+++ Wahl in Nordrhein-Westfalen +++ Merz hält CDU wieder für »Nummer eins in Deutschland«

CDU-Chef Merz sieht im schlechten Wahlergebnis der SPD eine »klare Antwort« der Wähler an Kanzler Scholz. Und: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor Schwarz-Grün in NRW – aufgrund der medialen Inszenierung der Grünen.
CDU-Chef Merz (l.) mit NRW-Wahlsieger Wüst

CDU-Chef Merz (l.) mit NRW-Wahlsieger Wüst

Foto: Michael Kappeler / dpa

Söder sieht Union im Aufwind

13.51 Uhr: Nach dem CDU-Erfolg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht CSU-Chef Markus Söder die gesamte Union im Aufwind. Der Erfolg in Düsseldorf sei »eine echte Stärkung der Union«, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Das gute Abschneiden sei nicht nur ein Erfolg von NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, der »gekämpft hat wie ein Löwe«, sondern auch das Ergebnis der guten Zusammenarbeit von CDU und CSU seit Jahresbeginn. Die Abstimmung sei sehr eng, und beide Parteien ließen sich nicht mehr auseinanderbringen.

Klingbeil: Kein Grund für SPD-Kurswechsel im Bund

13.26 Uhr: Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sieht SPD-Chef Lars Klingbeil in der Bundespolitik keinen Grund für Kurskorrekturen. Die SPD müsse zwar ihre Politik künftig besser kommunizieren. Zur Frage einer Neuausrichtung in der derzeit dominierenden Ukrainepolitik sagte er aber: »Ganz klar: Nein.« Im Wahlkampf habe er Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung in dieser Frage erlebt.
Die SPD war bei der Landtagswahl auf 26,7 Prozent abgestürzt – ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte.

Wüst verspricht neue Regierung »auf Augenhöhe«

13.15 Uhr: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bildung einer neuen Regierung »auf Augenhöhe« angekündigt. Zentrale Frage sei die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, sagt er. Die NRW-Grünen hatten am Sonntag eine Regierung »auf Augenhöhe« gefordert. Auf die Frage, ob auch eine Große Koalition möglich sei, sagt Wüst nur: »Ich werde mit einem Gesprächsangebot auf alle demokratischen Parteien zugehen.«

Merz: »Klare Antwort« der Wähler an Scholz

13.05 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hält seine Partei nach den Wahlerfolgen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wieder für die »Nummer eins Deutschland«. Das schlechte Ergebnis der SPD sei eine »klare Antwort« der Wähler für Kanzler Olaf Scholz, mit dem die Sozialdemokraten in NRW »flächendeckend« geworben habe. »Wenn wir in Nordrhein-Westfalen Wahlen gewinnen, können wir das auch in Deutschland«, sagte er.

Merz äußerte sich besorgt über die deutlich gesunkene Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen. Dies müsse alle demokratischen Parteien besorgen, sagt er nach den CDU-Gremiensitzungen. Auch die CDU habe in NRW 180.000 Wählerinnen und Wähler an das Nichtwähler-Lager verloren und damit das eigentlich mögliche Potenzial der Partei nicht ausgeschöpft.

Baerbock will sich nicht in Regierungsbildung in NRW einmischen

12.47 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich in die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen nicht einmischen. Für solche Fragen seien die Parteivorsitzenden zuständig, sagte Baerbock am Montag in Brüssel. Als Außenministerin habe sie die Aufgabe, sich um die deutsche und europäische Außenpolitik zu kümmern.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewann die CDU die Landtagswahl am Sonntag mit 35,7 Prozent klar vor der SPD. Die Grünen landeten mit 18,2 Prozent auf Platz drei und dürften damit bei der Regierungsbildung zum entscheidenden Faktor werden. Möglich wären sowohl ein schwarz-grünes Bündnis als auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Kutschaty: CDU hat Vortritt bei Koalitionsgesprächen

12.35 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sieht nach der historischen Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl auf Nordrhein-Westfalen den Vortritt für Koalitionsgespräche bei der CDU. »Das Erstvorschlagsrecht liegt beim Wahlgewinner«, sagte der NRW-SPD-Landeschef nach einer Sitzung des Bundespräsidiums in Berlin. Die SPD werde sich die ersten Kontaktaufnahmen und Sondierungen zwischen CDU und Grünen genau ansehen.

