Nordrhein-Westfalen Generalstaatsanwalt gefeuert

Der nordrhein-westfälische Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) hat den Generalstaatsanwalt des Landes, Walter Selter, entlassen. Hintergrund ist offenbar eine umstrittene Durchsuchungsaktion bei einem CDU-Abgeordneten.

Düsseldorf - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai wurden die Wohnung und die Büros des CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla durchsucht. Die Aktion war von Selter angeordnet worden und mit dem Verdacht der Steuerhinterziehung begründet. Fünf Monate später muss Selter nun seinen Hut nehmen.

Justizminister Dieckmann ließ mitteilen, er habe dem Kabinett die Entlassung Selters vorgeschlagen, weil er das Vertrauen in dessen Amtsführung nicht mehr gegeben sehe. Ein Sprecher des Justizministeriums verweigerte weitere Angaben über die Selter vorgeworfenen Verfehlungen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, stellte allerdings den Zusammenhang zu den Durchsuchungen bei Pofalla her und erklärte weiter, die von Dieckmann gezogenen Konsequenzen seien "richtig und angesichts der jetzt vorliegenden Erkenntnisse geboten". Weitere Einzelheiten nannte auch Moron nicht.

Die CDU wertete die Entlassung als erste Konsequenz des Justizskandals, den sie in den Ermittlungen gegen Pofalla sieht. Pofalla hätte im Falle eines Wahlsieges im Mai Landesjustizminister werden sollen.

Das Landgericht Kleve hat die Durchsuchungen inzwischen als rechtswidrig eingestuft. Pofalla warf Selter Lügen vor, weil dem Immunitätsausschuss des Bundestages, der die parlamentarische Immunität Pofallas vor der Durchsuchung aufgehoben hatte, im Gegensatz zu Selters Behauptungen nur Vermutungen und Spekulationen präsentiert worden seien.

CDU-Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers erklärte, die Entscheidung Dieckmanns bestätige die Aussage der CDU, dass "die Angelegenheit Pofalla mehr war als nur die Verkettung unglücklicher Zufälle und Pannen". Die Entlassung des Generalstaatsanwalts sei "das Eingeständnis, dass es in diesem Verfahren zu eklatanten Verletzungen und Missachtungen des Rechtsstaates gekommen ist".

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