Kampf gegen Coronapandemie Mehr Not als Bremse

Die Bundesregierung will störrische Länder zu härteren Maßnahmen gegen Corona zwingen. Doch die Pläne zu Ausgangssperren und Schließungen von Läden sind umstritten – auch in der Koalition.
Bundeskanzleramt in Berlin

Bundeskanzleramt in Berlin

Foto: Michael Kappeler / dpa

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Eigentlich gibt es sie bereits seit knapp sieben Wochen: die Notbremse gegen Corona. Sie soll ein exponentielles Wachstum der Neuinfektionen verhindern. Beschlossen wurde das Instrument in der vorletzten Runde von Bund und Ländern am 3. März. Die Idee: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander die Schwelle von 100 überschreitet, müssen die betroffenen Regionen die Verbreitung des Virus mit schärferen Maßnahmen bekämpfen.

So weit die Theorie. Doch in der Praxis hielten sich gleich mehrere Länder, Landkreise und Städte nicht an die Vereinbarung. Deshalb greift nun der Bund ein und will die Nichtbremser per Gesetz auf Linie bringen. Am Dienstagvormittag beschloss das Kabinett eine bundesweit einheitliche Notbremse. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun schnell Bundestag und Bundesrat passieren.

Hintergrund ist die Zuspitzung der Pandemie. Das Robert Koch-Institut meldet an diesem Tag 10.810 neue Infektionen mit dem Coronavirus, deutlich mehr als vor einer Woche, die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 140,9. Intensivmediziner warnen seit Wochen vor einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems.

Doch so sehr die Zeit auch drängt: Ganz so schnell wie von manchen erhofft kommt die Bundesnotbremse wohl nicht. Für ein Eilverfahren fehlt im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit, da lediglich die Grünen Bereitschaft zeigen, zuzustimmen. Aber nicht nur die Opposition sträubt sich gegen das Gesetz, auch in den Regierungsfraktionen von Union und SPD gibt es Unmut. Vor allem über die geplante nächtliche Ausgangssperre.

Was hat das Kabinett beschlossen?

Wenn die Inzidenz über 100 steigt, soll künftig bundesweit gelten:

  • Zwischen 21 und 5 Uhr darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht verlassen. Ausnahmen gibt es, diese sind aber stark begrenzt, etwa auf die »Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum« sowie die Fahrt zur Arbeit. Auch der Spaziergang mit dem Hund soll erlaubt bleiben.

  • Geschäfte müssen schließen. Ausgenommen sind neben dem Lebensmittelhandel unter anderem Apotheken, Buchhandlungen und Gartenmärkte.

  • Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen extra.

  • Freizeiteinrichtungen müssen schließen, gleiches gilt für Kulturbetriebe und Zoos.

  • Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts ausüben kann. Für Leistungssportler gibt es Ausnahmen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unterstützte die Pläne grundsätzlich. »Die Dringlichkeit ist ja da«, sagte er dem Fernsehsender RTL. »Wir wollen jetzt bundeseinheitliche Regelungen. Das hat auch damit zu tun, dass einzelne Länder immer wieder ausgeschert sind.« Bei der Ausgangssperre sagte Klingbeil aber, er würde sich dafür einsetzen, dass man vor allem »Ansammlungen« nach 21 Uhr verbiete, »aber dass man als Haushalt noch mal spazieren geht und dass man joggen gehen kann«. Das müsse auch nach 21 Uhr möglich sein.

SPD will Inzidenz nicht als alleiniges Kriterium

Manch SPD-Abgeordneter hält von einer bundesweiten Regelung gar nichts. Der Münchner Florian Post etwa: »Mir gehen die Machtbefugnisse der Regierung eh schon zu weit«, sagte er dem SPIEGEL. »Kaum mucken einige Ministerpräsidenten auf, will Merkel noch mehr Macht. Warum soll ich ihr nun aus der Patsche helfen?« Die Kanzlerin sei mit diesem Vorschlag vorgeprescht, weil ihr selbst Laschet nicht mehr habe folgen wollen.

Allerdings hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Einführung der Bundes-Notbremse wesentlich vorangetrieben und auch die Ministerpräsidenten der Partei darauf eingeschworen. Im Gegenzug kann die SPD als Erfolg eine Testangebotspflicht für Unternehmen verzeichnen, die Arbeitsminister Hubertus Heil umsetzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt deshalb eher darauf, die Notbremse im parlamentarischen Verfahren noch zu verändern. So heißt es in einem Positionspapier der Genossen: »Der Inzidenzwert ist ein wichtiger Faktor für die Bemessung des Infektionsgeschehens. Er kann aber nicht als alleiniges Kriterium für die Notwendigkeit von oft erheblich in Grundrechte eingreifenden Maßnahmen herangezogen werden. Schutzmaßnahmen dürfen darum nur erlassen werden, wenn sich eine Gefahr für die Bevölkerung durch die Coronapandemie auch aus anderen Kriterien ergibt (insbesondere der Auslastung des Gesundheitssystems).«

»Die Ausgangssperren sind lebensfremd«

Deutliche Kritik an dem Gesetz kommt aus der Unionsfraktion. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß etwa äußerte sich skeptisch: »Die Wissenschaftler zeigen klar auf, dass es draußen kaum Infektionen gibt und die Ausbreitung des Virus vor allem im privaten Bereich drinnen stattfindet«, sagte Ploß dem SPIEGEL. Deshalb sei er vor allem gegen eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit, wie sie von manchen ins Spiel gebracht wurde.

Allerdings befürwortet er den Weg von Mallorca, wo nächtliche Ausgangssperren mit Öffnungen der Außengastronomie tagsüber verbunden wurden. »Den Weg, den Mallorca eingeschlagen hat, halte ich für sinnvoll.«

Deutlicher wurde der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt: »Die Ausgangssperren sind lebensfremd und medizinisch kontraproduktiv. Wir tragen mit diesem Gesetz dazu bei, dass die Menschen in den Innenräumen verharren, wo das Ansteckungsrisiko höher ist.« Das könne man der Bevölkerung nicht erklären, so Mattfeldt, der zugleich ankündigte: »Ich werde diesem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen.« Mit Reiner Haseloff stellte sich auch ein CDU-Ministerpräsident bereits gegen die Ausgangssperren.

Auch FDP und Linke sind gegen die Ausgangssperren. »Wer auf der einen Seite Unternehmen nicht zum Homeoffice verpflichtet, kann auf der anderen Seite nicht der Bevölkerung mit Ausgangssperren drohen«, sagt etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkenfraktion Jan Korte.

Die Kanzlerin lässt die Kritik vorerst an sich abperlen. Nach dem Kabinettsbeschluss trat Angela Merkel am Dienstag sogar extra persönlich vor die Presse, wirkte dabei für ihre Verhältnisse fast euphorisch. Die bundesweit einheitliche Notbremse sei »überfällig«, sagte Merkel und betonte, die Entscheidung sei ein »ebenso wichtiger wie auch dringender Beschluss darüber, wie es in der Coronapandemie weitergehen soll«.

Aber so einfach, wie Merkel es sich wünscht, wird es wohl nicht gehen, angesichts des Widerstands in den eigenen Reihen und beim Koalitionspartner. Und ein Eilverfahren, wie es die Kanzlerin in ihrem Statement noch als möglich beschreibt, ist offenbar längst vom Tisch. Man erwarte eine erste Lesung des Gesetzes Ende der Woche, zweite und dritte Lesung dann in der kommenden Woche, heißt es aus Koalitionskreisen.

So schnell wie Merkel sich das vorgestellt hat, wird es also auch diesmal wohl nicht laufen.

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