Coronakrise in Deutschland NRW-Familienminister droht mit Alleingang bei Kita-Öffnung

Die Aufhebung der Shutdown-Maßnahmen geht einigen Bundesländern nicht schnell genug. Nordrhein-Westfalens Familienminister Stamp will sich nicht mehr vertrösten lassen - und notfalls einen Sonderweg gehen.
Ein Plakat vor einer Kita in Köln

Ein Plakat vor einer Kita in Köln

Foto: Henning Kaiser/ dpa

Sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich am Mittwoch nicht auf einen einheitlichen Kurs zu den Öffnungen der Kindertagesstätten mit den Ministerpräsidenten einigen können, will Nordrhein-Westfalen trotzdem einen "improvisierten Regelbetrieb" ins Auge fassen. "Ich möchte jetzt gerne unseren Weg gehen. Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten", sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) im "Morning Briefing"-Podcast von Gabor Steingart.

Zwar sollten sich Erzieher und Tagespflegepersonal in der derzeitigen Situation sicher fühlen können, aber andererseits müssten auch die Kinder möglichst zügig zurück in die Betreuung.

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

"Wir haben als Familienminister klare Wege aufgezeigt. Es gibt ein Konzept der schrittweisen Öffnung", sagte Stamp. Dieses sehe vier Phasen vor - "von der Notbetreuung über die erweiterte Notbetreuung bis zum improvisierten Regelbetrieb und schließlich dem Regelbetrieb".

Man sei nun in der zweiten Phase so weit, einen improvisierten Regelbetrieb ins Auge fassen zu können. Zudem kritisierte Stamp die zentrale Entscheidung über länderspezifische Fragen unter Führung der Kanzlerin. "Die Länder brauchen ihre Freiheit, die Pandemie verläuft in den Ländern unterschiedlich."

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Sachsen-Anhalt hat Kontaktverbot bereits gelockert

Nicht nur Nordrhein-Westfalen, auch anderen Bundesländern, geht die Rückführung aus dem Shutdown nicht schnell genug. Sachsen-Anhalt hatte sich bereits am Wochenende zu einem Alleingang entschieden - und das Kontaktverbot gelockert. Ab dem 4. Mai dürfen dort wieder fünf Personen gemeinsam unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben. Bisher war nur die Begleitung durch einen Menschen oder durch mehrere Angehörige des eigenen Haushalts erlaubt.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung wollen die Länder eine Lockerung des Kontaktverbots bundesweit durchsetzen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte dazu in der Sendung "Anne Will": "Davon weiß ich nicht", und: "Geredet wird viel."

Die Linkenvorsitzende Katja Kipping fordert indes ein "Aussteigen aus der Spirale der Lockerungsdebatte". Mit Blick auf deren Befürworter sagte sie im "Tagesspiegel": "Was uns Lindner, Laschet und Co. als Exitstrategie verkaufen, führt nicht raus aus der Coronakrise, sondern rein in eine zweite Infektionswelle." Das koste die Wirtschaft wie die Menschen mehr als ein verlängerter Lockdown.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner sind in der Vergangenheit durch Forderungen nach einem schnelleren Ausstieg aus den Shutdown-Maßnahmen aufgefallen.

höh/dpa
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