Nordrhein-Westfalen Westerwelle warnt SPD vor Linksbündnis

Die FDP in Nordrhein-Westfalen erwärmt sich für die SPD - und will über eine mögliche Ampelkoalition sprechen. Doch Liberalen-Chef Westerwelle sieht darin ein Ablenkungsmanöver der Sozialdemokraten. Diese bereiteten bereits ein Linksbündnis in NRW vor: als Probelauf für Rot-Rot-Grün im Bund.

FDP-Chef Westerwelle: "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung"
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FDP-Chef Westerwelle: "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung"


Bonn - Vor fünf Jahren noch war die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen unter Jürgen Rüttgers ein "Modell für Berlin". So formulierte es damals FDP-Chef Guido Westerwelle. Heute gibt es zwar eine Koalition aus Liberalen und Union im Bund, doch sie ist in Aufruhr. Und die Rüttgers-Regierung? Abgewählt.

Die FDP schaut sich in dem Bundesland nun nach neuen Optionen um - sie zeigte sich zuletzt überraschend offen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart erklärte am Dienstag, seine Partei sei zu Koalitionsgesprächen mit den beiden Parteien bereit. Voraussetzung sei aber, dass sie ein Bündnis mit der Linken ausschlössen.

Liberalen-Chef Westerwelle hatte diese Linie zunächst gestützt, warf der SPD nun aber vor, die Gespräche gar nicht ernst zu meinen. Zusammen mit den Grünen bereiteten die Sozialdemokraten tatsächlich eine Koalition mit der Linkspartei vor. Es gebe eine "linke Mehrheit, und es wird jetzt eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben", sagte Westerwelle dem "Bonner General- Anzeiger".

Für "Alibiveranstaltungen" stehe die FDP nicht zur Verfügung, sagte Westerwelle: "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung." Er geht davon aus, dass in Düsseldorf der Probelauf für die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung in Berlin stattfinde. "Davon bin ich fest überzeugt."

SPD und Grüne in NRW wollen zunächst mit der FDP sprechen und anschließend mit den Linken, teilten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Mittwochabend mit. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten SPD und Grüne eine gemeinsame Mehrheit um einen Sitz verpasst. Sie sind deshalb auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen.

"Die FDP macht einen großen Fehler"

Weniger streng als Westerwelle zeigte sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: Er schloss eine Ampelkoalition nicht ganz aus. Bei gescheiterten früheren Ampelkoalitionen in Bremen und Brandenburg seien die Ausgangslagen schwierig gewesen. Aber jeder Fall sei anders, sagte Brüderle der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Die Entscheidung müsse der nordrhein-westfälische Landesverband treffen.

Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) äußerte sich zu den Sondierungen in NRW: "Wenn Grüne und SPD deutlich machen, dass sie die Zukunft des Landes nicht von Spontis und Altkommunisten abhängig machen wollen, glaube ich, dass die nordrhein-westfälischen Liberalen gute Gesprächspartner sein werden", sagte er der "Rheinischen Post".

Für eine Ampel plädiert auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz. Er forderte die FDP in Nordrhein-Westfalen auf, sich für ein solches Bündnis mit SPD und Grünen zu öffnen. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Scholz: "Eine Partei, die mit der SPD von 1969 bis 1982 eine erfolgreiche sozial-liberale Koalition mit fortschrittlichen Zielen gebildet hat, verkennt die Geschichte, wenn sie sich nur noch als Koalitionspartner der Union versteht." Die FDP mache "da einen großen Fehler".

Zugleich bekräftigte Scholz die Skepsis seiner Partei gegenüber der Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. Diese Zweifel habe man "vor der Wahl deutlich zum Ausdruck gebracht. Diese Zweifel sind immer noch berechtigt", so Scholz weiter.

kgp/dpa/apn/Reuters



insgesamt 6258 Beiträge
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BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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