Gleichwohl stehe die SPD für Gespräche über eine Ampel bereit. »Aber auch wir stehen bereit, auch wir bieten den Grünen und FDP Gespräche an, um über eine Regierung zu reden.« Alle demokratischen Parteien in NRW würden miteinander reden, sagte Kutschaty auf die Frage nach der theoretischen Möglichkeit einer Großen Koalition zwischen CDU und SPD. Eine Große Koalition stehe für ihn aber nicht auf Platz eins seines »Wunschzettels«.

Linken-Ostbeauftragter sieht Überlebenschance für seine Partei

12.28 Uhr: Trotz des Debakels der Linken bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann eine Überlebenschance für seine Partei. »Die Bedeutungslosigkeit, die uns zugeschrieben wird, haben wir noch nicht erreicht«, sagte Pellmann der Nachrichtenagentur dpa. Die Partei sei in vier Landesregierungen und stabil in den Landtagen in Ostdeutschland vertreten. Dort gebe es auch starke Kreisverbände.

»Der Osten kann die Lebensversicherung für das Überleben der Linken bundesweit sein«, sagte Pellmann, der Ostbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag ist und eine Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei erwägt. Komme die Partei im Osten auf etwa 20 Prozent, dann überspringe sie damit auch bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde.

Bundesregierung sieht »Licht und Schatten« im Ergebnis der NRW-Wahl

12.17 Uhr: Die Bundesregierung blickt nach den Worten ihres Sprechers Steffen Hebestreit mit gemischten Gefühlen auf den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Es ist ein Wahlergebnis, das aus Sicht der Bundesregierung Licht und Schatten beinhaltet«, sagte Hebestreit in Berlin. Zwei Koalitionspartner hätten Einbußen zu verzeichnen und der dritte sei dank Zuwächsen auf der »Sonnenseite«.

Konstituierende Sitzung des neuen NRW-Landtags am 1. Juni

11.35 Uhr: Die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags von Nordrhein-Westfalen ist für den 1. Juni geplant. Das teilte ein Sprecher des Landtags in Düsseldorf auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Nach Artikel 37 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen tritt der neue Landtag spätestens am 20. Tag nach der Wahl zusammen. Mit der konstituierenden Sitzung nimmt das neu gewählte Parlament seine Arbeit auf. Die Geschäftsführung der alten Landesregierung ende dann mit der Wahl einer neuen Ministerpräsidentin oder eines neuen Ministerpräsidenten und dessen oder deren Annahme. »Spezielle Fristen gelten hier nicht«, erklärte der Sprecher weiter.

AfD-Chef Chrupalla gerät nach NRW-Wahl unter Druck

11.34 Uhr: Bei der Wahl in NRW kam sie am Sonntag mit 5,4 Prozent (-2,0) nur knapp über die Fünfprozenthürde – und Parteichef Tino Chrupalla wird das mit angerechnet. »Wir werden zunehmend als Außenseiter wahrgenommen«, sagte Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf. »Frieden schaffen ohne Waffen« sei eine Kirchentagsparole, nicht die Position der AfD. »Dieser Kurs von Tino Chrupalla ist ein Irrweg, der die AfD fast eine weitere Landtagsfraktion gekostet hätte«, so Wolf.

Chrupalla wies eine alleinige Verantwortung für Verluste bei Landtagswahlen in NRW und anderen Bundesländern hingegen zurück. Wahlen würden gemeinsam gewonnen und verloren, sagte er in Berlin.

