Nach Flutkatastrophe im Juli NRW-Regierung lehnte Einberufung eines Krisenstabs ab
Juli 2021: Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Flutgebiet im Kreis Euskirchen
Foto: Christoph Hardt / imago images / Future ImageDie Landesregierung in Nordrhein-Westfalen berief nach den verheerenden Überschwemmungen im Sommer keinen Krisenstab ein, um Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Dabei gab es entsprechende Empfehlungen hochrangiger Regierungsbeamter. Das geht aus Unterlagen hervor, über die zuerst die »Süddeutsche Zeitung « berichtet hatte, und die auch dem SPIEGEL vorliegen.
In einem Schreiben an Nathanael Liminski, damals Chef der Staatskanzlei von Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), kommen die Beamten zu dem Schluss, dass es aus fachlicher Sicht »gute Gründe« für eine Einschätzung der Lage als Katastrophe und damit für die Einrichtung eines Krisenstabs gebe – unter anderem, weil »ressortübergreifender Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf« bestehe.
Einsetzen des Krisenstabs letztlich eine politische Entscheidung
Die Beamten merken jedoch an, es sei »politisch zu entscheiden«, ob ein Krisenstab »mit Rücksicht auf die konkrete Lage das bestgeeignete Instrument ist, die erforderliche Koordinierung vorzunehmen«. Laut »SZ« wurde die Einrichtung eines Krisenstabs im NRW-Innenministerium ebenfalls diskutiert, dann aber verworfen, da ab dem 15. Juli bereits eine Koordinierungsgruppe (KGS) tätig gewesen sei. Innenminister Herbert Reul (CDU), Laschet und Liminski beließen es letztlich dabei.
Aus Sicht der Opposition war das ein Fehler. Stefan Kämmerling, Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte bereits im September Unverständnis darüber gezeigt, dass die Landesregierung keinen Krisenstab einberief. »Welches Ausmaß muss eine Katastrophe in NRW denn haben, damit sie diese Landesregierung so einstuft, dass sie den Krisenstab aktiviert?«, schrieb Kämmerling damals auf Twitter.
Vollkommen korrekt! Krisenstab „muss“ nicht aktiviert werden. Die Frage ist: Welches Ausmaß muss eine Katastrophe in NRW denn haben, damit sie diese Landesregierung so einstuft, dass sie den Krisenstab aktiviert? Sehr viel schlimmer als am 14./15. Juli kann es ja kaum kommen.
— Stefan Kämmerling (@st_kaemmerling) September 3, 2021
Am Mittwoch dürfte die Opposition diese und weitere Fragen erneut stellen. Laschet und Liminski sind am Mittwoch als Zeugen vor dem Flut-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags geladen. Auch Laschets Nachfolger, der damalige Verkehrsminister und aktuelle NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), wird vernommen.
