Nordrhein-Westfalen SPD lehnt Linkspakt ab - Gespräche mit CDU
SPD-Landeschefin Kraft: Lieber mit der CDU als mit den Linken
Foto: Julian Stratenschulte/ dpaDüsseldorf - In Nordrhein-Westfalen wird es keine Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition geben - stattdessen will die SPD jetzt mit der CDU über eine Koalition sprechen. Das teilte die Landesvorsitzende am Donnerstag nach einem knapp fünfstündigen Sondierungsgespräch zwischen SPD, Grünen und Linkspartei mit.
Kraft sagte, und seien nach ernsthaften Gesprächen mit der zu dem Ergebnis gekommen, "dass es keinen Sinn macht, die Sondierungsgespräche fortzusetzen oder in Koalitionsverhandlungen einzutreten". Sie begründete die Entscheidung unter anderem mit relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit. Darum habe ihre Partei die für Dienstag oder Mittwoch kommender Woche zur Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition eingeladen. Kraft stellte dafür keine personellen Vorbedingungen: "Wir werden zunächst über Inhalte reden."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) begrüßte die Bereitschaft der SPD, über eine Große Koalition zu verhandeln. "Damit besteht die Chance, in NRW zu einer stabilen Regierung zu kommen", sagte er am Donnerstagabend in Düsseldorf.
Die Entscheidung von Sozialdemokraten und Grünen gegen Koalitionsverhandlungen mit der Linken fiel in den Delegationen "einstimmig", wie Kraft und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann mitteilten. Mit der Linken ließe sich keine verlässliche Landesregierung bilden. Löhrmann sprach von einem "ernüchternden Gespräch". Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Linke noch nicht einmal ihre Bereitschaft erklärt, den Wegfall von freiwerdenden Stellen in Teilen der Landesverwaltung mitzutragen. Angesichts der Wirtschaftslage wäre dies aber zur Konsolidierung notwendig.
Linke: "Leere Versprechungen"
Die Linkspartei reagierte mit scharfer Kritik auf die Absage. Es sei klargeworden, dass die SPD sich bereits kurz nach der Wahl von den Zusagen aus ihrem Wahlprogramm verabschieden wolle, sagte Linke-Landessprecher Wolfgang Zimmermann. Es handele sich somit um "leere Versprechungen". SPD und Grüne seien nicht bereit gewesen, einen "Sozialabbau" in NRW auszuschließen. Er äußerte den Verdacht, dass das Gespräch "ein Vorwand war für eine große Koalition oder um mit der FDP wieder ins Gespräch zu kommen". Es sei etwa gefordert worden, dass die Linke dem Etat des Verfassungsschutzes zustimmt. Die Linke will den Verfassungsschutz auflösen und Energieriesen wie E.on und RWE verstaatlichen.
Die Linke-Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen dementierte, dass ihre Partei in den Gesprächen die DDR-Geschichte relativiert habe. "Wir waren bereit, den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur", sagte Schwabedissen.
"Dass die SPD die seit 20 Jahren nicht mehr existierende DDR für das Scheitern von Sondierungen heranzieht, zeigt, dass sie nie ernsthaft an einer Einigung interessiert war", sagte Klaus Ernst dem Bonner "General-Anzeiger". Der Linke-Bundesvorsitzende kritisierte die gescheiterten Sondierungsgespräche als "Scheinverhandlungen" und warf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft vor, die Menschen an der Nase herumgeführt zu haben.
FDP: "Große Erleichterung"
Gut eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht den Grünen nun der Gang in die Opposition. Nach dem knappen Wahlausgang im bevölkerungsreichsten Bundesland wären SPD und Grüne auf einen dritten Partner angewiesen. Die FDP hatte die Einladung zu Gesprächen ausgeschlagen, weil Rot-Grün auch die Linke zur Sondierung eingeladen hatte.
Der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, sagte: "Es ist eine große Erleichterung für unser Land, dass das Gespenst einer Regierung unter Beteiligung politischer Extremisten weg ist." Alles deute nun auf eine Große Koalition hin. Die FDP werde ihre Vorbereitung auf die Oppositionsrolle fortsetzen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung war bei der Wahl am 9. Mai abgewählt worden. Die CDU blieb allerdings trotz zweistelliger Verluste mit einem Vorsprung von nur 6200 Stimmen stärkste Partei vor der SPD. Im neuen Landtag herrscht zwischen den beiden großen Parteien ein Patt: CDU und SPD verfügen über jeweils 67 Sitze. Deshalb meldete auch die SPD Ansprüche auf das Amt des Ministerpräsidenten an.
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen den Anspruch der SPD zurück, in einer Großen Koalition den Regierungschef stellen zu wollen. "Es ist das Normalste von der Welt, dass in einer Koalition die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt und das ist in NRW wohl unbestritten die CDU", sagte Laumann der "Thüringer Allgemeinen".
Bereits vor dem rot-rot-grünen Treffen hatte Integrationsminister Armin Laschet erneut eine Regierung aus CDU und SPD ins Gespräch gebracht. "Für eine Große Koalition ist die Union offen", sagte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" bekräftigte er, dass seine Partei den Regierungschef in einer Großen Koalition stellen werde. Ob der Ministerpräsident dann aber automatisch wieder Rüttgers heiße, ließ Gröhe offen.
Am 9. Juni konstituiert sich der neue Landtag.