Kretschmer skeptisch gegenüber Zusammenarbeit mit den Grünen

11.20 Uhr: Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundeschef Michael Kretschmer hat sich grundsätzlich skeptisch über die Grünen geäußert. »Wir sehen wunderbar gestylte Fotos und perfekte mediale Inszenierungen. Und mein Gefühl ist: Wir sollten uns nicht davon täuschen lassen«, sagte er beim Eintreffen zu Beratungen mit der CDU-Spitze nach der gewonnenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Mit Blick auf ein in NRW mögliches schwarz-grünes Bündnis betonte Kretschmer, der Wahlgewinner und Ministerpräsident Hendrik Wüst werde die Regierungsbildung so angehen, wie sie für das Land richtig sei.

Althusmann sieht Rückenwind für Landtagswahl in Niedersachsen

10.35 Uhr: Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sieht im Wahlerfolg von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Unterstützung für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober. »Ich bin fest davon überzeugt, dass die CDU in Niedersachsen das Potenzial hat, dort ebenfalls einen Führungswechsel herbeizuführen. Insofern ist das ein toller Rückenwind«, sagte er beim Eintreffen zu Beratungen der Gremien der CDU-Bundesspitze in Berlin.

Wüst betont Anspruch auf Regierungsbildung

10.10 Uhr: NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen unterstrichen. »Das Wählervotum ist eindeutig. Wir haben das Vertrauen der Menschen, auch in Zukunft eine Regierung zu bilden und anzuführen«, sagte Wüst beim Eintreffen zu den Beratungen mit den CDU-Spitzengremien in Berlin. Er werde nun auf alle demokratischen Parteien zugehen, »um darüber zu sprechen, wie wir die großen Fragen unserer Zeit angehen, wie wir ein Zukunftsbündnis schmieden können, das vertrauensvoll und verlässlich die großen Fragen angeht«.

Kutschaty will sich Option auf Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen offenhalten

9.48 Uhr: Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hält sich SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty die Option auf eine Koalition seiner Partei mit Grünen und FDP offen. »Selbstverständlich liegt der erste Aufschlag bei der Union als stärkster Partei, zu Sondierungsgesprächen einzuladen«, sagte Kutschaty im Sender ntv. Es sei aber »nicht ausgemacht«, dass sich CDU und Grüne auf eine Koalition einigen könnten. In dem Fall stehe die SPD bereit.

Die Sozialdemokraten seien »bereit, mit Grünen und FDP darüber zu verhandeln, ob ein Ampelbündnis möglich ist«, sagte Kutschaty vor Beratungen in den Berliner SPD-Spitzengremien über den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen. Zunächst müsse ohnehin abgewartet werden, wie die Sondierungen zwischen CDU und Grünen liefen.

Grünenfraktionschefin nennt Bedingungen für Koalition in NRW

9.37 Uhr: Nach dem Erfolg der Grünen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat die Grünenfraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, keine Vorliebe für eine bestimmte Koalition erkennen lassen. Die Grünen würden nun »mit allen demokratischen Parteien sprechen«, sagte Dröge im Deutschlandfunk. Entscheidend seien Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende. An die Adresse des CDU-Ministerpräsidenten fügte sie hinzu: »Hendrik Wüst muss sich auf jeden Fall verabschieden von einer Politik, die auf das Ausbremsen der Energiewende setzt.«

NRW-Grüne Neubaur: Menschheitsaufgabe Klimaschutz hat Priorität

9.24 Uhr: Grünen-Landesparteichefin Mona Neubaur sieht mit Blick auf eine künftige Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen den Klimaschutz als Dreh- und Angelpunkt. Auf die Frage nach ihrer Priorität sagte Neubaur im WDR: »Dass wir als Grüne die Verantwortung annehmen, jetzt zu zeigen, dass wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz ins Handeln bekommen.« Entscheidend bei der Frage nach einem möglichen Koalitionspartner sei der »wirkliche Wille«, engagierten Klimaschutz umzusetzen. Neubaur ließ nicht durchblicken, ob sie sich das eher beim Wahlsieger CDU oder bei der SPD vorstellen könne, die trotz starker Verluste eine Regierungsbildung nicht ausschließt.

