SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

07. Juli 2018, 19:00 Uhr

Düsseldorf

Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz

Nordrhein-Westfalen will das Polizeigesetz verschärfen. Kritiker befürchten Einschnitte in die Freiheits- und Grundrechte. In Düsseldorf gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße.

Mehrere Tausend Menschen haben in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich in der Landeshauptstadt etwa 10.000 Menschen, ein Polizeisprecher sprach von mehr als 9300 Teilnehmern. Bis zum Nachmittag sei die Demonstration friedlich verlaufen.

Aufgerufen zu dem Protestmarsch hatte das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW". In dem Bündnis haben sich unter anderem Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Fußballfans zusammengeschlossen.

Es sei "überwältigend, wie breit der heutige Protest ist", sagte Bündnissprecherin Sonja Hänsler. "Sogar die Fans verschiedener, sonst rivalisierender Fußballklubs stehen zusammen auf der Straße."

Das Bündnis kritisiert, dass künftig Kontakt- und Aufenthaltsvorgaben "fast willkürlich" verhängt werden könnten. Dies stelle einen übermäßigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit und persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen dar. Es sei nicht hinnehmbar, das der Präventivgewahrsam auf bis zu einen Monat ausgeweitet werden soll.

Die Polizei müsse künftig nicht einmal mehr nachweisen, dass konkret geplante Straftaten vorlägen, kritisierte das Bündnis. Mit den neu eingeführten Rechtsbegriffen der "drohenden Gefahr" und "drohenden terroristischen Gefahr" könne bereits auf Grundlage von Vermutungen gegen Menschen vorgegangen werden.

Ursprünglich sollte das Polizeigesetz in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden. Nach heftiger Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Antiterrormaßnahmen für Nordrhein-Westfalen allerdings vorerst gestoppt und Korrekturen in Aussicht gestellt.

Zuletzt gab es in Bayern immer wieder Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmerngegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Es war im Mai vom Landtag in München verabschiedet worden. Kritiker beklagten, dass der Freistaat damit das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte habe. Ein zentraler, grundsätzlicher Kritikpunkt ist die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei.

asc/dpa/AFP

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung