NPD-Affäre Erst zwei, dann drei, dann vier, dann fünf

Immer neue V-Leute: In den NPD-Anträgen ist ein fünfter Verbindungsmann aufgetaucht. Die Opposition ist verärgert. Und auch einigen Grünen reißt langsam der Geduldsfaden. Hans-Christian Ströbele knöpft sich nun Innenminister Otto Schily vor.

Berlin - Das baden-württembergische Innenministerium bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters, dass es sich bei dem fünften V-Mann um Mike Layer handelt, der vom Landesamt für Verfassungsschutz zwischen Mitte November 1996 und Mitte März 1997 als Quelle geführt worden sei.

Ein Zitat Layers aus dem NPD-Organ "Südwest-Stimme" komme in dem Verbotsantrag des Bundesrates vor. Die Publikation sei aber erschienen, nachdem Meyer als Informant ausgeschieden sei.

Die Sprecherin des Landesinnenministeriums sagte, Meyer habe sich selbst in einem Zeitungsinterview als V-Mann offenbart. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln schon im Juli 2001 darüber informiert, dass Layer als Quelle geführt worden sei.

Bislang waren vier V-Leute bekannt, deren Aussagen in den Verbotsanträgen die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen sollen.

Alles auf den Tisch

Ströbele kritisierte die unzureichende Informationspolitik Schilys: "Jetzt muss alles auf den Tisch, das geht so nicht weiter", sagte der Rechtspolitiker am Dienstag dem ZDF-Magazin "Frontal" zu den Enthüllungen über die Rolle von V-Leuten in dem Verbotsverfahren. "Das ganze Theater muss ein Ende haben", forderte er.

Der frühere NPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Udo Holtmann, hätte nach Auffassung Ströbeles nie vom Verfassungsschutz angeworben werden dürfen. In seiner herausgehobenen Position habe er wesentlich an der Willensbildung der NPD mitgewirkt. Dies widerspreche eindeutig der Rechtslage und den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts. Holtmann wird in den Verbotsanträgen von Bundestag und Bundesrat zitiert.

Sowohl das Parlament als auch die Ländervertretung wollen vorerst wie die Bundesregierung trotz der V-Mann-Affäre ihre in Karlsruhe eingereichten Anträge für ein NPD-Verbot nicht ändern. "Die Antragsschrift bleibt erhalten", sagte der Hauptberichterstatter des Bundestages, Michael Bürsch (SPD).

Ähnlich äußerte sich ein Vertreter des Bundesrates. Die drei Antragsteller müssen nach einer Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht bis zum 11. Februar eine Stellungnahme zu der Problematik der V-Leute abgeben.

Am Montag war in den NPD-Verbotsanträgen ein vierter Parteifunktionär aufgetaucht, der als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet hat - allerdings nicht in der für den Antrag maßgeblichen Zeit. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, sagte am Montagabend, die Aussagen, mit denen der Mann zitiert werde, stammten aus der Zeit, bevor er für den Verfassungsschutz tätig geworden sei. Der Fall sei deshalb unproblematisch und auch schon altbekannt.

Westerwelle will die Notbremse ziehen

Die Opposition sprach sich unterdessen dafür aus, das gesamte Verfahren zu stoppen. "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin.

Westerwelle forderte Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die Anträge zurückzunehmen, völlig zu überarbeiten und dann darüber zu entscheiden, ob sie mit Aussicht auf Erfolg nochmals beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden könnten. Im laufenden Verfahren stecke "zu viel Politik und zu wenig Jura", bemängelte er. Es habe die Einigung der rechtsradikalen Szene bewirkt, das Gegenteil dessen, was es erreichen sollte.

Der FDP-Chef schloss nicht aus, dass seine Partei je nach Stand der Dinge im Bundestagsinnenausschuss den Rücktritt von Bundesinnenminister Otto Schily fordern werde. Schily könne sich der Affäre nicht entziehen, indem er ihr den Geheimnisstempel aufdrücke. Zu dem vierten NPD-Funktionär sagte Westerwelle: "Ich fürchte, da kommt noch mehr."

Auch die Union rechnet damit, dass noch weitere Informanten des Verfassungsschutzes in den Verbotsanträgen aufgeführt sind. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, er habe Hinweise darauf, dass der vom Innenministerium eingeräumte Fall des ehemaligen V-Mannes Matthias Meier nicht der letzte sei. Die Union behalte sich vor, Schily in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zu erneut zu befragen.

Staat im Staat

Die PDS-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte, das V-Leute-Netz in der NPD vor dem Verfassungsgericht und den Klägern "restlos offen zu legen". Die Klageschrift des Bundestages sei grundlegend zu überarbeiten, alle Zitate und Bezüge zu V-Leuten müssten entfernt werden. "Der Skandal um die V-Leute zeigt einmal mehr: Die Verfassungsschutzämter lassen sich von niemandem kontrollieren und in ihre Karten gucken. Sie sind ein Staat im Staat, ein Fremdkörper in der demokratischen Gesellschaft", meinte Jelpke.

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