FDP-Spitzenkandidat Stamp rechnet fest mit Schwarz-Grün

9.15 Uhr: Obwohl nach der NRW-Landtagswahl eine Ampelkoalition rechnerisch möglich ist, geht der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp fest von einer Koalition aus CDU und Grünen aus. Auf die Frage nach den Chancen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Stamp am Morgen im Sender WDR 5: »Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün.« Die CDU werde »für den Ministerpräsidentenposten im Zweifelsfall sämtliche Inhalte preisgeben«, sagte der Liberale. Es brächte zwar nie etwas, eine Zusammenarbeit grundsätzlich auszuschließen. Eine Ampel stehe aber nicht zur Debatte, »weil es sowieso Schwarz-Grün geben wird«.

Greenpeace dringt nach NRW-Wahl auf Kohleausstieg bis 2030

9.02 Uhr: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace dringt nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf mehr Tempo beim Kohleausstieg. »Der eigentliche Wahlgewinner in NRW ist der Wunsch nach besserem Klimaschutz und einem schnellen Abschied von Kohle, Öl und Gas«, erklärte Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid in Hamburg. Ganz gleich, wer die nächste Landesregierung stelle: »Die deutlich gewachsene Zustimmung zu einer ökologischen Politik ruft nach Konsequenzen beim Kohleausstieg.«

CDU-Generalsekretär Czaja erwartet schwarz-grüne Koalition

8.56 Uhr: CDU-Generalsekretär Mario Czaja erwartet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Koalition. Die CDU und die Grünen seien aus der Wahl als klare Gewinner hervorgegangen, sagte Czaja im ZDF-»Morgenmagazin«. »Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen.« Wichtig sei nun, Wirtschaft und Fortschritt mit dem Thema Klima und Ökologie zu versöhnen. »Das ist die Aufgabe dieser Regierung, in so schwierigen Zeiten. In so einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen kann das unter der Führung von Hendrik Wüst gut gelingen.«

Rehlinger: Auswirkungen von NRW auf Bund werden sich in Grenzen halten

8.48 Uhr: Die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, erwartet nach dem historisch schlechten Wahlergebnis ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen keine größeren Änderungen des SPD-Kurses im Bund. »Ich glaube, dass die Auswirkungen auf die Bundespolitik sich zumindest SPD-seitig auch in Grenzen halten«, sagte Rehlinger im Deutschlandfunk. Zur Rolle des Bundeskanzlers sagte sie: »Olaf Scholz hat mitgeholfen vor Ort als Wahlkämpfer, er hat aber auch mitgeholfen, indem er für eine verlässliche Politik der Bundesregierung steht.« Rehlinger meinte: »Am Ende des Tages ist in Nordrhein-Westfalen vor allem auch über die Landespolitik entschieden worden.«

SPD-Spitzenkandidat Kutschaty: »Wir stehen auch bereit für Gespräche«

8.23 Uhr: Der SPD-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl, Thomas Kutschaty, will weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen. »Wir jedenfalls stehen auch bereit für Gespräche«, sagte Kutschaty am Montag dem Sender WDR 5. Der Sozialdemokrat betonte, dass es zwischen den Grünen und seiner Partei »viele große Schnittmengen« gebe, und zwar mehr als mit der CDU. »Deswegen muss man mal schauen, was passt programmmäßig denn auch gut zusammen und wer kann dann die Regierung bilden.« Mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition in Düsseldorf räumte Kutschaty allerdings ein, dass Dreierbündnisse schwerer zu schmieden seien als Zweierbündnisse. »Da mache ich mir nichts vor.«

