schulsysteme sind dann erfolgreich, wenn die Verantwortlichen ambitionierte Ziele formulieren, den Unterricht in den Mittelpunkt stellen und überflüssige Reformen vermeiden", sagt der Bildungsforscher Ulrich Trautwein. Wenn das stimmt, dann dürfen hintere Plätze für NRW nicht überraschen, denn noch immer gibt es hier besonders viele Gesamtschulen, die traditionell einem anderen pädagogischen Konzept folgen. Dazu kommt, dass nur zwei weitere Länder im Bundesvergleich weniger Geld pro Kopf für ihre Schulen ausgeben als Nordrhein-Westfalen.

Allerdings findet Bildung nicht nur in der Schule statt - sondern auch in Krippen, Kitas und Universitäten. Wenn man sich nun anschaut, wieviel die einzelnen Bundesländer je Person unter 30 Jahren für Bildung ausgeben, also für die Hauptzielgruppe, schneidet NRW deutlich besser ab und liegt im deutschen Mittelfeld.

Mitarbeit: Almut Cieschinger und Claudia Niesen


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Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
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Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
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Mister Stone 10.04.2017
1.
Schaut Euch die Städte in NRW an, und dann schaut Euch die blühenden Landschaften in den neuen Bundesländern an. Ich weiß, wie es in Schwerin, Dresden, Leipig ua. aussieht. Und ich kenne Bochum, Dortmund, Oberhausen und Duisburg. Und wenn Ihr das gesehen habt, dann fragt Euch, wer seit mehr als 25 Jahren immer noch den Soli kassiert. Und warum das so ist: Keine Partei wagt es, das zu ändern, weil es viele Oststimmen kosten würde. Genau die werden die Bundestagswahl entscheiden. Wer das Prinzip "Alle zahlen, aber nur für den Wieder(??)Aufbau des Ostens" auch nur rudimentär in Frage stellt, wird verlieren.
freddygrant 10.04.2017
2. Was soll diese tendenziöse SPON-Report?
NRW ist Spitze und so sollte es auch bleiben.
egonon 10.04.2017
3. NRW hat seine Zukunft verschlafen.
Von der Wirtschaftskraft scheint es NRW noch gut zu gehen, aber dort wo sich die Zukunft des Landes desolate sieht es wahrlich trüb aus. Die marode Verkehrsinfrastruktur mit ihren Staus , das, gelinde gesagt, mehr als desolate Schulwesen, die hohe Verschuldung und die Sicherheitslage lassen sich auch nicht kurzfristig lösen. Die Schönfärberei der Frau kraft vermag das nicht zu übertünchen. Allerdings hat sie den grossen Vorteil, dass ihr Gegner Laschet weder Charisma hat, noch die Gewähr bietet es besser zu machen. Daher mein Wunsch. Ruhe in Frieden.
so-oder-so 10.04.2017
4. Tja
Als gebürtiger NRW-ler kann ich nur sagen: Es steht richtig mies um das Land. Alles kaputt und marode. Straßen, Bildungseinrichtungen, Freizeiteinrichtungen (falls überhaupt noch vorhanden). Hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Bildung, Problemviertel noch und nöcher. Muss man erstmal schaffen bei nem Land mit soviel Potenzial. Danke SPD!
isar56 10.04.2017
5. Jacke wie Hose?
Ich kenne NRW - abgesehen von zwei Besuchen in Essen, nur aus der Presse und aus Erzählungen einer Kollegin, die dort Kindheit und Jugend verbrachte. Fakt ist, dass dort das Abitur sehr viel einfacher ist als bspw in Bayern. Ich sehe den direkten Vergleich bei meinen Kindern, einmal bayerisches, einmal NRW Abirur. Da liegen Welten dazwischen. Fakt ist, dass NRW ständig über den Länderfinazausgleich gefüttert werden muss. Fakt ist, dass Kraft die Existenz von No-Go-Areas abstreitet und Jäger einen Bock nach dem anderen schießt, ohne Konsequenzen. Ob es unter den Schwarzen anders laufen würde bezweifle ich stark. Alles Wahlkampfgetöse und heiße Luft. In Bayern jedenfalls höre ich von ca. 80% der mir bekannten Flüchtlinge (bin "Insider" in direktem Kontakt) , dass sie nach Köln wollen: weniger Beobachtung, mehr Freiheit. Wir haben ein geradezu vorbildliches Integrationsteam.
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