NPD auf Saalsuche Partei ohne Raum

Nur noch wenige Stunden, dann will die NPD in Berlin ihren Bundesparteitag starten. Doch wo, weiß sie immer noch nicht. Vor verschiedenen Gerichten versuchte sie sich heute in Säle einzuklagen - und verlor.

Von Sonja Pohlmann


Berlin - Es wird eng für die NPD. Eigentlich will sie an diesem Wochenende in Berlin ihren Bundesparteitag veranstalten. Der Vorstand um Parteichef Udo Voigt soll wiedergewählt werden, 265 Delegierte und 350 Gäste werden von den Rechtsextremisten erwartet – doch wenige Stunden vor Beginn stehen sie ohne Tagungsort da. Denn heute Nachmittag wurde der Partei vom Verwaltungsgericht Berlin untersagt, den Festsaal auf dem Gelände der Trabrennbahn Berlin-Mariendorf zu nutzen.

NPD-Aufmarsch am Alexanderplatz (2005): An diesem Wochenende will sie in der Hauptstadt ihren Bundesparteitag veranstalten
AP

NPD-Aufmarsch am Alexanderplatz (2005): An diesem Wochenende will sie in der Hauptstadt ihren Bundesparteitag veranstalten

Mit einer einstweiligen Verfügung setzte der Berliner Trabrenn-Verein (BTV) durch, dass die NPD weder den Festsaal noch das Renngelände betreten darf, sagte der Anwalt des BTV zu SPIEGEL ONLINE. Der Pächter des Saals, Rolf Majer, hatte mit der rechtsextremistischen Partei einen Vertrag geschlossen. Er betreibt einen Catering-Dienst. Das Bezirksamt Berlin gehörte schon zu seinen Kunden, auch der Bezirksverband der CDU in Tempelhof-Schöneberg ließ sich schon von ihm bedienen - schließlich ist Majer selbst CDU Mitglied. Als im Juni die NPD anfragte, hatte Majer keine Bedenken und unterschrieb den Mietvertrag. Der Berliner Landesverband reagierte entsetzt auf Majers Kunden-Akquisition: "Wir haben dafür kein Verständnis", sagt der Berliner CDU-Generalsekretär Frank Henkel.

"Wir wollen keine Rechtsextremisten auf unserem Gelände"

Die Geschäftsführung des BTV erfuhr nur durch Zufall von dem NPD-Parteitag auf ihrem Gelände. Als sie Majer über Rennen an diesem Samstag informieren wollte, entdeckte Uwe Krop, BTV-Geschäftsführer, den Termin. "Wir waren schockiert", sagt Krop.

13 Starts sind für diesen Samstag geplant, 1000 Gäste kommen an solchen Renntagen. Doch NPD-Anhänger, Wettspieler, Familien mit Kindern und etwa 2000 Demonstranten – das hätte eine explosive Mischung ergeben. "Außerdem wollen wir keine Rechtsextremisten auf unserem Gelände haben", sagt Krop.

Der Vorstand forderte Majer sofort auf, den Vertrag mit der NPD zu kündigen. Majer folgte der Anweisung. Doch die NPD spielte nicht mit. Sie klagte mit einem Eilantrag vorm Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gegen die Kündigung - und bekam Recht: Der Vertrag müsse eingehalten werden.

Damit entbrannte an diesem Freitag ein juristischer Schnellspurt um den NPD-Bundesparteitag. Mehrere Gerichte beschäftigten sich mit der Veranstaltung. So versuchte Majer sich doch noch gegen die NPD durchzusetzen - und scheiterte. Vorm gleichen Gericht reichte auch der BTV fast zum gleichen Zeitpunkt eine einstweilige Verfügung ein: gegen den Pächter und gegen die NPD. Der BTV bekam Recht. Weder die NPD noch der Pächter dürfen das Gelände an diesem Wochenende nutzen.

Ein Verstoß gegen das Urteil wäre teuer - 250.000 Euro Ordnungsgeld. "Wir sind über das Urteil erfreut und erleichtert", sagt Krop. Das Rennen wird allerdings trotzdem abgesagt. Die Lage sei zu unsicher, teilte die Polizei mit.

"Ein solches Verhalten ist unerträglich"

Die NPD kann immer noch in Berufung gehen. Schon jetzt klagt sie in einem Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht. Denn ursprünglich wollte sie im Fontanehaus in Reinickendorf ihren Bundesparteitag veranstalten. Das wurde ihr jedoch vom Bezirk verboten. "Im Notfall ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht", sagt NPD-Sprecher Beier.

Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr - weder fürs Klagen noch für die Suche nach einem Veranstaltungsort. "Wir suchen nach Alternativen", sagt Beier. Doch um mehr als 600 Leute unterzubringen, muss die Partei einen großen Raum finden. Und das dürfte schwer werden.

Welche Lösung die NPD am Ende auch findet, eines steht fest: Gegendemonstranten werden dort sein. "Wir kommen, egal wo die NPD in Berlin tagt", sagt Till Heyer-Stuffer, Vorstand der Grünen in Berlin. Alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus riefen an diesem Donnerstag zum Protest auf: "Die Versuche der NPD, ihre menschenverachtende Politik mittels eines Parteitags scheindemokratisch zu legitimieren, werden wir nicht ungehindert zulassen."

Auch Majer wird es künftig schwer haben. "Ich werde ihn mit seinem Catering-Service nicht mehr als engagieren", sagt der Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band. "Ein solches Verhalten ist unerträglich."



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