Historisch niedrige Wahlbeteiligung bei NRW-Landtagswahl

8.20 Uhr: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die Wahlbeteiligung mit 55,5 Prozent auf einen historischen Tiefstand gefallen. Dies ging am Montagmorgen aus vorläufigen Angaben des Landeswahlleiters im Internet hervor. Den bisherigen Tiefstand bei einer Landtagswahl gab es im Jahr 2000 mit 56,7 Prozent. Bei der Wahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung noch 65,2 Prozent betragen. Bei der Bundestagswahl im September 2021 lag sie in NRW bei 76,4 Prozent.

FDP-Generalsekretär enttäuscht über Wahlniederlage in NRW

8.19 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich enttäuscht über das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. »Das war ein sehr trauriger Tag gestern, und auch heute der Tag fühlt sich nicht besser an. Das ist ein schlimmes Ergebnis gewesen«, sagte Djir-Sarai am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Die bisherige Regierungspartei war am Sonntag nur noch bei 5,9 Prozent gelandet. Zwischenzeitlich musste sie sogar um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Djir-Sarai sagte, die FDP müsse jetzt vor allem die Gründe für die Wahlniederlage suchen. Seine Partei sei jetzt nicht in der Position, über eine mögliche Koalition nachzudenken.

Reul hofft auf »arbeitsfähige, verlässliche Regierung«

8.03 Uhr: Der amtierende Innenminister Herbert Reul (CDU) hat als oberstes Ziel die Bildung einer »arbeitsfähigen, verlässlichen« Regierung in Nordrhein-Westfalen betont. »Ich hätte die Koalition mit der FDP gerne weitergeführt, aber der Wähler hat anders entschieden«, sagte Reul am Montag auf WDR 5 im »Morgenecho«. Mit den Grünen – zweiter Wahlsieger vom Sonntag – sei die Zusammenarbeit bisher »unterschiedlich, wie immer im Leben« ausgefallen, schilderte Reul.

Bei der Bekämpfung der Clankriminalität gingen die Positionen von CDU und Grünen deutlich auseinander. Der Wahlgewinner und amtierende Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) will mit allen demokratischen Parteien sprechen, hatte er angekündigt. Reul unterstrich mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit den Grünen, es gehe darum, »klug und sachgerecht und pragmatisch« miteinander zu reden.

Grüne holen erstmals sieben Direktmandate

5.46 Uhr: Erstmals haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen bei einer Landtagswahl Direktmandate errungen. Nach Angaben des Landeswahlleiters holten sie sieben Wahlkreise: Aachen I, Köln I, Köln II, Köln III, Köln VI, Münster II und Münster III/Coesfeld III. Im letztgenannten Wahlkreis war es ziemlich knapp: Mit nur 163 Stimmen Unterschied setzte sich Dorothea Deppermann gegen Julian Allendorf (CDU) durch. Erstmals zu einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angetreten waren die Grünen 1980.

SPD-Wahlverlierer Kutschaty hält sich »bereit«

5.25 Uhr: Trotz des historisch schlechten Ergebnisses der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält sich Spitzenkandidat Thomas Kutschaty für Koalitionsgespräche bereit. »Ich bin bereit«, bekräftigte Kutschaty am Sonntagabend bei der Wahlparty der SPD in Düsseldorf. Der Sieg der CDU und das starke Ergebnis der Grünen bedeuteten »noch nicht automatisch, dass es auch zu einer Regierungsbildung zwischen beiden kommt«, sagte der NRW-SPD-Chef. »Deswegen werden wir in den nächsten Tagen noch mal Gespräche führen.« Es seien »durchaus noch andere Optionen denkbar«.

