Mallorca-Kurztrips von NRW-Regierungsmitgliedern »Wasser predigen, aber bei Wein dinieren«

Nach der Hochwasserkatastrophe betonte die NRW-Regierung, alles Nötige gegen den Klimawandel zu unternehmen – Regierungsmitglieder aber flogen mal kurz nach Mallorca. Das passe nicht zusammen, findet die Opposition.
CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser: »Mit Blick auf den Klimawandel«

CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser: »Mit Blick auf den Klimawandel«

Foto: Marius Becker / dpa

Am 15. Juli 2021, kurz nach der Hochwasserkatastrophe, reiste Ursula Heinen-Esser (CDU) aus ihrem Mallorca-Urlaub nach Düsseldorf zurück. Am Tag darauf fand eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts statt, die damalige Umweltministerin sollte einen Bericht zur Hochwasserlage geben. So steht es in internen E-Mails aus dem NRW-Umweltministerium, die dem SPIEGEL vorliegen.

»Frau Ministerin möchte in dem Bericht auch darstellen, warum wir jetzt in solche Lagen hineinkommen«, schrieb ein Referatsleiter aus dem Ministerium an den Staatssekretär. Heinen-Esser wolle vor dem Kabinett über »die größeren Zusammenhänge« sprechen, »insbesondere mit Blick auf den Klimawandel«. Die Flut gebe Anlass, grundlegend zu hinterfragen, wie solche Schäden künftig reduziert werden könnten.

Das »Thema Klimaanpassung« werde laut Heinen-Esser »stärker in den Fokus« rücken, schrieb der Referatsleiter. Das müsse »weit größer gedacht« werden als bisher, »auch in der Vorsorge«.

Feier beim Abendessen

Bald nach der Sitzung des NRW-Kabinetts flog Heinen-Esser wieder nach Mallorca zurück, wo sie einen Zweitwohnsitz hat. Später bekam sie noch Besuch von der Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach, dem Europaminister Stefan Holthoff-Pförtner und der damaligen Staatssekretärin Serap Güler (alle CDU). Man feierte bei einem Abendessen zusammen einen Geburtstag, Heinen-Esser ist vorige Woche deswegen zurückgetreten.

In den Tagen der Flut wurde viel über den Zusammenhang zwischen dem Hochwasser und dem Klimawandel debattiert – und darüber, ob die Politik genug gegen die Erderwärmung unternimmt. Der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte in einer Regierungserklärung: »Klar ist: Der Klimawandel ist da. Wir werden häufiger mit Extremwettersituationen konfrontiert sein.«

Die Landesregierung verwies nach der Flut auf ihren 15-Punkte-Plan, der Sofortmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels vorsah. Heinen-Esser rief öffentlich zur »umfassenden Klimawandel-Vorsorge auf allen Ebenen« auf, die Landesregierung versprach etwa, noch 2021 rund 75 Millionen Euro auszugeben, damit neue Wälder entstünden.

Im Rückblick stellt sich die Frage, wie es manche Ministerinnen und Minister vor dem Hintergrund der Klimafragen mit dem eigenen Lebensstil gehalten haben.

»Fragen nach der Glaubwürdigkeit«

Reiseunterlagen, die der SPIEGEL einsehen konnte, legen nahe, dass Heinen-Esser eine Vielfliegernummer besaß und im Jahr 2021 über den Senator-Status bei der Lufthansa verfügte. Um diese Stufe zu erreichen, muss man zum Beispiel 100.000 Statusmeilen innerhalb eines Jahres sammeln, ein Kontingent, das die frühere Umweltministerin vermutlich durch Privatreisen aufgebaut hat.

»Der Klimawandel ist da, der Starkregen ist da«, sagte Heimatministerin Scharrenbach am 18. Juli bei einem Besuch in der Flutregion. In derselben Woche flog die Ministerin auf eigene Kosten zu der Geburtstagsfeier nach Mallorca. Sie war von Freitag bis Sonntag dort, sie nutzte die Fluglinien Ryanair und Eurowings. Auch im Fall von Holthoff-Pförtner war es ein Kurztrip anlässlich der gemeinsamen Feier.

Die Mitglieder der Landesregierung müssten sich »Fragen nach ihrer Glaubwürdigkeit« gefallen lassen, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. »Schließlich hatte die Landesregierung keine Gelegenheit versäumt, um vor laufenden Kameras zu Recht darauf hinzuweisen, dass die Hochwasserkatastrophe auch das Resultat des vom Menschen gemachten Klimawandels sei.«

Auf einen Kurztrip nach Mallorca habe man offenbar trotzdem nicht verzichten wollen, sagt Kämmerling: »Wasser predigen, aber bei Wein dinieren passt einfach nicht zusammen.«

»Ich entschuldige mich«

Heinen-Esser äußert sich auf Anfrage nicht zu ihrem möglichen Vielfliegerstatus und der Zahl ihrer Mallorca-Reisen. Scharrenbach teilt mit, dass sich aus ihrer Sicht kein Widerspruch zwischen ihrem Eintreten gegen den Klimawandel einerseits und der Wochenendreise nach Mallorca kurz nach der Flut andererseits ergebe: »Ich bin seit 2017 exakt einmal privat ins Ausland geflogen, zweieinhalb Tage, aber es waren schlicht und ergreifend die falschen. Ich entschuldige mich dafür.«

Die SPD in Düsseldorf fordert den Rücktritt von Scharrenbach, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte das zuletzt zurückgewiesen.