Bundesverwaltungsgericht Aktive NPD-Funktionäre können Waffenbesitzkarte verlieren

Aktive Funktionäre der verfassungsfeindlichen NPD besitzen in der Regel nicht die nötige Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden.


Aktive Funktionäre der NPD müssen um ihre Waffenbesitzkarte bangen - sofern sie eine besitzen. Dafür sorgt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Denn sie besäßen in der Regel nicht die nötige Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe (lesen Sie hier die Mitteilung des Gerichts).

Allerdings müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob die sogenannte Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch das Verhalten eines Parteimitglieds widerlegt werden könne. Dafür reiche es nicht aus, dass der Betreffende bisher unbescholten sei. Es komme auch darauf an, ob er sich von hetzerischen und aggressiven Parteianhängern deutlich distanziere (Az.: BVerwG 6 C 9.18).

Der Entscheidung lag der Fall eines Mannes zugrunde, der Vizechef der NPD im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge war und im Kreistag sowie in einem Gemeinderat saß. Der Landkreis hatte dem Sportschützen seine Waffenbesitzkarte aberkannt. Er klagte dagegen. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen war der Mann unterlegen.

Dieses Urteil hob das Bundesverwaltungsgericht jetzt jedoch auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Das OVG solle prüfen, ob der Mann sich nicht doch von gewaltgeneigten NPD-Anhängern distanziert habe und der Entzug der Waffenbesitzkarte deswegen unberechtigt gewesen sei.

"Es geht nicht um ein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot", hatte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft in der mündlichen Verhandlung betont. Die Frage sei vielmehr, ab wann man davon sprechen könne, dass ein Mitglied der rechtsextremen Partei Bestrebungen entfaltet, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Eine einfache Mitgliedschaft reiche dafür nicht aus. "Wir entscheiden das nicht nur für die NPD, sondern auch für andere Vereinigungen, die verschiedene Flügel haben können", sagte Kraft.

Der Anwalt des NPD-Mannes, Arndt Hohnstädter, argumentierte, dass sich solch eine Entscheidung auch mittelbar auf die Partei und ihre Entfaltungsmöglichkeiten auswirke. Wenn Sportschützen wüssten, dass ihre Waffenbesitzkarte weg sei, sobald sie in die NPD eintreten, würden sie fernbleiben. "Natürlich braucht eine Partei keine Waffenträger. Aber eine Partei braucht die Sportschützen und die Jäger, denn das ist der Mittelstand, der die Kohle hat", sagte Hohnstädter.

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, NPD-Funktionären könne ihr Waffenschein entzogen werden. Richtig ist: Waffenbesitzkarte.

als/dpa

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