Wüst will mit allen demokratischen Kräften im Landtag sprechen

5.20 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will nach dem CDU-Sieg bei der Landtagswahl mit »allen demokratischen Kräften« über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. Es gehe um nicht weniger als die »Versöhnung von Klimaschutz und Industrieland«, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im »Heute Journal« des ZDF. Dazu sei wirtschaftliche und ökologische Kompetenz erforderlich. »Wir werden dann mit dem Partner zusammenarbeiten, mit dem das am besten geht.«

Die Inhalte würden darüber entscheiden, wie die nächste Landesregierung aussehe. »Klar ist für mich, es muss eine Konstellation sein, die klare Antworten gibt auf die großen Fragen dieser Zeit und die bereit ist, verlässlich miteinander fünf Jahre lang dieses wichtige Land zu regieren«, betonte Wüst.

Politologe Korte sieht »politisches Erdbeben« für Ampel

4.35 Uhr: Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen setzt die Ampelkoalition im Bund nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte unter Druck. »Die Ampel hat ein politisches Erdbeben erlebt«, sagte Korte der Nachrichtenagentur dpa. »Es gibt den Triumph der Grünen mit der – so könnte man sagen – Zweitkanzlerin Baerbock, und die anderen verlieren massiv. Die Ampel ist sehr unter Druck.« Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntag klar stärkste Kraft geworden.

Walter-Borjans: SPD sollte jetzt nicht die Backen aufpusten

4.17 Uhr: Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Nobert Walter-Borjans sieht die SPD nach ihrer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen nicht in der Position, Forderungen zu stellen. »An so einem Abend, wo man seine eigenen Ziele doch ein ganzes Stück verfehlt hat, ist das nicht ein Moment, wo man die Backen aufpustet und Forderungen stellt«, sagte Walter-Borjans der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Der Wahlabend habe deutlich gemacht: »Die SPD hat Gespräche abzuwarten, für Gespräche bereitzustehen und Gespräche zu führen.«

Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass SPD und Grüne die größten Überschneidungen hätten, sagte Walter-Borjans, der in der rot-grünen Regierungszeit bis 2017 Landesfinanzminister war. Es hänge aber von den Grünen ab, welche Möglichkeiten sie sähen.

Wahlforscher sieht Grund für schlechtes FDP-Abschneiden in deren Coronapolitik

4.14 Uhr: Wahlforscher Jürgen Falter hat die Coronapolitik der Liberalen für das schlechte Abschneiden der FDP bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen verantwortlich gemacht. »Ein entscheidender Faktor ist, dass die FDP aus Sicht vieler ihrer älteren Anhänger in der Pandemiebekämpfung keine glückliche Figur gemacht hat«, sagte der Mainzer Politikprofessor der »Augsburger Allgemeinen«. »In Coronazeiten Freiheit den Vorzug vor Sicherheit zu geben, kommt bei älteren Menschen nicht gut an«, betonte Falter.

»Gefährdete Bevölkerungsgruppen entscheiden sich lieber für die Sicherheit einer Maske, statt für die Freiheit sie wegzulassen«, fügte der Wahlforscher hinzu. Die FDP hat laut ersten Wahlanalysen bei der Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen vor allem in der Wählergruppe der Älteren stark an Stimmen eingebüßt, insgesamt rutschten die Liberalen deutlich ab, schafften aber noch den Sprung über die Fünfprozenthürde.

CDU gewinnen in NRW laut vorläufigem Ergebnis klar

3.44 Uhr: Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen, auch die Grünen haben stark zugelegt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis, das der Landeswahlleiter am frühen Morgen veröffentlichte, wurde die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 35,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty sackte auf 26,7 Prozent. Die Grünen verdreifachten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent. Der bisherige Koalitionspartner FDP hingegen stürzte auf 5,9 Prozent. Die AfD kann mit 5,4 Prozent knapp im Landtag verbleiben. Die Linke scheiterte erneut mit 2,1 Prozent an der Fünfprozenthürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent.

mrc/als/dpa/AFP