Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen verbietet Reichskriegsflagge

In Bremen darf die Reichskriegsflagge bereits seit Ende September nicht mehr im öffentlichen Raum gezeigt werden. Nun geht auch Nordrhein-Westfalen den Schritt - nur die AfD stimmte im Landtag gegen das Verbot.
Landtag in Düsseldorf: Mit großer Mehrheit wurde für das Verbot gestimmt

Landtag in Düsseldorf: Mit großer Mehrheit wurde für das Verbot gestimmt

Foto: Henning Kaiser / dpa

Immer wieder ist die Reichskriegsflagge bei Demonstrationen von Mitgliedern rechtsradikaler Gruppierungen oder von Reichsbürgern zu sehen. In Nordrhein-Westfalen darf die Flagge künftig jedoch nicht mehr geschwenkt werden. Mit breiter Mehrheit hat der Landtag in Düsseldorf für ein Verbot gestimmt.

Die Landesregierung wurde vom Parlament aufgefordert, das Zeigen der Flagge per Erlass zu verbieten. CDU, SPD, Grüne und FDP hatten den Antrag gemeinsam ins Parlament eingebracht und verabschiedet. Einzig die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Ein darüber hinaus gehendes Verbot auch der Reichsflagge, wie es die SPD ursprünglich vorgeschlagen hatte, sah der Antrag allerdings nicht mehr vor.

Die Reichskriegsflagge werde regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt, hieß es. Die Flagge sei zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden.

Die Bilder der Nazis und Reichsbürger, die mit den Flaggen den Deutschen Bundestag stürmen wollten, "haben uns zutiefst verstört", teilten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FPD und Grünen nach der Abstimmung mit.

"Angriffe und Provokationen dieser Art werden wir nicht weiter hinnehmen. Als demokratische Fraktionen des NRW-Landtags sind wir entschlossen, diesen rechtsextremen Umtrieben ein Ende zu setzen", hieß es weiter.

Ähnliche Verbotsbestrebungen auch in anderen Bundesländern

Der Innensenat in Bremen hatte bereits Ende September ein Verbot beschlossen. In dem Bundesland dürfen Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit nicht mehr gezeigt werden.

Ähnliche Verbotsbestrebungen gibt es in mehreren anderen Bundesländern. Ende August hatten rechtsradikale Demonstranten mit Reichskriegsflaggen versucht, in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen.

Bundesweit verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen.

Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reichs.

asc/dpa
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